Auch mit EPH ändert sich nichts an der zunehmenden Unsicherheit der Kohlezukunft in der Lausitz

So langsam kommt in der Lausitz die Stunde der Wahrheit. Am Montag, 18. April, gab der schwedische Energiekonzern Vattenfall bekannt, man habe an diesem Tag eine Vereinbarung zum Verkauf seiner Braunkohlesparte an den tschechischen Energiekonzern EPH und seinen Finanzpartner PPF Investments unterzeichnet. Was Sachsens Wirtschaftsminister gleich mal als Ende einer Hängepartie bezeichnete, obwohl die Zukunft der Lausitzer Kraftwerke damit ganz und gar nicht geklärt ist.

Auch wenn sich das Vattenfall-Management am Montag ganz zuversichtlich gab, dass die Entscheidung die richtige wäre. Die ungewisse Zukunft klang sogar im Kommentar des Geschäftsführers an.

„Heute haben wir eine wichtige Vereinbarung für Vattenfall unterzeichnet. Der Verkauf unserer Braunkohleaktivitäten ist strategisch wichtig und angesichts der gegenwärtigen und zu erwartenden Marktbedingungen auch unter finanziellen Aspekten richtig. Wir beschleunigen so unseren Umbau zu einer nachhaltigeren Erzeugung von Energie. Der Verkauf bedeutet, dass mehr als 75 % unserer Erzeugung klimaneutral sein wird im Vergleich zu den 50 % heutzutage“, sagte Magnus Hall, Vattenfalls Präsident und CEO.

Wenn Sachsens Wirtschaftsminister wirklich aufmerksam zugehört hat, dann sollte er die Formel „angesichts der gegenwärtigen und zu erwartenden Marktbedingungen“ nicht überhört haben. Denn genau unter diesen Marktbedingungen wird auch EPH seine Entscheidungen treffen.

Der Käufer ist ein Konsortium aus zwei Unternehmen. Die tschechische EPH ist ein etablierter europäischer Energiekonzern mit Hauptsitz in Prag und Aktivitäten in West- und Zentraleuropa. EPHs Geschäftsaktivitäten umfassen den Gastransport, die Verteilung von Gas und Strom, Gasspeicherung, Fernwärmenetze sowie die Erzeugung von Wärme und Strom.

Dass tatsächlich nicht viele Käufer Schlange standen, ließ Magnus Hall in seiner Erklärung lieber weg: „Nach einer umfangreichen Due Dilligence freuen wir uns, einen anerkannten neuen Eigentümer für das Braunkohlegeschäft und seine etwa 7.500 erfahrenen und motivierten Mitarbeiter gefunden zu haben. EPH hat seine Kompetenz im Bereich des Braunkohlegeschäfts unter Beweis gestellt und ist in Deutschland bereits durch seine hundertprozentige Tochter MIBRAG aktiv.“

Der Verkauf umfasst alle Kraftwerke und Tagebaue von Vattenfall in Deutschland: Die Kraftwerke Jänschwalde, Boxberg, Schwarze Pumpe sowie der 50-Prozent-Anteil am Kraftwerk Lippendorf sowie die Tagebaue Jänschwalde, Nochten, Welzow-Süd, Reichwalde und der kürzlich ausgekohlte Tagebau Cottbus Nord.

Der Käufer übernimmt das Braunkohlegeschäft einschließlich aller Anlagen, Verbindlichkeiten und Rückstellungen. Die Aktiva enthalten Barmittel in Summe von 15 Milliarden Schwedische Kronen. Die Verbindlichkeiten und Rückstellungen unter anderem für Rekultivierungen umfassen insgesamt 18 Milliarden Schwedische Kronen. Während der ersten 3 Jahre nach dem Verkauf dürfen keine Dividenden an den neuen Eigentümer gezahlt, Rückstellungen aufgelöst oder ähnliche vergleichbare Maßnahmen ergriffen werden. In den folgenden zwei Jahren ist die Gewinnabschöpfung vertraglich auf eine betriebsübliche Rendite begrenzt. Hedges im Wert von 9 Milliarden Schwedischen Kronen, die Vattenfall zur Absicherung der Großhandelspreise für die Braunkohleverstromung abgesichert hat, verbleiben bei Vattenfall.

Das klingt alles nach viel Geld, ist aber vor allem Vorsorge für das Ende des Kohleabbaus.

Geld verdient hat Vattenfall mit der Kohle zuletzt nicht mehr

Und so betont der Konzern noch einmal extra, dass man sich im Grunde von einem defizitären Geschäftsfeld getrennt hat: „Der Verkauf wird sich in der Bilanz des 2. Quartals mit einem Verlust von 22 bis 27 Milliarden SEK niederschlagen. Würde Vattenfall die Braunkohlesparte behalten, wären die negativen Auswirkungen auf die Bilanz von Vattenfall angesichts der prognostizierten Großhandelspreise für Strom noch größer.“

„Wir wollen unsere CO2-Exponierung deutlich reduzieren, deshalb ist es für uns der richtige Schritt und erlaubt es uns, unsere unternehmerische Kraft auf den Ausbau von Erzeugung aus erneuerbarer Energie zu konzentrieren. Wir sehen erhebliche Risiken bei der Entwicklung der Großhandelspreise für Strom und wir müssen politische Risiken beachten“, sagt Magnus Hall.

Die Vereinbarung sieht auch vor, dass bestehende Tarifverträge fortgesetzt werden sollen, genauso wie die betriebliche und unternehmerische Mitbestimmung von Arbeitnehmervertretern.

Ob der Verkauf nun ausgerechnet zur deutschen Energiewende beiträgt, wie Hall sagte, darf wohl bezweifelt werden. Nur Vattenfall wird so ein bisschen grüner.

„Als internationales Energieunternehmen mit dem Anspruch, einer der Treiber der neuen Energiewelt von morgen zu sein, ist es enorm wichtig, eine aktive Rolle bei der deutschen Energiewende zu spielen. Deutschland bleibt ein wichtiger Markt für Vattenfall. Es ist nicht nur einer der größten Energiemärkte in Europa, sondern auch führend in der Energiewende“, sagte Magnus Hall. „Wir sehen Wachstumsmöglichkeiten, um bevorzugter Partner für Kunden und Städte zu sein. Die Zahl unserer Kunden in Deutschland steigt und wir haben bereits heute über 3 Millionen Kunden. Ausgehend von Berlin und Hamburg werden wir ökonomisch und ökologisch attraktive Lösungen anbieten und unsere Partnerschaften mit deutschen Städten weiter ausbauen.“

Mit dem Verkauf reduziere sich der CO2-Ausstoss von Vattenfall von mehr als 80 Millionen Tonnen auf weniger als 25 Millionen Tonnen pro Jahr. Der Verkauf der Braunkohlesparte sei ein wichtiger Meilenstein in Vattenfalls Gesamtstrategie, die sich auf die weitere Entwicklung des Windgeschäfts, auf die Fernwärme, Verteilnetze und kundennahe Energiedienstleistungen konzentriert.

Schwedens Regierung muss noch zustimmen

Die schwedische Regierung wurde noch am Montag über den geplanten Verkauf informiert. Der schwedische Staat muss als Eigentümer von Vattenfall den Verkauf genehmigen. Die Genehmigung des Verkaufs wird in einigen Monaten erwartet, teilt Vattenfall mit. Außerdem müssten die zuständigen Aufsichtsbehörden zustimmen.

Sachsens Wirtschaftsminister betonte einmal mehr, dass der Verkauf eine rein unternehmerische Entscheidung sei. „Wir sind froh, dass die Hängepartie nun beendet ist und den 7.500 direkt betroffenen Menschen im Lausitzer Revier eine Perspektive eröffnet wird. Die Entscheidung nehmen wir deshalb als wichtiges Signal für die Zukunft der Lausitz zur Kenntnis“, betonte Wirtschaftsminister Martin Dulig am Montag.

In den nächsten Monaten, so ist er zuversichtlich, würden die Landesregierungen in Sachsen und Brandenburg noch die Gelegenheit haben, mit dem Konsortium ausführlich über sein Konzept zu sprechen und wichtige Detailfragen zu klären.

„Unsere Erwartung ist, dass der neue Eigentümer, mit seinem langfristigen Interesse an der Förderung und Nutzung der Lausitzer Braunkohle, sich auch verantwortungsvoll in der und für die Region engagiert“, betonte Dulig. „Dies gilt insbesondere für das Eintreten in die Verpflichtungen gegenüber der Belegschaft des Unternehmens. Zudem erwarten wir, dass eine Absicherung der langfristigen Wiedernutzbarmachung der Bergbauflächen Teil des unternehmerischen Konzeptes ist.“

Aber dass man es mit „schwierigen Marktbedingungen für die konventionellen Energien und (…) anhaltenden Debatten um immer frühere Ausstiegsszenarien“ zu tun habe, hat man zumindest registriert. Aber irgendwie will sich Sachsens Regierung da weiter raushalten.

„Aus Sicht der Staatsregierung ist die energetische Nutzung der heimischen Braunkohle eine wichtige Säule für die Sicherheit und Wirtschaftlichkeit der Energieversorgung in Deutschland. Wir können derzeit nicht darauf verzichten“, meint Dulig. „Erneuerbare Energien sind die Energien des 21. Jahrhunderts. Das ist unbestritten. Ihr Ausbau muss allerdings im Einklang stehen mit den notwendigen Anpassungen des Energiesystems. Die Stichworte sind: Netzausbau, Speicherkapazitäten, Lastmanagement. Weil das nicht von heute auf morgen zu machen ist, brauchen wir die Braunkohle als Brückentechnologie. Beide – Erneuerbare Energien und Braunkohle – sind heimische Energieträger. Sie garantieren uns Unabhängigkeit, Sicherheit und Zuverlässigkeit und ergänzen sich in ihren wechselseitigen Stärken. Damit gewährleisten wir ein wichtiges Stück Nachhaltigkeit in unserer Energieversorgung.“

Mit EPH ist die Zukunft keineswegs sicherer geworden

Dr. Gerd Lippold, energie- und klimapolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, setzt jetzt ein bisschen auf das Verantwortungsbewusstsein der schwedischen Regierung.

„Es ist wenig überraschend, dass Vattenfall die Braunkohlesparte in der Lausitz an den einzig verbliebenen Bieter verkaufen will. Allerdings kann sich das Unternehmen nicht selbst verkaufen. Deshalb ist nun der schwedische Staat als Eigentümer gefordert, eine verantwortungsvolle Entscheidung zu treffen – im Interesse der eigenen Staatsfinanzen, des Klima- und Umweltschutzes und der Menschen in Brandenburg und Sachsen, die in den vergangenen zwei Jahrzehnten Milliardengewinne für die Vattenfall-Aktionäre erwirtschaftet haben“, formuliert Lippold, was den beteiligten Regierungen bislang erst mal völlig schnuppe war. Und ganz koscher ist ihm die Unternehmenspolitik von EPH auch nicht.

„Berechenbare Zukunftsperspektiven – Fehlanzeige! Die Käuferin EPH-Gruppe hat sich bereits mehrfach auf spekulative Geschäftsmodelle mit zugekauften Kohlestrom-Kapazitäten eingelassen. Mitarbeiter und Betroffene drohen zum Spielball kurzfristig orientierter Finanzjongleure zu werden“, befürchtet der Abgeordnete. „Die Geschichten der Schließung des kurz zuvor von EPH übernommenen britischen Kohlekraftwerks Eggborough und des ebenfalls von EPH übernommenen und trotz Bekundungen zu langfristigen Perspektiven bei nächster Gelegenheit über die Braunkohlereserve in die Abschaltung verabschiedeten Kohlekraftwerkes Buschhaus im Helmstedter Revier sind Belege dafür.“

Eine verantwortungsvolle Entscheidung könne deshalb nur darin bestehen, das Braunkohlegeschäft geordnet zu Ende zu führen. Und das sei in Verantwortung von Vattenfall besser aufgehoben.

„Mindestens aber bedeutet das, eine Entscheidung solange zu vertagen, bis Klima- und energiepolitische Rahmenbedingungen in Deutschland klarer definiert sind. Wer aber zu einem Zeitpunkt verkauft, bei dem die Risiken unabsehbar groß und die Chancen nicht kalkulierbar sind, setzt ein überdeutliches Signal. Die Vattenfall-Experten rechnen offenbar mit einer sich täglich weiter verschlechternden Zukunftsperspektive. Das sollte sämtliche Warnsignale in den Landesregierungen in Sachsen und Brandenburg aufleuchten lassen und hektische Betriebsamkeit zur Sicherung der verursachergerechten Bezahlung der Bergbaufolgekosten in Gang setzen – im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, mahnt er in Richtung Wirtschaftsminister. „Auch bei der sozialen Verantwortung für die Reviere sendet EPH rote Warnsignale: der ostdeutsche Tagebau- und Kraftwerksbetreiber MIBRAG, durch Mittelabführungen an seine EPH-Eigentümer hoch verschuldet, kündigt den Abbau Hunderter Arbeitsplätze an, während er zugleich weiter jährlich zweistellige Millionenbeträge an die tschechischen Eigentümer überweist.“

Und so wechselt der Spagat zwischen Rendite und Verantwortung für die Region nur von einem Konzern zum anderen, ohne dass sich an den Rahmenbedingungen irgendetwas geändert hat.

„Selbst Eigentümer mit spekulativem Geschäftsansatz müssen versuchen, ihre Verlustrisiken zu begrenzen. Es darf den EPH-Eigentümern bei der Vattenfall-Nachfolge nicht gelingen, sich hinsichtlich der Risiken und Folgekosten aus der Verantwortung zu stehlen. Wir Grünen werden dafür kämpfen, dass die Risiken nicht auf die Steuerzahler abgeladen werden“, betont Lippold, wohl wissend, wie oft die kleine Landtagsfraktion schon gemahnt hat, ohne die Regierung zum offiziellen Wahrnehmen der gebündelten Probleme gebracht zu haben. „In ihrem spekulativen Geschäftsansatz greift die EPH-Tochter MIBRAG bereits jetzt nach weiteren, jahrhundertealten Dörfern im mitteldeutschen Revier, ohne dass dafür die geringste energiewirtschaftliche Notwendigkeit oder gar eine Genehmigungsbasis besteht. Aber der zivilgesellschaftliche Widerstand dagegen wird immer breiter.“

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