Abschaltung der ersten Kohlekraftwerke hat auch Auswirkungen auf den Leipziger Südraum

Wenigstens der Umweltminister von Baden-Württemberg, Franz Untersteller, war im Juli ehrlich, als er sagte, dass die von den Kohlekonzernen mit der Bundesregierung ausgehandelte "Kapazitätsreserve" nichts anderes ist als "Hartz IV" für alte Kraftwerke. Eigentlich nicht mal das, denn mit der Stilllegung lassen sich Deutschlands Energieriesen den sowieso fälligen Ausstieg aus der Braunkohle vergolden.

Von 230 Millionen Euro jährlich, die jetzt erst einmal – sieben Jahre lang – an die vier Kohleunternehmen fließen, die im ersten Schritt zwischen acht bis neun alte Kraftwerksblöcke stilllegen wollen. Eigentlich müssten sie es längst, wenn sie ihre eigenen Strombilanzen betrachten. Denn wirtschaftlich betreiben kann man nur noch einen Teil der großen Kohlekraftwerke. Die älteren Blöcke müssten schon längst abgeschaltet sein, um die Rendite überhaupt noch im schwarzen Bereich zu halten. Aber in den vergangenen vier Jahren haben die Energieriesen allesamt Mikado gespielt – jeder hat jeden belauert in der Hoffnung, der würde zuerst wackeln und als Erster das Abschalten eines Kohlekraftwerks verkünden.

Man hat auch eifrig auf die jeweils verantwortlichen Wirtschaftsminister geschielt: Legen sie nun mal endlich ein echtes Ausstiegszenario vor, mit dem man planen kann? Oder nicht? Sie haben es alle nicht getan: nicht Michael Glos (CSU), nicht Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), nicht Rainer Brüderle (FDP) und auch nicht Philipp Rösler (FDP). Sie haben das Thema ausgesessen und lieber mitgesungen, wenn die PR-Abteilungen der Konzerne sie einluden, das Lied von der Versorgungssicherheit und der neuen “Übergangstechnologie” Kohleverstromung zu singen. Sie haben auch nicht auf die Marktdaten geschaut.

Und sie sind mitverantwortlich dafür, dass der SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel dann ein völlig unerledigtes Thema auf dem Tisch fand und in einer denkbar schwachen Position einen ersten Vorschlag machte, wie es gehen könnte. Das war die “Klimabgabe”, gegen die nicht nur die Konzerne Sturm liefen, sondern auch die schlecht beratenen Landesregierungen in Sachsen und Brandenburg. Denn mit der Klimaabgabe hatte Gabriel sehr klar gemacht, welche Meiler als erste und nach klaren Prämissen vom Netz sollten: die ältesten und unrentabelsten – allesamt längst abgeschrieben.

Doch mit den Landespolitikern im Bund und den eigenen Kohlekumpeln, die mittlerweile natürlich Angst haben um ihre Jobs, wurde der Gabrielvorschlag im Frühsommer sturmreif geschossen und der Minister in Bringepflicht dazu genötigt, auf den windelweichen Vorschlag einzugehen, die abzuschaltenden Kohlemeiler in eine “Kapazitätsreserve” zu verschieben. Heißt im Klartext: Die alten Blöcke werden abgeschaltet und vier Jahre lang eingemottet – für den denkbar seltenen Fall, dass die Energieversorgung mit den vorhandenen Kapazitäten länger als zehn Tage nicht gewährleistet sein könnte. Denn zehn Tage braucht es, stillgelegte Kohlemeiler wieder in Betrieb zu setzen, weitere 13 Stunden, um sie wieder auf Last zu fahren. So jedenfalls steht es jetzt in der Gesetzesvorlage, die auch regeln soll, welche Meiler in den nächsten vier Jahren vom Netz gehen.

Darunter zwei Blöcke im Vattenfall-Kraftwerk Jänschwalde in der Lausitz und wohl auch das gerade erst von der Mibrag gekaufte Kraftwerk Buschhaus in Niedersachsen, das der mitteldeutsche Kohlekonzern eigentlich aus dem Tagebau Vereinigtes Schleenhain und / oder dem Tagebau Profen versorgen wollte.

Was dann tatsächlich bedeutet, dass die ab 2018 geplanten Braunkohletransporte von jährlich 2,5 Millionen Tonnen (15 % des Mibrag-Kohleabbaus) ausfallen. Und da man in Zeiten, wo Kohlekraftwerke abgeschaltet werden, sinnvollerweise keine neuen Kohlekraftwerke baut, ist eigentlich auch das Neubauprojekt Profen vom Tisch, ein neuer Tagebau Profen Makulatur und auch eine Tagebauerweiterung um die Fläche von Pödelwitz macht keinen Sinn.

Was zwangsläufig bedeutet, dass auch die Mibrag in Zukunft Personal abbauen muss.

Und die Abschaltung der ersten Blöcke in Jänschwalde hat auch Auswirkungen auf Sachsen, wie der klima- und energiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dr. Gerd Lippold, anmerkt: “Auch wenn nach derzeitiger Planung sächsische Kraftwerksblöcke nicht unmittelbar betroffen sein werden, hat die geplante Außerbetriebnahme von zwei Vattenfall-Blöcken in Jänschwalde und des MIBRAG-Kraftwerks Buschhaus Einfluss auf die Braunkohleförderung in Sachsen. – Es ist absehbar, dass bei einer Reduzierung des Kohleverbrauchs auch aus sächsischen Tagebauen weniger gefördert werden wird. Diesen Fakt darf die Staatsregierung nicht ignorieren. Sie kann daher beim Rahmenbetriebsplanverfahren Nochten II und bei der angestrebten Fortschreibung des Braunkohlenplans für den Tagebau Vereinigtes Schleenhain nicht einfach weitermachen wie bisher.”

Denn bisher hat die sächsische Regierung die Erschließung weiterer Kohleabbaufelder als unumgänglich behandelt, obwohl schon vor der Diskussion um die “Klimaabgabe” klar war, dass der Bedarf der Kohlekraftwerke in den nächsten Jahren weiter zurückgehen würde, weil der Strommarkt schlicht gesättigt ist.

“Aus unserer Sicht ist die einzig sinnvolle Schlussfolgerung, dass es in Sachsen keine neuen Abbaugebiete mehr geben wird. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, weitere Dörfer zu bedrohen und Menschen über die Zukunft in ihrer Heimat zu verunsichern”, sagt Lippold. “Auch wenn die Entscheidung, nun doch ‘Harz IV für alte Kraftwerke’ zu zahlen, volkswirtschaftlich falsch und für die Erreichung der Klimaschutzziele 2020 nicht ausreichend ist, setzt sie ein wichtiges Signal: Alles Gerede, man könne angesichts des Atomausstiegs die Braunkohle nicht antasten, ist Makulatur. Vielmehr wird nun klar: Ohne ordnungsrechtliche Schritte zum Einstieg in den Kohleausstieg sind nationale Klimaschutzziele nicht zu schaffen. Erstmals werden nun Kohlekraftwerke durch den Eingriff der Politik aus dem Markt genommen. Weitere Schritte auf diesem Weg werden folgen, weil die jetzt beschlossene Maßnahme die vorgegebenen CO2-Einsparziele verfehlen wird. Darunter werden – wahrscheinlich noch vor 2020 – auch zwei 35 Jahre alte Blöcke des Kraftwerks Boxberg in Sachsen sein.”

Wenn das so läuft. Denn noch schwebt eine mögliche Klage der EU-Kommission im Raum, die die zugesagten 230 Millionen Euro pro Jahr (über sieben Jahre dann insgesamt 1,6 Milliarden Euro) nicht als “Hartz IV” betrachtet, sondern als Beihilfe. Womit diese Gelder schlicht gegen das europäische Wettbewerbsrecht verstoßen.

Ausgang noch offen.

Schlimmer ist, dass diese Kosten von den Stromkunden gezahlt werden sollen und einfach auf die Netzentgelte aufgeschlagen werden, was dann den Strompreis ausgerechnet in Ostdeutschland weiter ansteigen lässt. Das Geld bekommen die Kraftwerksbetreiber quasi als Bereithaltungs-Gebühr, damit sie die alten Blöcke noch vier Jahre für eine mögliche Wiederinbetriebnahme stehen lassen. Wie unsinnig das bei einer derart schwerfälligen Technologie ist, darüber haben am Montag gleich mehrere Medien geschrieben.

Als Beispiel verlinken wir unten einen Beitrag aus dem “Spiegel”.