Ignorieren CDU und SPD die Empfehlung der Fluglärmkommission zu Triebwerksprobeläufen am Leipziger Flughafen?

Manchmal gibt es eigentlich keine Gründe für politische Spielchen. Nächtliche Triebwerksprobeläufe am Flughafen Leipzig/Halle sind eigentlich untersagt. Der Flughafen hat im Frühjahr trotzdem einen Vorstoß gemacht, sich Probeläufe für die Nacht genehmigen zu lassen. Der Stadtrat in Schkeuditz lehnte ab, selbst die Fluglärmkommission lehnte in einer Sondersitzung ab. Doch die Regierungskoalition in Dresden fühlt sich nicht belästigt.

Am Dienstagabend, 1. September, lehnte der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Sächsischen Landtags den Antrag der Grünen-Fraktion für das Verbot der nächtlichen Triebwerksprobeläufe unter freiem Himmel am Flughafen Leipzig/Halle mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen ab.

Entsprechend sauer ist Wolfram Günther, nicht nur Landtagsabgeordnet der Grünen, sondern auch Rechtsanwalt, der sich mit den rechtlichen Problemen rund um die Fliegerei am Standort Leipzig/Halle seit Jahren beschäftigt.

“Dass die CDU/SPD-Koalition unserem Antrag nicht folgt, ist bedauerlich und spiegelt wider, dass viele Abgeordnete ihre Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung vor zunehmendem Lärm nicht wahrnehmen wollen”, kommentiert er die frustrierende Ausschusssitzung, in der augenscheinlich doch wieder nur gezeigt wurde, wer in Sachsen die Mehrheit hat. “Damit stellen sich die Abgeordneten der Regierungsfraktionen auch gegen die Kommission zum Schutz gegen Fluglärm und Luftschadstoffe (FLK) für den Flughafen Leipzig/Halle”, stellt Günther fest. “Die Fluglärmkommission hat auf ihrer letzten Sondersitzung am 22. April Staatsminister Martin Dulig empfohlen, den aktuellen Antrag der Flughafen Leipzig/Halle GmbH auf Änderung der luftrechtlichen Genehmigung zur Durchführung von Triebwerksprobeläufen abzulehnen. Es ist ein Armutszeugnis, dass die Koalition sich beim Thema Fluglärm nur wegduckt”, erklärt Wolfram Günther als umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Mit dem Antrag wollte die Grünen-Fraktion erreichen, dass die bestehenden Vorschriften und Regelungen zu Triebwerksprobeläufen am Flughafen Leipzig/Halle in ihrer aktuellen Form unverändert bestehen bleiben. Als eine der wenigen aktiven Schallschutzmaßnahmen am Flughafen waren Triebwerksprobeläufe im Freien bisher untersagt. Die Durchsetzung dieses im Planfeststellungsbeschluss festgeschriebenen Verbotes musste 2011 erst durch Bürgerinitiativen erkämpft werden.

Aktuell liegt ein Antrag der Betreibergesellschaft des Flughafens an das Wirtschaftsministerium vor, der eine Aufweichung der geltenden Bestimmungen zu Triebwerksprobeläufen anstrebt. Hauptanliegen dieses Antrags ist es, die Erlaubnis sogenannter Triebwerksprobeläufe 1. außerhalb der dafür vorgesehenen Halle und 2. auch nachts durchführen zu dürfen.

Das wäre einmalig in Deutschland, stellt Günther fest. Hierdurch drohe den Bürgerinnen und Bürgern, die in der Nähe des Flughafens wohnen, eine weitere starke Lärmbelastung.

“Besonders im Stich gelassen, müssen sich nun die Anliegerkommunen des Flughafens fühlen. Auch wenn unser Antrag abgelehnt worden ist, bleibe ich bei meiner Forderung, keine Aufweichung des ohnehin nur unzureichenden Lärmschutzes zuzulassen. Ich erwarte, dass die Staatsregierung sich als Vertreterin des Freistaates Sachsen, der Hauptgesellschafterin der Mitteldeutschen Flughafen AG und als Gesellschafterin der Flughafen Leipzig/Halle GmbH dafür einsetzt, die Gesundheitsinteressen der Anwohner über die Wirtschaftsinteressen von DHL zu stellen”, sagt Günther.

Antrag der Grünen-Fraktion “Angriff auf nächtlichen Lärmschutz abwehren – keine nächtlichen Triebwerksprobeläufe im Freien am Flughafen Leipzig/Halle”.

Protokoll der Sitzung der Fluglärmkommission Leipzig/Halle vom 22. April 2015.