Sächsische Grüne legen Konzept für den Strukturwandel in der Lausitz vor

Und wie nun weiter in der Lausitz? Das war auch Thema auf dem Landesparteitag der Grünen, die an diesem Wochenende in Großenhain beisammen saßen, während die SPD in Görlitz diskutierte. Mittlerweile ist auch klar, dass auch zwei Blöcke des Vattenfall-Kraftwerks Jänschwalde in den Jahren 2017/2018 vom Netz sollen, auch wenn es dann wohl keine Vattenfall-Blöcke mehr sind, denn Vattenfall will ja verkaufen.

Und in der vergangenen Woche hat der schwedische Staatskonzern ja das Kunststück fertig gebracht, Greenpeace Nordic aus dem Bieterverfahren zu schmeißen, nur weil Vattenfall den Weg über eine Stiftung, die den Ausstieg aus der Kohle gestaltet und den Strukturwandel in der Lausitz befördert, nicht als Gebot auffassen will. Der Staatskonzern tickt noch immer wie ein Privatkonzern, der unrentable Konzernteile verkauft, wenn er sie loswerden will. Egal an wen.

Und das in diesem Fall noch mit wohlwollender Begleitung der Staatsregierungen in Potsdam und Dresden, die einfach den Blick davor verschließen, dass sich Kohle schlicht nicht mehr wettbewerbsfähig verstromen lässt und der Strukturwandel selbst dann kommt, wenn beispielsweise die Mibrag oder deren Mutterkonzern den Zuschlag für das Vattenfall-Portfolio bekommt.

Auch dann ist der Strukturwandel in der Lausitz überfällig. Die Zeit drängt. Und damit endlich auch politische Konzepte dafür entstehen, legten die sächsischen Grünen zu ihrem Parteitag ein umfassendes Konzept für den Strukturwandel in der Lausitz vor. Stephan Kühn, Grünen-Bundestagsabgeordneter, stellte dabei in seiner Rede klar, dass die Braunkohle ein Scheinriese ist: “In der Lausitz hat sich längst ein zukunftsfähiges industrielles Profil neben der Braunkohle entwickelt. Wir müssen länderübergreifend unsere Kräfte bündeln und die kleinen und mittleren Unternehmen als starke Basis in der Lausitz unbürokratisch fördern.”

“Wir wollen eine Zukunftsstiftung einsetzen, die die Erarbeitung von Zukunftsprojekten für die Bewältigung des Strukturwandels in der Lausitz anschiebt und koordiniert. Die Lausitz in der Mitte Europas muss sich internationaler aufstellen, hierfür wollen wir das Modellprojekt 4-Sprachen-Land systematisch ausweiten”, erläuterte die Landtagsabgeordnete Franziska Schubert. Und ihr Landtagskollege Gerd Lippold fügte hinzu: “Wir Grünen haben einen Plan für die Lausitz und das ist mehr als alle bisherigen Regierungen in Sachsen zustande gebracht haben. Wir haben unser Konzept in einem breiten Diskussionsprozess mit den Menschen vor Ort zu diskutiert und entwickelt.”

Fehlt nur noch das Gehör der Regierenden. In ihrem Leitantrag wurden die Grünen noch deutlicher.

Denn: “Der Strukturwandel in der Lausitz und im Südraum Leipzig hat schon lange begonnen. Das sture Beharren von CDU und SPD auf dem Auslaufmodell Braunkohle ignoriert sämtliche verantwortungsvollen Gestaltungsansätze, die in der Lage wären, bereits jetzt eine Zukunftsperspektive für diese Regionen zu eröffnen. Damit gefährdet die Koalition die Zukunftsfähigkeit ganzer Landstriche in Sachsen.”

Das Problem ist: CDU und SPD sind nicht bereit, den Strukturwandel jetzt zu gestalten, riskieren lieber, dass in den nächsten Jahren ein Kraftwerksblock nach dem anderen einfach aus Rentabilitätsgründen vom Netz geht. Bei Vattenfall weiß man es eigentlich, denn man hat nebenher ja auch selbst in Wind- und Solaranlagen investiert, die allesamt immer neue Spitzenergebnisse aufweisen. Und nicht nur die jetzt zur “Reserve” vorgesehenen RWE-Blöcke waren schon längst für die Stilllegung vorgesehen. Doch sämtliche Kraftwerksbetreiber haben hoch gepokert und am Ende genau das bekommen, was sie wollten: Eine formidable Abwrackprämie von 230 Millionen Euro im Jahr, die der Stromkunde zahlen soll.

Es ist schon erstaunlich, dass ostdeutsche Landesregierungen einer solchen Umverteilung der Kosten einfach zuschauen, während das Geld für einen echten Strukturwandel fehlt, denn den werden die Kraftwerksbetreiber ja nicht bezahlen. Den überlassen sie wieder den Landeshaushalten.

Die Grünen-Kritik: “Mit der aktuellen Koalition wird es nicht einmal den Ansatz eines Ausstieges aus der Braunkohle geben. Dieser scheitert nicht nur am Widerstand der CDU, sondern auch am politischen Unwillen der SPD. Wir werden als Grüne den Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen dies deutlich machen und klarstellen: Bündnis 90/Die Grünen sind die einzige Partei in Sachsen, die sich für einen Ausstieg aus der Braukohle und einen wirksamen Klimaschutz einsetzt. Damit sind wir auch die einzige Partei, die diesen Regionen in Sachsen, die durch den Braunkohleabbau geprägt sind, eine Perspektive bietet.”

Das war dann etwas vollmundig, denn ähnliche Gedanken macht man sich auch bei der Linken.

Aber Fakt ist auch, dass Umweltschutz in der sächsischen Politik tatsächlich nur ein Feigenblatt ist. Er ist zwar oft genug im Ministermunde – aber über Appelle geht es nicht hinaus, so dass fast alle Versprechen zur Revitalisierung der sächsischen Landschaften, der Auen, zum natürlichen Hochwasserschutz, zum Naturschutz in der Landwirtschaft, zur Verbesserung der Wasserqualität in den Flüssen usw. nur Papier geblieben sind. Man sieht zwar die drohenden Gefahren für Bodenverlust, Gefährdung von Wasserreservoiren und Artenvielfalt – aber die Umsetzung des Beschlossenen fehlt.

Manchmal wirkt sächsische Politik wie das “Warten auf Godot”.

Die Grünen: “Das orientierungslose Verwalten des Status Quo durch die schwarz-rote Koalition zeigt sich nicht nur daran, dass sie einen Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohle aktiv zu verhindern versucht. Auch im Bereich Natur- und Umweltschutz passiert viel zu wenig.”

Dass Greenpeace Nordic die engstirnige Verkaufspolitik von Vattenfall kritisiert, ist verständlich. Eine Vision steckt ja nicht dahinter, nur der Versuch, den Kraftwerkspark samt Kohlegruben so schnell wie möglich zu verkaufen. An wen auch immer.

“Selbstverständlich will Greenpeace Nordic als Bieter auftreten“, kommentiert Annika Jakobson, Programmdirektorin von Greenpeace in Schweden, den Rausschmiss aus dem Bieterverfahren. Am 20. Oktober hatte Greenpeace frist- und formgerecht eine Absichtserklärung für den Erwerb von Vattenfalls Braunkohlesparte in der Lausitz eingereicht. Und gleichzeitig dargestellt, was mit den Anlagen passieren soll. Das Konzept sieht vor, sowohl die Braunkohlekraftwerke wie auch die Tagebaue in eine Stiftung zu überführen. Diese soll einen umwelt- und sozialverträglichen Strukturwandel in der Region vorantreiben. Also weg von der dreckigen Braunkohle hin zur Produktion von Erneuerbaren Energien.

Doch Nachhaltigkeit spiele beim Verkauf  offenbar keine Rolle, kritisierte Greenpeace in der vergangenen Woche. Aus den Briefen der Citigroup gehe hervor, dass der Meistbietende den Zuschlag erhalten soll. Doch die Krux aus Sicht von Greenpeace Nordic ist: Bei Vattenfall handelt es sich um einen Staatskonzern – Eigentümer ist der schwedische Staat. Und dieser hatte – auch aufgrund einer Greenpeace-Kampagne gegen das Treiben Vattenfalls – beschlossen, keine neuen Tagebaue zuzulassen. Doch statt die Verantwortung für die Anlagen in der Lausitz zu übernehmen, beschloss die schwedische Regierung (wohl auch auf das Drängen der sächsischen Regierung hin, die mehrmals nach Stockholm reiste, um den Erhalt der Braunkohleverstromung zu erkämpfen) sich mit einem Verkauf aus der Affäre zu ziehen.

“Wenn Vattenfall und der schwedische Staat sich schon mit einem Verkauf der Braunkohlesparte aus der Verantwortung stehlen wollen, dann muss ein Käufer ein ökologisch und sozial schlüssiges Konzept vorlegen“, sagt Jakobson. Daher fordert sie den für Vattenfall zuständigen Wirtschaftsminister Mikael Damberg in einem offenen Brief auf, seinen Einfluss geltend zu machen. Er müsse dafür sorgen, dass Umweltaspekte im Bieterverfahren berücksichtigt werden und Greenpeace Nordic weiterhin beteiligt ist.

Wobei noch längst nicht klar ist, ob die Kraftwerke in der Lausitz in Betrieb bleiben, wenn ein neuer Besitzer einsteigt. Denn die Ertragslage an den Strommärkten ändert sich ja nicht. Nur die “Abwrackprämie”, die die Stromkunden jetzt zahlen sollen, macht das Ganze noch zu einem Geschäft.

Der Leitantrag der Grünen.