Sachsens Wirtschaftsministerium spielt die Einnahmeausfälle bei Förder- und Feldesabgaben weiter herunter

Landesregierungen werden spendabel, wenn große Unternehmen bei ihnen um Subventionen, Steuer- oder Abgabenerlasse nachfragen. Dazu sind ja die Lobbys vor den Ministerbüros da. Da verabredet man sich, um über die paar störenden Dinge beim Geschäftemachen zu reden. Über Förderabgaben zum Beispiel. 2013 hat der Landesrechnungshof das mal gerügt. Was er ja sonst selten tut.

Jetzt hat die Sprecherin für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Dr. Jana Pinka, mal nachgefragt, ob sich seit der kleinen Rüge des Rechnungshofes eigentlich was getan hat. Hat der Freistaat inzwischen die ausstehenden Millionen kassiert? Oder will er es künftig tun?

Der Sächsische Rechnungshof stellte in seinem Jahresbericht 2013 bei Prüfung der Abgaben aus Bergbaukonzessionen fest, dass dem Freistaat Jahreseinnahmen in Höhe von 3,9 Millionen Euro entgangen sind. Hintergrund war die Ausweitung von Befreiungs- und Ausnahmetatbeständen bei der Feld- und Förderabgabe (Band 1, S. 141).

“Der Freistaat handhabt die Feldes- und Förderabgabenverordnung so willkürlich, dass Bergbauunternehmen beim Abbau bestimmter strategischer Rohstoffe, etwa Lithium, die Förderabgaben zahlen müssten, bei anderen – etwa Fluss- und Schwerspat – allerdings davon ‘verschont’ würden. Weshalb das so ist, erschließt sich mir seit Jahren nicht”, sagt Jana Pinka. Und wirklich hilfreich war die Antwort des jetzigen Landeswirtschaftsministers Martin Dulig (SPD) für sie auch nicht. So rechte Eile, die Ausnahmetatbestände des Vorgängers im Amt zu beseitigen und wieder eine für alle nachvollziehbare Fördergeldverordnung auf die Beine zu stellen, zeigt das Wirtschaftsministerium nicht.

“Zum Jahresende läuft die Verordnung aus – für ihre Fortführung hat der für Bergbau zuständige Wirtschaftsminister Dulig offenbar keinen Plan”, kritisiert die Linke-Abgeordnete. “In seiner Antwort auf meine Anfrage, wie die Staatsregierung die Verordnung ab 2016 gestalten will, geht er zunächst auf Dummenfang und verharmlost die rechnerischen Einnahmeausfälle in Millionenhöhe. Er behauptet, es seien keine Einnahmeausfälle entstanden, weil bei bestimmten Rohstoffen kein Marktwert ermittelt worden sei. Das ist offensichtlich eine klassische Tautologie: Weil etwas nicht getan wurde, wurde etwas nicht getan. Das überzeugt nicht. Außerdem verunsichert Dulig die Bergbauunternehmen, die sich möglicherweise ab dem 01.01.2016 auf Mehrausgaben einstellen müssen. Planungssicherheit für Wirtschaftsunternehmen sieht anders aus!”

Zu Flussspat und Schwerspat hatte der Minister erklärt: “Für diese Bodenschätze wurde jedoch kein Marktwert festgelegt und es ist auch kein Marktwert aus früheren Zeiten bekannt, so dass keine Angaben zu Einnahmeausfällen gemacht werden können.”

Das zeugt zumindest von gepflegtem Nichtwissenwollen. Ein Land, das Förderabgaben erhebt, sollte sich auch die Zahlen zu Fördermengen und Marktpreisen jährlich aktuell zuarbeiten. Es ist ja nicht so, dass keine Preise bekannt wären oder in Sachsen kein Flussspat abgebaut würde.

Just 2013 berichtete die “Freie Presse” in Chemnitz über die Eröffnung eines Bergwerkes für Flussspat durch die Erzgebirgischen Fluss- und Schwerspat (EFS) GmbH. Darin wurden auch die exorbitant gestiegenen Marktpreise erwähnt: “Aktuell kostet eine Tonne Fertigprodukt 450 US-Dollar. Vor zehn Jahren lag der Preis noch bei 150 bis 160 Dollar.”

Und so kann man alle aufgelisteten Rohstoffe durchdeklinieren und sieht, wie ein komplettes Ministerium einfach so tut, als wisse es nicht, was im Land an Rohstoffen abgebaut wird, was sie auf dem Weltmarkt kosten und wie hoch die Umsätze damit vor Ort sein müssen.

Selbst der Rechnungshof fand 2013 einige aussagekräftige Statistiken, ohne sich dabei groß anstrengen zu müssen. Bei Erkenntnissen zum Marktwert von Rohstoffen, aus dem die Höhe der (nicht erhobenen) Abgaben berechnet wurde, war der Sächsische Rechnungshof schon 2013 offenbar weiter als die Regierung. Er schrieb: “Unter Bezugnahme auf den in einer Kurzstudie im Auftrag des Bundesumweltamtes genannten Marktwert von mindestens 10 Euro/t sind dem Freistaat Sachsen dadurch in den Jahren 2008 bis 2011 Förderabgaben auf Braunkohle in der Größenordnung von 2,5 Millionen Euro entgangen.“

“Es wäre sinnvoll, Feldes- und Förderabgaben konsequent zu erheben und daraus einen Fonds zu speisen. Mit ihm könnte das Insolvenzrisiko bei Bergbautreibenden für den Freistaat abgefedert werden, wenn Folgekosten durch unterbrochenen Bergbau entstehen”, meint Pinka.

Aber noch sinnvoller wäre es, für alle von Martin Dulig aufgelisteten Rohstoffe die aktuellen Marktpreise zu erheben und sie tatsächlich mit einer sauber durchgerechneten Förderabgabe auszustatten – ohne Ausnahmetatbestände und Ausreden, wie etwa beim Kupfer, von dem man zwar weiß, dass in der Lausitz Kupfermengen im (aktuellen) Marktwert von über 1 Milliarde Euro liegen, aber keine Förderabgabe festgelegt ist, weil aktuell (scheinbar) niemand Kupfer abbaut. Das kann auch kein Weg sein. Auf Brandenburger Seite der Lausitz, bei Spremberg, ist der Kupferbergbau in diesem Jahr schon an den Start gegangen. Denn die Weltwirtschaft hungert nach Kupfer – die Marktpreise sind so hoch, dass sich der Abbau rentiert.

Nur in Sachsen wird so getan, als sei Rohstoffgewinnung ein reines Zuschussgeschäft, bei dem man den armen Unternehmen mit jeder Vergünstigung helfen muss, die sich ein Politiker nur einfallen lassen kann. Immer zu Lasten der Einnahmenseite des Freistaats und damit der Bürger, die in der Regel am Ende für die Folgeschäden aufkommen müssen, weil nicht vorgesorgt wurde.

Antwort auf ihre Kleine Anfrage 6/3197 „Verzicht auf Millionen-Einnahmen durch großzügige Befreiung von der Förderabgabe“.