Die Zeit läuft. Am 16. März endet für die interessierten Bieter die Frist für die Einreichung verbindlicher Angebote für die zum Verkauf stehenden Teile des Vattenfall-Geschäftes. Eigentlich ein einmaliger Vorgang in Deutschland. Und Sachsens Regierung tut tatsächlich so, als sei das nur ein Verkauf von Unternehmensteilen. Für die Grünen völlig unverständlich, denn gänzlich ungeklärt ist die Frage der finanziellen Lasten in der Zukunft.
„Eine ehrliche Diskussion zu Folgekosten und Risiken des Braunkohlengeschäfts muss in Sachsen endlich geführt werden. Denn es drohen potenzielle Belastungen der öffentlichen Haushalte in Milliardenhöhe“, benennt Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das eigentliche Problem. Denn die Bergbaukonzerne sind ja verpflichtet, Rücklagen zu bilden, mit denen später die Tagebaurestlöcher wieder saniert werden können. Fehlen diese Rücklagen, muss wieder der Steuerzahler alles bezahlen. „Jetzt beginnt die heiße Phase im Vattenfall-Verkaufsprozess und wir stehen vor nationalen Rahmensetzungen in der Klimapolitik. Noch im vergangenen Jahr schätzte Vattenfall den Wert seiner Braunkohlensparte auf zwei bis drei Milliarden Euro. Bereits heute scheint sich niemand mehr zu finden, der dafür überhaupt noch einen Kaufpreis bezahlen will.“
Zuletzt war nur noch von möglichen Angeboten zwischen 300 und 500 Millionen Euro die Rede.
Auf Antrag der Grünen-Fraktion diskutiert nun der Sächsische Landtag auf seiner Sitzung am Donnerstag, 17. März, die Risiken von Braunkohlentagebau und -verstromung in Sachsen für die öffentliche Hand bzw. die Steuerzahler. Im Antrag fordern die Grünen von der Staatsregierung, konkrete Maßnahmen zur Begrenzung der finanziellen Belastungen aus der jahrzehntelangen Braunkohleförderung und -verstromung zu treffen.
Wahrscheinlich werden sie in ihren Diskussionsbeiträgen sehr deutlich werden müssen. Denn wirklich alarmiert ist das zuständige Wirtschaftsdezernat nicht. Da hatten die Linken noch extra angefragt, ob Sachsen zum Beispiel eine gemeinsame Strategie mit dem Land Brandenburg hat „im Zusammenhang mit dem Verkauf der Braunkohletagebaue und Kraftwerke des Energiekonzerns Vattenfall“. Aber mehr als Gespräche und einem gemeinsamen „Interesse an einem geordneten Eigentumsübergang insbesondere aus wirtschafts-, sozial- und energiepolitischen Gründen“ gibt es augenscheinlich nicht. Dafür viel Vertrauen darauf, dass es nach einem Verkauf einfach so weitergeht wie bisher mit „Erhalt der Versorgungssicherheit für Elektro- und Wärmeenergie angesichts des Atomausstieges insbesondere durch Grundlastfähigkeit der Braunkohleverstromung“ und „Planungssicherheit für Bürger, Region und Wirtschaft“. Dass der Kaufpreis wegen fehlender Planungssicherheit in den Keller gefallen ist, scheint für den Wirtschaftsminister erst mal kein Thema zu sein.
„Jetzt ist die Zeit für Transparenz über Risiken und die richtigen Weichenstellungen für deren Begrenzung. Wir Grünen wollen auch künftig lieber Kindergärten bauen und Innovationen fördern, statt schwer daran zu tragen, Altlasten wegzuräumen und Ewigkeitskosten zu bezahlen“, hakt Gerd Lippold an dieser Stelle ein. „Aus dem Braunkohlengeschäft sind Milliarden in die Taschen der Aktionäre geflossen. Es muss endlich abgesichert werden, dass sie auch dann bezahlen, wenn es ans Aufräumen geht.“
Aber was kann Sachsen tun, um die Sanierungskosten verbindlich in die Kaufverträge aufgenommen zu sehen?
„Wir fordern in unserem Antrag, dass es erst dann eine Zustimmung der Staatsregierung zur Übertragung der Bergbauberechtigung an einen möglichen Erwerber der Vattenfall-Braunkohlesparte geben darf, wenn dieser die nötigen Rückstellungen für Deckung der Bergbaufolgekosten in voller Höhe nachweist. Angesichts der wachsenden Zweifel an der Zukunftsfähigkeit der Geschäftsmodelle der Kohlewirtschaft kann auch das nur eine kurzfristige Absicherung sein. Wir fordern deshalb, dass bei anstehenden Betriebsplangenehmigungen regelmäßig von der schon heute gesetzlich bestehenden Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, von den Tagebaubetreibern Sicherheitsleistungen für die Folgekosten einzufordern“, formuliert Lippold die Erwartungen. Denn wenn das nicht bezahlt wird, bekommen die sächsischen Steuerzahler die nächste Milliarden-Rechnung präsentiert.
„Das Sprichwort ‚Den Letzten beißen die Hunde‘ droht auch bei den Hinterlassenschaften der Braunkohle-Industrie“, fürchtet Lippold. „Nachdem die Betreiber über lange Zeit Milliardengewinne eingefahren haben, darf die Rolle der ‚Gebissenen‘ nun nicht den Steuerzahlern und den öffentlichen Haushalten zufallen. Die katastrophalen Geschäftszahlen der Energiekonzerne und das Gezerre um deren Fähigkeit, wenigstens ihre Atomaltlasten zu bezahlen, wecken auch bei den Rückstellungen im Kohlegeschäft massive Zweifel.“
Und die Fronten, die noch im Sommer 2015 klar geordnet schienen, lösen sich auf. Selbst der Vorsitzende der mächtigen Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), Michael Vassiliadis, geht inzwischen davon aus, dass dringend ein Fonds unter anderem für die Rekultivierung von Tagebauen und den Rückbau von Kraftwerken aufgebaut werden müsse, da sich mit der Braunkohleverstromung nur noch etwa 15 Jahre Geld verdienen lässt. Wenn sich in diesen 15 Jahren nicht mehr ausreichend Mittel sichern ließen, dann müsse laut Vassiliadis der Staat einspringen.
„Die Folgekosten müssen verursachergerecht bezahlt werden“, fordert stattdessen Lippold. „Selbst wenn die Debatte zu Folge- und Ewigkeitskosten sowie zum Wann und Wie des Abschieds vom Kohlezeitalter mit einem gesellschaftlichen Kompromiss enden sollte – auch dafür müssen zunächst ausnahmslos alle Karten auf den Tisch. – Die bilanziellen Rückstellungen der Betreiber, auf die sich die Staatsregierung bislang voll und ganz verlässt, werden nur dann zu liquiden Mitteln für die Deckung der Folgekosten, wenn die Betreiber auch nach Beendigung der Tagebaue noch hinreichend wirtschaftlich leistungsfähig sind. Wie verantwortungslos es ist, sich darauf blind zu verlassen, zeigt die aktuelle Debatte um die Folgekosten der Atomenergienutzung. Hier geht es bereits nur noch um Schadensbegrenzung für die Steuerzahler.“
Da hätte man ja was lernen können. Aber lieber hat man die klaren Fahrpläne für den Umbau der Energiewirtschaft immer weiter aufgeweicht und die damit steigenden Kosten immer wieder umgelegt auf die Verbraucher, die von der Energiewende einfach nicht profitieren, weil sie auch noch für die Abwrackkosten der alten Kraftwerke aufkommen sollen. So sicher, dass in Sachsen auch nur ein einziger Meiler noch 20 oder 15 Jahre am Netz bleibt, ist die Sache nicht.
„Die Werthaltigkeit der Vorsorge für die Folgen des Braunkohlentagebaus steht und fällt mit der langfristigen Stabilität des Geschäftsmodells. Diese Stabilität ist aber unter den veränderten energiewirtschaftlichen und klimapolitischen Rahmenbedingungen nicht mehr gegeben. Die Wirklichkeit macht um Sachsen keinen Bogen“, betont Lippold deshalb. „Für die Generation unserer Kinder droht eine Situation, in der sie für viele Jahrzehnte an die Folgekosten einer Energiewirtschaft gekettet wird, von der sie selbst nie profitiert hat. Es ist die Pflicht und Schuldigkeit verantwortungsvoller Landespolitik, solche Risiken heute offenzulegen und nach Kräften zu vermeiden.“
Anfrage der Linken-Abgeordneten Kathrin Kagelmann „Verkauf Braunkohlesparte von Vattenfall“.
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