Grüne aus Sachsen und Brandenburg fordern Vorsorge für das Ende der Kohleverstromung

Wie weiter in der Lausitz? Eigentlich eine brennende Frage. Nur hat die Lausitz Pech: In Potsdam und Dresden sitzen Regierungen, die vor lauter Kohle die Zukunft nicht sehen. Und auch nicht die Gefahren, die ein abrupter Strukturbruch mit sich bringt. Die Grünen fordern jetzt die Einrichtung einer Zukunftsstiftung.

In einem gemeinsamen Eckpunkte-Papier fordern Bündnis 90/Die Grünen aus Sachsen und Brandenburg die Gründung einer „Zukunftsstiftung Lausitz“, die unter Beteiligung der Zivilgesellschaft die Erarbeitung und Umsetzung von Konzepten und -projekten für die Bewältigung des Strukturwandels in der Lausitz anschieben und koordinieren soll. Die Stiftung solle sich aus Mitteln der beiden Bundesländer, des Bundes, einem angemessenen Beitrag der Bergbaubetreiber, aus Geldern regionaler Unternehmen und privatem Kapital speisen.

Einen entsprechenden gemeinsamen Beschluss der Landesvorstände unter dem Titel „Perspektiven für die Lausitz nach der Kohle – Grüne Impulse für den Strukturwandel einer Region“ stellten am Montag, 28. September, in Großräschen (Oberspreewald-Lausitz) die Landesspitzen der Grünen Christin Bahnert (Sachsen) und Clemens Rostock (Brandenburg) vor – im Beisein der wirtschaftspolitischen Sprecher der jeweiligen Landtagsfraktionen Heide Schinowsky (Brandenburg) und Gerd Lippold (Sachsen) sowie den Kreisvorsitzenden Jens Bitzka (Bautzen) und Karin Noack (Spree-Neiße).

Es geht in der Lausitz – und anderswo im Braunkohleland Mitteldeutschland – schon lange nicht mehr um die Frage, ob die Braunkohleverstromung zu Ende geht, sondern nur noch darum: Wie schnell? Und wie gut sorgen die betroffenen Bundesländer vor, um die Folgen abzufangen und den Prozess möglichst aus eigener Kraft zu gestalten?

Augenscheinlich herrscht gerade in den Landeshauptstädten Potsdam und Dresden noch immer die Haltung, man könne mit Briefen, Appellen und Demonstrationen das Ausschalten der alten Kohlemeiler verzögern und vertagen, ohne dabei auf wirtschaftliche Rahmenbedingungen Rücksicht nehmen zu müssen. Mal schwatzt der eine von einem Übergang bis 2040, dann wieder will der nächste die Braunkohlekraftwerke bis 2045 laufen lassen.

Aber Lösungsansätze, wie auf den in den nächsten Jahren fälligen Rückgang der Kohleverstromung und die abnehmenden Abbaumengen reagiert werden kann, hat keine der beiden Landesregierungen bislang vorgelegt. Das ist blamabel genug. In Bezug auf die Lausitz und die dortigen Beschäftigten und die betroffenen Kommunen ist es fahrlässig.

„Der durch das Auslaufen der Braunkohle bereits stattfindende Strukturwandel muss jetzt in die richtigen Bahnen gelenkt werden. Die Landesregierungen dürfen die Menschen, Kommunen und Unternehmen in der Lausitz hiermit nicht alleine lassen“, fordert die Landesvorstandssprecherin der sächsischen Grünen, Christin Bahnert. „In den 1990ern gab es keinen Strukturwandel, sondern einen Strukturbruch mit tiefgreifenden Verwerfungen. Diesmal muss der Transformationsprozess mit einer länderübergreifenden politischen Strategie aktiv begleitet und gesteuert werden.“

Aber derzeit sieht es ganz danach aus, dass man weder in Potsdam noch in Dresden aus den Erfahrungen der frühen 1990er Jahre gelernt hat. Man riskiert den Strukturbruch, ohne im Mindesten darauf vorbereitet zu sein oder wenigstens – wie die Linken in Sachsen beantragt hatten – einen Vorsorgefonds einzurichten.

Bereits heute stehe die politische Protektion der Braunkohle in keinem Verhältnis mehr zu ihrem tatsächlichen Beitrag zur Wirtschaftskraft, erklärte der Brandenburger Landesvorsitzende Clemens Rostock.

Aber er sieht in der Lausitz nicht gleich das Licht ausgehen. Eine alternative Entwicklung zeichnet sich in der Wirtschaftsstruktur zumindest im Brandenburger Teil der Lausitz schon ab.

Im Vergleich zu Ostdeutschland im Ganzen sei die Wirtschaft in der Lausitz stärker diversifiziert und damit besser gewappnet gegen konjunkturelle Schwankungen, findet Rostock. Diese Einschätzung werde auch dadurch bestätigt, dass sich der Arbeitsmarkt in der Lausitz insgesamt positiv entwickelt, während in der Braunkohle kontinuierlich Arbeitsplätze abgebaut werden.

„Die Lausitz ist Energieregion und soll es auch bleiben. Es gilt allerdings, dafür zu sorgen, dass sie stärker von der weitgehend erfolgreichen Energiewende profitiert. Die Kompetenz vieler in der Braunkohle beschäftigter Menschen wird dringend benötigt, denn Fachkräfte fehlen bereits heute“, sagt Rostock.

Und Bahnert betont: “Die Menschen sind das größte Potential der Region. Wir wollen deshalb im offenen Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern, Initiativen, Vereinen, Verbänden und Experten in Lausitzwerkstätten und über eine Internetplattform unsere Ideen gemeinsam weiterentwickeln.”

Aber der eigentliche Abschied findet auf einer ganz anderen Ebene statt. Und das ist das eigentliche Problem der jeweiligen Landesregierungen, die sich schwer tun mit der eigentlichen Unternehmensstruktur in Ostdeutschland. Rostock bringt es auf den Punkt, wenn er sagt, dass insbesondere der Mittelstand – 90 Prozent der Unternehmen haben weniger als zehn Beschäftigte – in den Diskussionen eine größere Rolle spielen muss. Denn wie Minister und Ministerpräsidenten so sind. Die Geschäftsführer der wenigen Großkonzerne in der Region stehen bei ihnen ständig auf der Matte, bekommen die Termine zum Zweiaugengespräch und haben auch die Macht, eine Drohkulisse aufzubauen. Das verzerrt die Sicht der Politiker auf die wirtschaftliche Realität im Land vollkommen – und heraus kommt geradezu ökonomischer Blödsinn, bei dem auch noch Steuergelder auf dem Spiel stehen, die dann mit ein, zwei falschen Entscheidungen einfach verbrannt werden.

Aber wie bekommt man einmal Politiker mit ökonomischem Sachverstand? Eine Frage, die auch die Grünen noch bewegen wird. Nämlich dann, wenn sie merken, dass die regierenden Parteien wieder nur mit den Schultern zucken und den Kuschelkurs mit den zwei, drei großen Energiekonzernen fortsetzen, denen der Rest der Wirtschaftslandschaft regelrecht schnuppe ist.

Aber vielleicht springt ja wenigstens ein Funke über, hoffen die Grünen. – Auf der Strukturwandelkonferenz der Lausitzer Kreisverbände am 2. Oktober in Spremberg und mit Anträgen auf den Parteitagen in den beiden Landesverbänden im November wollen die Bündnisgrünen in Brandenburg und Sachsen neue Impulse setzen und ihre Vorschläge weiter diskutieren.

Das Eckpunkte-Papier der beiden Grünen-Verbände.