Was fällt Wirtschaftskammern eigentlich ein, wenn sie ihre Wünsche an die Politik formulieren? Ärgern sie sich über einen knauserigen Staat, über ein demoliertes Bildungssystem oder fehlende Förderinstrumente? Nicht wirklich. Oder auch doch. Nur hat das niemand abgefragt. Deswegen stecken im Forderungskatalog der sächsischen IHK vor allem die Posten, die man in der Vergangenheit schon mehrfach abgefragt hat.
Sie kommen auch bei jeder Wahl auf den Tisch – und manche Politiker, die gern gewählt werden wollen, sagen dann mit breiter Brust: „Stimme ich voll zu! Kümmere ich mich!” – Und dann passiert es nie, weil manchmal der größte Player in der deutschen Politik einfach sagt: „Was kümmert mich das? Ordnung muss sein.” Dieser Player ist nicht Angela Merkel, sondern die deutsche Behördenbürokratie, die geradezu erfindungsreich ist, wenn es um die Entwicklung neuer Formulare, undurchschaubarer Pflichtberichte, von Gebühren und Abgaben geht. Da wollten schon wirklich renommierte Politiker immer wieder richtig ausmisten – man denke nur an den unschlagbaren Friedrich Merz (CDU). Und sie haben alle klein beigegeben.
Trotzdem taucht die „Bürokratiebremse” regelmäßig in den Forderungen der Kammern auf. Schon vor einem halben Jahr geäußert, ist diesmal aber auch wieder deutlich ausgestellt die Forderung „Arbeitsmarkt-Integration von Asylsuchenden und Flüchtlingen beschleunigen”. Übrigens auch das ein Thema, das an der lähmenden deutschen Bürokratie zu scheitern droht.
Die Forderungen der Landesarbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern im Freistaat Sachsen an die Politik im Überblick:
Bürokratieabbau ernst nehmen
Trotz „Bürokratiebremse“ sind die Belastungen der Wirtschaft beispielsweise mit dem Mindestlohngesetz, dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, dem Elektronikgerätegesetz und der Finanzmarktregulierung gewachsen. Weitere Vorhaben auf Bundes- und Landesebene, von der Erbschaftssteuerreform bis zum Vergaberecht, müssen mittelstandsfreundlich und rechtssicher umgesetzt werden.
Arbeitskosten nicht weiter nach oben treiben
Die Einführung des Mindestlohns sowie hohe Gehalts- und Lohnabschlüsse haben die Personalkosten stark nach oben getrieben und die Wettbewerbsfähigkeit vieler klein- und mittelständischer Unternehmen verschlechtert. Auf zusätzliche Erhöhungen, etwa der Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitgeber, durch das geplante Entgeltgleichheitsgesetz, steigende Nachweis- und Dokumentationspflichten oder Ausgleichsabgaben ist zu verzichten.
Werkvertragliche Gestaltungsfreiheit und flexible Zeitarbeit erhalten
Die aktuell diskutierte Einschränkung der werksvertraglichen Gestaltungsfreiheit beschneidet das Recht der Unternehmer, strategische Entscheidungen zu treffen, beeinträchtigt die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und gefährdet Arbeitsplätze. Abzulehnen ist zudem eine starre Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, welche die Durchführung langfristiger Projekte deutlich erschweren würde.
Arbeitsmarkt-Integration von Asylsuchenden und Flüchtlingen beschleunigen
Die große Zahl von Asylsuchenden und Flüchtlingen erfordert dringend integrative Konzepte. Ein schneller und unkomplizierter Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt ist dabei eines der erfolgversprechendsten Mittel. Für die Unternehmen ist dabei entscheidend, dass ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache vorhanden sind, Klarheit über das Qualifikationsniveau besteht und eine gesicherte Bleibeperspektive vorliegt. Die Anerkennungsverfahren und Fördermaßnahmen sind darauf auszurichten, bürokratische Hürden bei der Vermittlung in die Unternehmen abzubauen.
Netznutzungsentgelte reformieren
Der Netzausbau zur Aufnahme der erneuerbaren Energien vornehmlich im Norden und Osten Deutschlands führt dort zu deutlich höheren Netznutzungsentgelten und damit zu erheblichen Standortnachteilen. Neuansiedlungen von Unternehmen erfolgen eher in Regionen mit günstigeren Strompreisen. Energiewendebedingte Unterschiede bei den Netznutzungsentgelten, die zum Beispiel aus Kosten für Infrastrukturausbau und Netzmanagement im Übertragungsnetz resultieren, sind bundesweit auszugleichen, und die benachteiligenden Regelungen zu den „Vermiedenen Netznutzungsentgelten“ sofort abzuschaffen.
Anpassung aktueller Förderrichtlinien prüfen
Die aktuell niedrige Investitionstätigkeit der Unternehmen gibt Anlass zur Sorge, denn die Investitionen von heute sind das Fundament für Wachstum und Arbeitsplätze von morgen. Die Investitionsförderprogramme des Bundes und des Landes sind auf Kriterien mit investitionshemmender Wirkung hin zu überprüfen. Identifizierte Regelungen sind anzupassen.
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Wichtig: Die Industrie- und Handelskammer ist nicht demokratisch legitimiert. Meine Wahlstimme ist dort nicht dabei.
Die IHK ist keine Behörde, sondern bloß ein schnöder Lobbyverein der örtlichen Privatwirtschaft.
Es tut nichts zur Sache, dass es einen Kammerzwang gibt und dass man fallweise sogar den Gewerbeschein dort erhält (statt etwa beim Ordnungsamt).
Die IHK dürfte dem OBM nur also mal einen Brief schreiben; stattdessen setzt sie sich an dessen obskuren Stammtisch und sagt dem Stadt-Chef, was er gefälligst tun soll.
Dass die IHK die Sache mit dem Mindestlohn anbringt (wir warten noch auf die Unternehmenspleiten), ist klar, denn Flüchtlinge wären billige Arbeitskräfte. Nur darum geht es. Und hier ist die auch von der IHK sonst geliebte Bürokratie plötzlich ein ganz großes Hindernis.
Es wird schon seinen Grund haben, warum “die Bürokratie” angeblich so behäbig ist. Das braucht nicht an überflüssig verwickelten Verfahrensabläufen liegen. Ein guter Grund können auch gesetzliche Regelungen zum Schutz von Menschen sein. Die IHK will aber keine Menschen, sondern Arbeitskräfte.