Wenn ein Sächsischer Landtag über Wirtschaft, Außenhandelsüberschüsse und das Sorgenkind Russland diskutiert

Am Donnerstag, 17. Dezember, gab es mal eine Debatte im Sächsischen Landtag, in der es eigentlich mal ums Eingemachte ging: um die eigene Wirtschaft, die starke Export-Abhängigkeit, Russland und - achja - die kleinen Unternehmen im Land, die in der Regel in die Röhre gucken. In der Statistik sieht immer alles ganz schön aus.

“Sächsische Unternehmen haben im vergangenen Jahr Waren und Dienstleistungen in einem Gesamtwert von 36 Milliarden Euro exportiert – das Plus von 14 Prozentpunkten ist das größte Wachstum seit Einführung der Statistik im Jahr 1991“, freute sich zum Beispiel Prof. Dr. Roland Wöller, Mitglied im Arbeitskreis für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr der CDU-Landtagsfraktion. Dies sei eine stolze Bilanz, die nur durch den sächsischen Mittelstand als Motor möglich wäre.

Aber er wäre ja nicht in der CDU, wenn er nicht der Meinung wäre, da müsse noch mehr gehen: “Die Exportanteile liegen im Vergleich zum Westen noch zurück. Vor allem gilt es weitere Hemmnisse abzubauen.“

So einfach kann Wirtschaftspolitik sein.

Dass Export aber nun einmal mit Nachfrage zu tun hat, mit Währungs(un)gleichgewichten und der Aufnahmefähigkeit anderer Märkte, das weiß zumindest der aktuelle Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). Er hat am Donnerstag auch mal die aktuellen Daten für 2015 geliefert.

Danach haben Sachsens Unternehmen in den ersten drei Quartalen diesen Jahres mit Exporten so hohe Umsätze erwirtschaftet wie nie zuvor. Nach vorläufigen Zahlen des Statistischen Landesamtes wurden Güter im Wert von 29,47 Milliarden Euro ausgeführt – ein Plus von 12 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dass sächsische Unternehmen so viele Waren verkauft haben, liegt vor allem an der anziehenden Nachfrage aus den EU-Ländern (+14 Prozent). Das betrifft unter anderem die Exporte nach Großbritannien (+23 Prozent), Frankreich (+18 Prozent), Polen (+2 Prozent), in die Tschechische Republik (+ 3 Prozent) und nach Italien (+ 30 Prozent). Auch der Export nach Amerika zog deutlich an (+ 36 Prozent).

Russland, dem am Donnerstag gleich von mehreren Fraktionen Krokodilstränen nachgeweint wurden, liegt in der sächsischen Exportstatistik schon seit Jahren ganz hinten.

Auch Ronald Pohle, der handwerkspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, betrachtet vor allem das Russlandgeschäft mit Sorge: “Ich habe die Hoffnung, dass sich das Embargo mit Russland im kommenden Jahr abschwächt, denn die spürbaren Produktionsrückgänge machen vielen Unternehmen zu schaffen und einige Betriebe waren gezwungen, mit dem Abbau von Arbeitsplätzen zu reagieren.“

Aber warum die Exporte nach Russland eingebrochen sind, darüber konnte man sich am Donnerstag in Dresden nicht einigen.

Das Wirtschaftsministerium ist sich sicher: Die Exporte nach Russland sind wegen der tiefen Rezession der russischen Wirtschaft um 12 Prozent zurückgegangen. Mittlerweile steht Russland bei den Ausfuhren Sachsens nur noch auf Platz 14.

Wirtschaftsminister Martin Dulig beurteilt den Rückgang ebenfalls kritisch: “Wir haben ein hohes wirtschaftliches Interesse, die Beziehungen zu pflegen. Sachsen hatte immer besonders gute Kontakte nach Russland, daran wollen wir festhalten. Für 2016 sind deshalb mehrere Technologieforen im Rahmen von Unternehmer- und Delegationsreisen und auf begleitenden Fachveranstaltungen in Russland geplant. Auch ich werde mit einer Delegation zu unseren Partnern nach Russland reisen. Wir setzen weiter darauf, dass die Sanktionspolitik gegenüber der Russischen Föderation beendet wird – allerdings muss Russland zuvor das Völkerrecht vollständig akzeptieren und wieder einhalten.“

Bei der Linken befand man hingegen, das von der EU beschlossene Embargo gegen Russland sei schuld.

Luise Neuhaus-Wartenberg, mittelstandspolitische Sprecherin der Linken: “Ich erinnere an die Auswirkungen des Embargos gegen Russland, das vor allem ostdeutsche Unternehmen getroffen hat. Meine Fraktion hat vor einem Jahr in einem Antrag einen Schutzschirm für von Sanktionen betroffene sächsische Betriebe gefordert. –  Ja, ich weiß, die Bundesregierung führt den Einbruch des Geschäfts mit Russland auf andere Gründe zurück, ich zitiere: ‘Aus Sicht der Bundesregierung treten die wirtschaftlichen Auswirkungen der EU-Sanktionen gegen die Russische Föderation auf Deutschland, etwa auf die Entwicklung der deutschen Exporte nach Russland, hinter anderen Faktoren zurück.’ – Die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft kommt hingegen zu der Einschätzung: Infolge des Ukrainekonflikts sind die sächsischen Ausfuhren nach Russland 2014 um insgesamt 13 Prozent eingebrochen. Und der Präsident vom VSW hat uns erklärt, dass diese Sanktionen vor allem im Umgang zwischen deutschen und russischen Unternehmen einen großen Schaden angerichtet haben und es unglaublich schwerfällt, aufgrund von unfassbarer Unsicherheit, die Kommunikation aufrecht zu erhalten.”

Es ist doch immer schön, wenn sich jeder seinen Schuldigen suchen kann. Dabei ist der Fall Russland typisch für das eigentliche Problem: Die extrem auf Exportwirtschaft fixierte sächsische Politik, die sie geradezu davon abhängig macht, wie es den Zielmärkten des Exports gerade geht. Das sprach auch Neuhaus-Wartenberg an: “Unabhängig davon, welche Einschätzung zutreffender ist, zeigt sich aber auch in diesem Falle, dass Außenmärkte fragil sind. – Um nicht falsch verstanden zu werden. Ich spreche hier nicht gegen Exporte, sondern gegen die einseitige Orientierung auf diese. Denn das verstellt die Sicht auf die hier zu lösenden Hausaufgaben!”

Zumindest der Wirtschaftsminister lässt sich nicht beirren: “Ohne Internationalität lässt sich kein modernes, wirtschaftlich starkes Sachsen schaffen. Ich möchte deshalb noch mehr Unternehmer im Land ermutigen. Nutzen Sie die Chance, die Ihnen der Export bieten kann, besonders gute Chancen bietet der EU-Binnenmarkt inklusive der sächsischen Nachbarländer”, sagte Dulig am Donnerstag.

Es ist so ein Spruch für die Leitartikel. Denn nicht die sächsischen Unternehmen bestimmen, wie viel man wohin exportieren kann, sondern die Aufnahmefähigkeit der Zielmärkte.

Und die Statistik der sächsischen Exportpartner zeigt: Den hiesigen Unternehmern muss niemand sagen, dass man sich nicht auf einen Markt allein kaprizieren darf. Denn wenn der eine abschmiert – neben Russland ist Griechenland ein ebenso treffendes Beispiel – muss man in der Lage sein, auf andere Märkte auszuweichen.

“Die einseitige Orientierung auf den Export hat einen weiteren Pferdefuß. Die Außenhandelsmärkte erweisen sich zuweilen als unsichere Kantonisten. Sind die Wachstumsraten Chinas mal nicht zweistellig – schon werden die Börsen nervös. Und Außenmärkte sind selbstverständlich auch politisch anfällig”, meinte denn auch Neuhaus-Wartenberg recht trocken. Der Kern ihrer Rede war dann auch, dass Sachsen aufhören solle, immer nur Wirtschaftspolitik für die großen Exportbetriebe zu machen. Viel wichtiger ist eine Mittelstandspolitik im Inland, die ihren Namen verdient.

Denn tatsächlich trägt Sachsen mit seiner enormen Exportlastigkeit dazu bei, dass die Bundesrepublik einen viel zu hohen Außenhandelsüberschuss erwirtschaftet.

Dass die Linken die Sache auch völlig anders sehen können, machte dann Nico Brünler, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, deutlich: “Die sächsische Exportquote liegt stabil bei neun Prozentpunkten unter dem Bundesdurchschnitt. Das Hauptproblem der sächsischen Wirtschaft ist dabei ihre kleinteilige Unternehmensstruktur, was letztlich trotz international wettbewerbsfähiger Qualität bei vielen Betrieben den Einstieg in internationale Märkte verhindert. Das beste Instrument zur Förderung der Außenwirtschaft ist die Schaffung von Rahmenbedingungen, die es ermöglichen, dass kleine und mittlere Unternehmen durch Investitionen und Innovationen wachsen. Das ist ein langwieriger und mühsamer Prozess.”

Es ist das alte Lied: Wir zaubern uns einen exportierenden Mittelstand, dann kommt Geld in die Kasse. Dass man mit immer mehr Export die Zielmärkte sogar beschädigen kann, das ist zumindest Luise Neuhaus Wartenberg bewusst: “Darüber hinaus beteiligt sich Sachsen am Exportüberschuss Deutschlands und zwar überdurchschnittlich. Im Jahr 2014 standen Exporten im Werte von fast 36 Milliarden Euro Importe im Wert von 20 Milliarden Euro gegenüber. Sachsen hat einen Bevölkerungsanteil von 5 Prozent in Deutschland, trägt aber 7 – 8 Prozent des Außenhandelsüberschusses bei und ist somit auch beteiligt an den Ungleichgewichten weltweit. Es bleibt, wie es ist: Der Überschuss des einen bedeutet das Defizit des anderen.”

Und dass die Warenmischung durchaus so ihre Gefahren in sich birgt, zeigt die starke Schwerpunktsetzung beim Fahrzeugbau: Die sächsischen Exporte erreichten im ersten Halbjahr 2015 einen Wert von insgesamt 19,8 Milliarden Euro – ein Plus von 15 Prozentpunkten gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Im bundesweiten Vergleich nimmt Sachsen damit beim Wachstum die Spitzenposition ein, vornehmlich getragen vom Kraftfahrzeugbau mit 48 Prozent und einem Volumen von 9,5 Milliarden Euro aller Exporte, gefolgt vom Maschinenbau mit neun Prozent und elektrotechnischen Erzeugnissen mit fünf Prozent.

Oder mit den Formulierungen des Wirtschaftsministeriums: An der Spitze des Exports stehen unverändert die Erzeugnisse des Kraftfahrzeugbaus, die derzeit 48 Prozent aller Exporte ausmachen. In diesem Bereich legten die Ausfuhren um 22 Prozent auf rund 14,16 Milliarden Euro zu. Zusammen mit den ebenfalls deutlich gestiegenen Exporten bei Erzeugnissen des Maschinenbaus (+ 9 Prozent) dominieren diese Warengruppen das sächsische Auslandsgeschäft mit einem Anteil am Gesamtexport von fast 60 Prozent.

Das klingt eher nach der Notwendigkeit, weitere exportfähige Branchen zu entwickeln, damit nicht alles nur am Autobau hängt. Ein Thema, bei dem in Sachsen mittlerweile das große Schweigen herrscht.

Und was hat das alles mit Russland zu tun? Wer ist schuld?

Im Endeffekt der Ölpreis. “Öl so billig wie seit 2008 nicht”, titelte die “Süddeutsche” am 14. Dezember. Und kein Land leidet unter den abgestürzten Energiepreisen so wie Russland. Wer sein Öl und sein Erdgas nicht teuer verkaufen kann auf den Märkten, der hat natürlich weniger Geld, um irgendetwas anderes da einzukaufen. Der schwache Rubel verschärft das Problem. Das Embargo ist hingegen eher ein Witz.

Und wie sieht das nun mit der schönen Außenhandelsbilanz aus? – Wirklich gesund ist sie nicht, stellte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerd Lippold, fest: “Der Außenhandelsüberschuss der ganzen Bundesrepublik betrug im letzten Jahr 220 Mrd. Euro, das sind 7,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. In Sachsen betrug der Exportüberschuss sogar rund 14 Prozent, denn die Ausfuhren überstiegen die Einfuhren um 15,3 Milliarden Euro, bei einem Bruttoinlandsprodukt von rund 109 Milliarden Euro.”

Und die Differenz gibt es nur, weil die Investitionsquote im Land selbst viel zu niedrig ist. Denn wenn Unternehmen oder Kommunen investieren, kaufen sie ja auch auf Außenmärkten ein. Lippold: “Und so entpuppt sich ein anhaltender Leistungsbilanzüberschuss in der Außenwirtschaft neben einer Momentaufnahme der eigenen Wettbewerbsfähigkeit vor allem als eines: als ein Beleg für einen Investitionsstau im eigenen Land.”

Sachsen, das so gern mit seiner hohen Investitionsquote prahlt, investiert in Wirklichkeit viel zu wenig – und dazu gehören auch die miserablen Förderquoten der Landesregierung. Gerd Lippold: “Genau deshalb sehen die EU-Statuten zur Vermeidung von gefährlicher wirtschaftlicher Instabilität eine Begrenzung des nationalen Außenhandelsüberschusses bei 6 Prozent vor. Deutschland droht mit 7,5 Prozent im letzten Jahr und voraussichtlich über 8 Prozent in diesem Jahr ein Verletzungsverfahren. Ich sage es noch einmal: Sachsen liegt sogar bei 14 Prozent.”

Die ewigen Tiraden über eine bessere Unterstützung des Mittelstandes nimmt er nur mit einem Schulzerzucken. Denn Themen für neue weltmarkttaugliche Branchen gibt es eigentlich. Wenn man sie sehen will: “Sie scheinen auch nicht an die Fähigkeit der Wirtschaft in Sachsen zu glauben, auf globalen Wachstumsfeldern innerhalb von 20 Jahren ein paar hundert neue Jobs zu schaffen. Wie sonst soll man interpretieren, dass Sie sich globalen Megatrends um Klima- und Umweltschutz sowie Erneuerbare Energien in den Weg stellen, um vorhandene Strukturen zu konservieren? Für Strukturkonservatismus greifen Sie lieber immer wieder beherzt in fallende Messer und lassen sich große Chancen für Sachsen durch die Lappen gehen.”