Im März wird der schwedische Energiekonzern Vattenfall Farbe bekennen müssen. Dann geht es um die Summen, die die vier möglichen Bieter für die Braunkohlesparte in Mitteldeutschland noch bereit sind zu zahlen. 500, 400, 300 Millionen Euro? - Und dabei wird keine Energiesparte in Mitteldeutschland so vielfältig subventioniert wie die Braunkohleverbrennung.
Und zwar in einem Ausmaß, dass Politiker immer wieder vom preiswertesten einheimischen Brennstoff reden konnten. Was Braunkohle nie war. Sie verursacht enorme umweltliche Folgeschäden vom Ausstoß des Klimagases CO2 bis hin zu großen Mengen giftigen Quecksilbers, Kosten, die in die Braunkohleförderung nirgendwo eingepreist sind. Bei anderen Folgekosten wird die Branche enorm entlastet durch Sonderregelungen – ob das der Eingriff in den Wasserhaushalt ist oder die EEG-Umlage.
Und was in DDR-Zeiten an zerstörter Landschaft hinterlassen wurde, war natürlich damals schon gar nicht eingepreist. Die Kosten für die Renaturierung der einstigen Tagebaue hat der Bund übernommen – und damit der Steuerzahler, der bis heute die Kohlegewinnung über seine Steuerabgabe mitsubventioniert.
Von 2013 bis 2014 haben wir an dieser Stelle die wesentlichen Kosten analysiert, die eigentlich der Kohleverstromung hätten zugeschlagen werden müssen, am Ende aber vor allem vom Steuerzahler oder vom Stromkunden berappt werden mussten. Zusammengerechnet hätten sie schon vor Jahren dazu geführt, dass Kohleverstromung nicht mehr als billigste Energiequelle gegolten hätte. Das Abschalten der ersten Kohlekraftwerke wäre spätestens 2013 auf die Agenda gekommen und die ursprünglich als Brückentechnologie für die Energiewende vorgesehenen Gaskraftwerke hätten problemlos genau diese Rolle übernehmen können.
Tatsächlich hat die vielfältige und zumeist versteckte Subventionierung der Kohleverstromung dazu geführt, dass selbst Landesregierungen dem Trug verfielen, sie würden mit der Rettung dieser Technologie die Energieversorgung zu einem niedrigen Preis sichern. Damit wurde aber ein Kernelement der Energiewende gestört – und zwar mit Folgen. Denn als die Energiewende 2001 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung gesetzlich begründet wurde, gehörten auch moderne, flexible Gaskraftwerke zum Programm. Da hier von vornherein die Dezentralisierung im Mittelpunkt stand, wurden diese neuen Kraftwerke nicht von den vier deutschen Energieriesen gebaut, sondern von den leistungsfähigsten Stadtwerken.
Sie gingen finanziell in Vorleistung, trafen aber, als die Kraftwerke fertig waren, auf einen übersättigten Markt, den die Energieriesen weiterhin mit Strommengen fütterten, die gar nicht mehr benötigt wurden. Noch 2010 drückten sie bei der damaligen Regierung Merkel sogar eine Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke durch – eine Entscheidung, die nach dem Fukushima-Unglück postwendend zurückgenommen wurde.
Aber nicht nur der Ausstieg aus der Atomkraft war wesentlicher Bestandteil der Energiewende, sondern auch das systematische Abschalten der älteren Kohlekraftwerke, ein Thema, um das sich die Bundesregierungen seit 2005 herumdrückten, das erst Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel 2015 wieder aufs Tapet brachte mit seinem Vorschlag einer „Klimaabgabe“, gegen den die großen Konzerne wieder Sturm liefen, obwohl sie alle wussten, dass es gerade ihre Kohlekraftwerke waren und sind, die den Markt mit billigem Strom überschwemmen und dafür sorgen, dass man mit Strom kein Geld mehr verdient. Jedenfalls nicht an der Börse. Was u.a. dem Energiekonzern Vattenfall nun im zweiten Jahr hintereinander die Bilanz verhagelt hat.
Aber für alle, die noch einmal gebündelt lesen wollen, auf welch vielfältige Weise Kohle in Sachsen subventioniert wird und welche Folgekosten der Steuerzahler trägt, haben wir die Serie hier noch einmal gebündelt.
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