Bauern-Protesttag am 23. März auch mit 100 Traktoren in Leipzig

Wie kommt man eigentlich aus einer Sackgasse wieder raus, in die alle Beteiligten noch immer mit voller Kraft hineinrammeln? Auch wenn am Mittwoch, 23. März, bei großen Bauernprotesten in Dresden, Bautzen, Chemnitz, Annaberg-Buchholz und Leipzig mit großer Treckerkraft vor allem gegen die zu geringen Abnahmepreise der großen Handelsriesen protestiert wurde.

„Die derzeitigen Erzeugerpreise decken seit Langem die Produktionskosten vor allem im Bereich der tierischen Erzeugung nicht mehr. Landwirte müssen einen höheren Anteil vom Verkaufspreis der Lebensmittel erhalten!“, betonte der sächsische Bauernverband, der zur Aktion aufgerufen hatte. Allein in Leipzig rollten zwei mal 50 Traktoren zum Protest durch die Stadt.

Und aus Richtung der CDU, die bisher nicht als Kritiker der großen Lebensmittelhändler auffiel, kamen auf einmal wundersame Töne. So wie vom wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Frank Heidan: „Sachsens Landwirte leiden unter dem ruinösen Wettbewerb auf dem Lebensmittelmarkt!“

Die Lage der Bauern verschärfe sich durch die geplante Fusion von EDEKA und Kaisers-Tengelmann, die Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) genehmigt hatte – gegen die Auffassungen von Bundeskartellamt und Monopolkommission.

„Die Genehmigung der Fusion ist eine ordnungspolitische Untat. In einem ohnehin von nur fünf großen Unternehmen geprägten Lebensmittelmarkt den Wettbewerb weiter einzuschränken, wird sich langfristig rächen“, meint Frank Heidan. Durch die Auflagen zur Fusion werde zwar ein Strukturwandel in den beteiligten Unternehmen kurzfristig verhindert. „Aber der Umbau wird nach Ablauf der Fristen umso heftiger stattfinden“, ist sich Heidan sicher. Er sagt: „Jeder Volkswirt im zweiten Semester weiß, dass mehr Wettbewerb zu effizienten Strukturen führt, die langfristig stabil und ohne staatliche Eingriffe am Markt bestehen können.“

Fünf große Konzerne beherrschen den Markt

Das klang dann schon beinah wie die deftige Kritik der Linken an einem immer mehr von Monopolen beherrschten Markt.

„Den Bauern geht es schlecht“ sagte zum Beispiel die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Kathrin Kagelmann. „Seit Monaten melden sie sich hartnäckig zu Wort und fordern Unterstützung durch die Politik. Nun wollen sie die Verbraucherinnen und Verbraucher mit ins Boot holen. Denn wenn das Höfe-Sterben aufgehalten werden soll, müssen Nahrungsmittel wieder mehr wert sein, nicht nur preiswert. – Die Aufklärung der Konsumentinnen und Konsumenten ist wichtig und richtig. Sie wird aber nicht ausreichen, um die Milchpreiskrise zu bewältigen. Dazu muss erstens die Milchmenge reguliert werden, damit sich Angebot und Nachfrage wieder annähern. Zweitens muss strukturell die Übermacht von Molkereien und Lebensmittelhandel gegenüber den Erzeugern gebrochen werden, um überhaupt wieder faire Milchpreisverhandlungen führen zu können.“

So trete die Linke für einen Mindestabnahmepreis für Milch ein, der in Preisverhandlungen durch Molkereien und Handel nicht unterschritten werden dürfe und der den Landwirten so die notwendige Luft zum Überleben lasse. „CDU und SPD wollen das offenbar nicht – erst in der vergangenen Woche lehnten sie einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion im Landtag ab.“

Und auch der Bautzener Landtagsabgeordnete der Linken, Heiko Kosel, sieht die Hauptschuldigen in den Handelskonzernen: „Solange der Handel die Lebensmittel-Preise weiter diktieren kann und sich mit Unterstützung von SPD-Minister Gabriel entgegen der Empfehlung der Kartellaufsichtsbehörde munter weiter monopolisieren kann, wie kürzlich Edeka und Tengelmann, solange werden die Erzeuger kaum eine Chance auf angemessene Abnahmepreise haben. Deshalb ist gerade jetzt der Protest der Bauern wichtig. – Durch politische Maßnahmen können regionale Qualitätsprodukte auf dem Wettbewerbsmarkt gestärkt werden. Das hilft auch, Arbeitsplätze vor Ort zu erhalten. Der Staat ist auch in der Pflicht, regulierend einzugreifen, um Monopolstellungen im Handel und anderswo zu verhindern. Das Ausbluten der Landwirtschaft, die oftmals wichtiger Arbeitgeber in unserer ländlich geprägten Region ist, darf nicht hingenommen werden.“

Immer mehr Masse, immer billiger – das kann sich nicht rechnen

Womit Kosel zumindest schon einmal den Grundwahnsinn unseres heutigen Wirtschaftens benennt, in dem immer größere Produzenten immer mehr zu immer niedrigeren Preisen herstellen und die Konkurrenz allein über Preis und Menge aus dem Markt fegen. Und das betrifft nicht nur die Bauern in den ländlichen Regionen Sachsens, sondern längst auch die noch viel mehr ausgebluteten Bauern in Afrika, Südamerika und Asien.

Ein perverses System, das allein im Namen des Wachstums ganze Märkte und die Erwerbsgrundlagen von Millionen Menschen vernichtet.

Das Thema spricht Wolfram Günther, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, an: „Was wir brauchen, ist eine Neuausrichtung auf Qualitätsproduktion und Tiergerechtigkeit. Wir müssen weg von einem System, das austauschbare Massenprodukte erzeugt, die im Schlussverkauf nach Übersee verschifft werden.“

Und dann kritisiert er die Sächsische Regierung, die immer noch glaubt, sie könnte die Lage retten, indem sie den Bauern zinsvergünstigte Kredite verschafft.

„Bisher hat die Staatsregierung eher das Gegenteil gemacht. Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) predigt immer wieder, die sächsische Landwirtschaft müsse sich für den globalen Wettbewerb fit machen. Statt auf Qualität wird auf Quantität gesetzt und Fördermillionen dazu ausgegeben, die Produktionsmengen immer weiter zu steigern. Den internationalen Konkurrenzkampf um das billigste Schnitzel können wir nicht gewinnen. Es muss auch Schluss damit sein, auf Teufel komm raus Milch zu produzieren. Kühe mit einer Milchspitzenleistung von mehr als 10.000 Kilogramm pro Jahr brauchen teures Kraftfutter, dessen Mehrkosten durch den Verkauf der Milch nicht amortisiert werden“, sagt Günther. „Nicht zuletzt lässt sich die Milchkrise nur dauerhaft eindämmen, wenn die Überproduktion zurückgefahren wird. Deshalb fordern wir Grünen gestaffelte Bonuszahlungen für Milchbetriebe, die ihre Erzeugung nicht ausweiten oder um bis zu fünf Prozent senken.“

Ein Überangebot billiger Nahrung – billig in den Export

Aber die deutlichste Kritik kam vom globalisierungskritischen Bündnis Attac. Das Netzwerk kritisierte die Proteste des Bauernverbandes als Verschleierungstaktik. Die Rolle des Verbandes bei der aktuellen und existenziellen Krise für so viele Höfe bleibt unreflektiert.

Jutta Sundermann von der Kampagne „Kühe und Bauern nicht verpulvern – billige Milch gefährdet Höfe weltweit“ sagte: „Der Bauernverband erzählt nur die halbe Wahrheit. Zusammen mit den großen Molkereien singt er seit Jahren das Hohelied der Agrarexporte und massiver Rationalisierungen. Er hat das Überangebot bei der Milch durch Massensteigerungen und seine Exportfixierung mit zu verantworten.“

Der Verband habe mit seiner Lobbyarbeit Freihandelsabkommen vorangetrieben. Die verbandsnahen Molkereien übten einen ungeheuren Druck auf die Milchviehbetriebe aus. „Viele Bauern sagen uns, dass sie in diesem Welthandelsspiel nur als billige Rohstofflieferanten gesehen werden. Sie zahlen seit Monaten bei jeder Lieferung an ihre Molkerei drauf und haben meistens keine Wahl, wohin sie ihre frische Milch liefern.“

Dennoch hält Jutta Sundermann die Auseinandersetzung mit den großen Supermarktketten für dringend notwendig: „90 Prozent des Lebensmittelhandels werden von fünf Handelskonzernen kontrolliert. Lidl, Aldi, Edeka und Rewe sowie Metro leisten sich Preiskämpfe auf dem Rücken der Erzeuger weltweit. Wenn ein Päckchen Butter für unter 90 Cent über den Ladentisch geht und der Liter Milch nur für 55 Cent, können Zulieferer den Handelsriesen kaum eine Absage erteilen, weil kein Weg an diesen Märkten vorbei führt.“

Das Preisdumping von Molkereien und Handel treibe immer mehr Betriebe in die Schuldenfalle. 2015 waren es allein acht Milchviehbetriebe pro Tag, die für immer ihre Stalltüren schlossen.

Jutta Sundermann: „Der Bauernverband wäre plötzlich ein Partner für die Agrarwende, wenn er aufhören würde, die Billigproduktion selbst so massiv zu befördern. Gerne wirken wir mit, wenn der Verband aufruft zu einem Aktionstag für bedarfsgerechte Produktion und gegen die Marktmacht der großen Märkte sowie Molkereien.“