Bei Vattenfall gehen ab 2017 die ersten beiden Blöcke vom Netz

Deutschland kauft sich raus. Deutschland? Nicht wirklich: Es sind wieder mal die Stromkunden, die jetzt für den Ausstieg aus der Braunkohle zur Kasse gebeten werden. Wenn bislang noch unklar war, wer eigentlich dafür bezahlt, dass die Braunkohlekraftwerke vom Netz gehen, dann ist es jetzt auch vom Bundeswirtschaftsminister klar und deutlich formuliert worden: Die Netzentgelte steigen um rund 0,05 Cent pro Kilowattstunde.

Und die zahlt nun einmal der Stromkunde. Am Samstag, 24. Oktober, verkündete das Bundeswirtschaftsministerium die Einigung mit den betroffenen Energiekonzernen über die Abschaltung der ersten acht Braunkohleblöcke. Sicherheitsbereitschaft wird das von den Akteuren derzeit genannt. Oder um es wie die FAZ zu schreiben: “Sicherheitsreserve”.

“Für jeweils vier Jahre werden sie als letzte Absicherung der Stromversorgung verwendet. Danach werden die Blöcke endgültig stillgelegt”, beschreibt das Bundeswirtschaftsministerium den Kompromiss, der dabei herausgekommen ist, als die Kraftwerksbetreiber in Gemeinschaft mit der Gewerkschaft im Sommer den Protest gegen die von Gabriel vorgeschlagene Klimaabgabe entfachten.

Da machte sich auch die Gewerkschaft IG-BCE die Argumentation der Konzerne zu eigen.

“Die ersten Monate dieses Jahres waren geprägt von einer strittigen und harten Auseinandersetzung über die Eckpunkte der künftigen Energiepolitik. Die IG BCE hat sich energisch in diese Debatte eingebracht. Ein wichtiges Ziel meiner Gewerkschaft war es, zu verhindern, dass es zu sozial- und regionalpolitisch untragbaren Belastungen kommt”, benannte der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis am Samstag noch einmal die Argumentationskette, in die dann auch diverse Ministerpräsidenten mit einstimmten. “Unsere Vorschläge hat die Bundesregierung aufgenommen. Die Beschlüsse vom 1. Juli verbinden die Klima-Ziele der Koalition mit den Prinzipien ökonomischer Vernunft und sozialer Verantwortung. Es war von Anfang an allerdings auch absehbar, dass notwendige Folgeentscheidungen mit Härten verbunden sein und Arbeitsplätze wegfallen werden.”

Denn eines wurde mit all den Protesten ja nicht vom Tisch gefegt: die simple Tatsache, dass die alten Kohlemeiler nicht nur aus Klimaschutzgründen vom Netz müssen, sondern weil sie für die Sicherung der Stromversorgung immer weniger gebraucht werden.

Und auch Vassiliadis mahnt jetzt öffentlich an, was eigentlich längst Hausaufgabe der zuständigen Landesregierungen sein müsste, die sich aber bislang immer hinter den großen Kohlekonzernen versteckt haben.

“Jetzt ist klar, dass acht Braunkohlekraftwerksblöcke bis 2020 in eine Sicherheitsbereitschaft überführt und dann schrittweise stillgelegt werden. Entscheidend ist dabei, dass der Arbeitsplatzabbau ohne Entlassungen gestaltet wird. Wir erwarten, dass das Prinzip der Sozialverträglichkeit nirgends in Frage gestellt wird. Es bleibt dabei: Niemand fällt ins Bergfreie”, so Vassiliadis. “Damit ist es jedoch nicht getan. Was nun folgen muss, ist ein Programm zur regionalen Entwicklung. Die Politik steht in der Verantwortung, den durch eigene Entscheidungen verursachten Verlust von Arbeitsplätzen zu kompensieren. Den betroffenen Regionen müssen neue Zukunftschancen eröffnet werden.“

Vielleicht wird das nun in Potsdam und Dresden endlich gehört.

Denn natürlich sind auch Lausitzer Kraftwerksblöcke dabei, wenn in den nächsten Jahren die ersten acht Meiler vom Netz gehen. Und natürlich betrifft es auch Vattenfall, das gerade versucht, seine komplette Braunkohlestruktur in Mitteldeutschland zu verkaufen. Verlautbart wurde, dass Vattenfall mit zwei 500 MW-Blöcken im Kraftwerk Jänschwalde dabei ist – möglicherweise in den Jahren 2017 und 2018, was natürlich Fragen aufwirft, denn verkaufen will man ja die Kraftwerke und Tagebaue schon 2016. RWE will wohl 1.500 MW in Frimmersdorf, Niederaußem und Neurath beisteuern. Rechnerisch würden noch 200 MW für die Mibrag bleiben, die sich schon als Käufer für die Braunkohlesparte von Vattenfall ins Spiel gebracht hat. Was natürlich die Frage offen lässt, ob die Mibrag dann ihr gerade erworbenes Kraftwerk Buschhaus in Niedersachsen (392 MW) stilllegt oder einen der neu erworbenen Kraftwerksblöcke von Vattenfall in der Lausitz.

Versüßt wird den Kraftwerksbetreibern der Ausstieg mit 230 Millionen Euro pro Jahr, und zwar über sieben Jahre, wie das Bundeswirtschaftsministerium erklärt. Also nicht bloß vier Jahre. 1,6 Milliarden Euro, die am Ende der Stromkunde zahlt. Tatsächlich werden es noch mehr. Denn spätestens 2019 müssen die nächsten acht Blöcke in die “Sicherheitsreserve”.