Damit dürfte dann auch das Vattenfall-Management nicht gerechnet haben, als man sich 2014 entschloss, seine ostdeutsche Braunkohlesparte zu verkaufen. Vielleicht für 3 Milliarden Euro. Immerhin stecken ein paar dicke Kohlekraftwerke mit drin, mehrere Tagebaue und zwei Landesregierungen, die für die Braunkohle regelrechte Kopfstände gemacht haben. Und nun könnte es passieren, dass nur ein Zehntel der Summe noch rauszuschlagen ist.
Und dass es wohl nur noch 300 Millionen Euro gibt – wenn die vier Bieter überhaupt bis zum Ende bleiben -, hat sich auch in Schweden schon herumgesprochen. Ob dann der schwedische Staatskonzern überhaupt die Zustimmung seiner Regierung zum Verkauf bekommt? Alles offen.
Nur eines wird mit den jetzt diskutierten Zahlen deutlich: Die lange Litanei, mit der den Bürgern die Kohlekraftwerke als sichere Grundversorgung für die Zukunft versprochen wurde, hat hier ein Ende. Die Braunkohleverstromung steckt in der Krise. Denn mit dem Strom lassen sich keine Gewinne mehr erwirtschaften.
Und dafür taucht ein anders Problem auf, das für die Sachsen und Brandenburger richtig teuer werden kann: Werden die Tagebaue und die im Braunkohleplan vereinbarten Sicherungs- und Schutzpflichten verramscht?
Am Montag, 1. Februar, hatte die Linksfraktion im Sächsischen Landtag zum Pressegespräch „Vattenfall geht – bleibt Sachsen auf Kosten für gigantische Umwelt-Schäden sitzen? – Vorschläge der Linksfraktion zur Schadensbegrenzung“ eingeladen.
Und Dr. Jana Pinka, Sprecherin für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft der Linksfraktion, sieht einen ganzen Berg ungelöster Fragen, die längst im Raum stehen, auch wenn Sachsens Regierung so tut, als würde sie das gar nicht interessieren.
“Wir wissen aus zahlreichen Anfragen an die Staatsregierung und Gesprächen mit Beteiligten und Betroffenen, dass nicht nur im betriebswirtschaftlichen Feld große Schwierigkeiten beim Tagebaubetrieb bestehen”, sagte Pinka am Montag. “Die Staatsregierung hat von Vattenfall bis dato keine ausreichenden Rücklagen für die Beseitigung von Bergbaufolgeschäden eingefordert, keine Wasserentnahmeabgabe eingetrieben, auch nicht die im Braunkohleplan vereinbarten wasser-, immissionsschutz- und naturschutzrechtlichen Vorgaben in erforderlichem Maße überwacht und sichergestellt. Sie hat bis zum Schluss keine Szenarien und Ansätze für einen erfolgreichen Strukturwandel bzw. mittelfristigen, schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohle-Verstromung entworfen, um für alle Betroffenen (Kommunen, Beschäftige etc.) Planungssicherheit herzustellen.”
Augenscheinlich hat Vattenfall in der Lausitz schon etliche Aktivitäten zurückgefahren. Das bekommen die Kommunen dort schon genauso zu spüren wie die drastischen Gewinnrückgänge des schwedischen Energiekonzerns. Denn damit entfallen auch die Steuern, mit denen die Gemeinden in der Lausitz jahrelang rechnen konnten.
Der Oberbürgermeister von Weißwasser, Torsten Pötzsch, berichtete in der Pressekonferenz eindrücklich von der aktuellen Situation in den betroffenen Lausitzer Kommunen. Alle Verhandlungen und Verträge seien nahezu komplett zum Erliegen gekommen, die Trinkwasserfrage sei noch lange nicht geklärt und Steuerausfälle machten den Kommunen zu schaffen. Deshalb stünden einige Bürgermeister der auf der Pressekonferenz von Jana Pinka geäußerten Idee positiv gegenüber, dass die Länder Sachsen und Brandenburg im Falle drohender Verramschung öffentlicher Schutzgüter über eine Staats-Beteiligung an der Braunkohle-Sparte den Strukturwandel selbst mitsteuern sollten.
Damit wäre der Bund in der Pflicht, den Kohleausstieg und die Renaturierung der Bergbaufolgelandschaft zu organisieren und für ausreichende Finanzierung zu sorgen. Hintergrund wäre § 23 des Bundesberggesetzes. Dieser Weg könne auch im Fall eines gescheiterten Verkaufs mit möglicher Vattenfall-Insolvenz gegangen werden.
“Die Staatsregierung muss allen bietenden Unternehmen klarmachen, dass Sachsen die Interessen der sächsischen Bevölkerung wahren wird”, betonte Jana Pinka. “Dazu gehören auch die ökologischen Lebensgrundlagen sowie die soziale und sorbische Infrastruktur im Braunkohlerevier. Um das zu tun, brauchen wir endlich eine umfassende Status-Quo-Bilanz über noch offene bzw. unerfüllte Vorgaben und Verpflichtungen für Vattenfall und über den angerichteten Schaden sowie die Höhe der Rekultivierungskosten. Einige von vielen Beispielen sind das Aussterben des Birkhuhns in der Region trotz des Versprechens von Vattenfall, alles zu erhalten, was zur Natur vor Ort gehört, die vom Konzern nicht vorhergesehenen Rutschungen, die dauerhafte Wohn- und Freizeitperspektiven untergraben, und das ungelöste Sulfat-Problem.“
Und wenn beim Verkauf der Vattenfall-Kohlebranche keine Einigungen erzielt werden können, die die Folgekosten für die Revitalisierung der Lausitz sichern, müsste – so Pinka – der Verkauf eben verhindert werden.
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