Wer bezahlt jetzt eigentlich die Milliarden Euro für den “Kompromiss”?

Es ist schon erstaunlich, wie schnell ein Minister sich beruhigt fühlen kann, wenn ein Regierungstrio in Berlin ein drängendes Thema einfach vertagt. " Energiegipfel: Koalition beerdigt Klimaabgabe", titelte der "Spiegel" am Donnerstag, nachdem sich Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel darauf verständigt hatten, keine "Klima-Abgabe" für die ganz alten Kohlekraftwerke zu erheben. Was den sächsischen Wirtschafts- und Energieminister Martin Dulig (SPD) dann irgendwie beruhigte.

Immerhin hatte er ja selbst – wie Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) – vehement gegen Sigmar Gabriels Vorschlag zur Erhebung einer nach Laufzeit gestaffelten “Klima-Abgabe” bekämpft.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer, SPD-Chef Sigmar Gabriel und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hatten sich auf ein ganzes Maßnahmenbündel geeinigt, um die deutschen Klimaschutzziele bis 2020 zu erreichen:  stärkere Förderung für umweltfreundliche Anlagen, die Strom und Wärme erzeugen (KWK) zum Beispiel.

Und eben das Gegenteil dessen, was Gabriel gewollt hatte: Die großen Energiekonzerne sollen nicht dafür zahlen, wenn sie alte Kohlemeiler laufen lassen, sondern sie sollen Geld dafür bekommen, wenn sie sie vom Netz nehmen: Prämien für die schrittweise Stilllegung alter Braunkohle-Kraftwerksblöcke.

Das ist die Kraftwerksreserve (Kapazitätsreserve), die sich die großen Energiererzeuger von der Bundesregierung gewünscht haben: Sie schalten die ersten 2,7 Gigawatt zwar ab und lassen auch die Öfen ausgehen, aber sie lassen die – in dieser Größenordnung wahrscheinlich acht – alten Kraftwerke noch stehen, warten sie und halten sie fit, um sie im Bedarfsfall wieder hochfahren zu können. Egal, wie man es nimmt: Das zahlen dann die Stromkunden – entweder über die Steuer oder über die Stromrechnung.

Arbeitsplätze gerettet – der Stromkunde zahlt?

Ein seltsamer Kompromiss, den Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig aber gar nicht seltsam fand: „Ich bin froh, dass unser Einsatz bei der Bundesregierung erfolgreich war und danke Sigmar Gabriel für seinen neuen, ausgewogenen Vorschlag im Umgang mit der Braunkohle. Damit kann die Energiewende berechenbar vollzogen werden, ohne einen Energieträger zu benachteiligen.“

Und dann formuliert sein Ministerium weiter, als wäre damit der Druck weg, den energiepolitischen Umbau der Lausitz voranzutreiben: “Durch den gestrigen Entscheid wurde eine entscheidende Voraussetzung geschaffen, um den Abbau der heimischen Braunkohle in der Lausitz mittelfristig zu sichern. Das sächsische Wirtschaftsministerium erwartet nun von Vattenfall seine Verkaufsbemühungen der Braunkohlesparte voranzutreiben und einen Rahmen zu finden, durch den die bestehenden Konzepte in der Lausitz umgesetzt werden können.”

Mal ganz abgesehen davon, dass Vattenfall nach dem jetzigen Modell zwei Kraftwerksblöcke stilllegen muss.

Aber Träumer sitzen nicht nur in der sächsischen Regierung. Selbst Jörg Vieweg,  Sprecher für Energiepolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, glaubt daran, dass der nächtliche Kuhhandel die Probleme gelöst haben könnte: “Ich bin froh, dass jetzt ein Kompromiss zustande gekommen ist, der auch die wirtschaftlichen Interessen Sachsens berücksichtigt. Er sichert zum einen tausende Arbeitsplätze in unseren Braunkohlerevieren. Zum anderen können wir damit in Deutschland unsere klimapolitischen Ziele einhalten und kommen bei der dringend notwendigen Energiewende einen wesentlichen Schritt voran. Dabei müssen wir aber darauf achten, dass Strom auch weiterhin bezahlbar bleibt. Denn die Energiewende ist nicht nur eine klimapolitische Notwendigkeit, sondern auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss darum auch in Sachsen zügig vorangetrieben werden.“

Fordert Thomas Baum tatsächlich das Abbaggern von Schleife und Trebendorf?

Dumm nur, dass der Strom genau durch die Aktion wieder einmal eine Ecke teurer wird. Vielleicht sollten Taschenrechner nicht in Sachsens Schulen Pflicht sein, sondern im Landtag?

Und Thomas Baum, Sprecher für Wirtschafts- und Industriepolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, setzt noch einen drauf: “Ich freue mich, dass der gemeinsame Einsatz für das Lausitzer Kohlerevier Wirkung gezeigt hat. Neben dem wirtschaftlichen Aspekt ergibt sich aber noch ein weiterer wichtiger Punkt, gerade für die Gemeinden Schleife und Trebendorf. Die Firma Vattenfall hat nun keinen Grund mehr, die Ergebnisse bereits unterschriebener Verträge von 2008 nicht umzusetzen. Bis zur endgültigen Entscheidung über die Klimaabgabe war das immer ein gewichtiges Gegenargument von Vattenfall. Heute ist die Situation wieder eine andere und ich appelliere an Vattenfall, das auch entsprechend zur Kenntnis zu nehmen.“

Ist das jetzt tatsächlich eine Aufforderung, die Dörfer Schleife und Trebendorf abzubaggern, obwohl Vattenfall sogar zwei Kraftwerksblöcke abschaltet?

Ohne Entlassungen wird es nicht gehen

Wenigstens bei der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) hat man erkannt, dass mit dem Kompromiss endgültig der Anfang vom Ende eingeläutet wurde. Trotzdem schätzt der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis den Kompromiss als vernünftig ein: “Die IG BCE begrüßt die in der Nacht getroffenen energiepolitischen Entscheidungen der Koalitionsspitzen. Nach einer langen und strittigen Debatte ist es gelungen, tragfähige Lösungen zu finden, die gut sind für das Klima, die Arbeitsplätze und die industriellen Standorte. Sie verbinden die Klima-Ziele der Bundesregierung mit ökonomischer Vernunft und sozialer Verantwortung. Das ist ausgewogen und verdient Respekt und Unterstützung.”

Immerhin hatte die Gewerkschaft auch mit einem Gutachten geworben, dass die Anlage einer nationalen Kapazitätsreserve quasi als Lösung des Kohlekraftwerk-Dilemmas anpries: Kraftwerke, die man weder in der Grundversorgung noch bei Hochlast braucht, werden quasi eingemottet und der Staat zahlt dafür, dass sie noch eine Weile als stille Reserve dastehen. Vassiliadis: “Mit dem beschlossenen Mix an Maßnahmen wird zum einen Versorgungssicherheit garantiert, zum anderen in Energieeffizienz investiert. Die dafür erforderlichen finanziellen Mittel sind werthaltig angelegt, weil so wichtige Voraussetzungen geschaffen werden für eine erfolgreiche Energiewende.”

Aber der Gewerkschafts-Chef weiß zumindest, dass er seinen Kumpeln nun erzählen muss, dass die ersten Arbeitsplätze eben doch abgebaut werden. Stillgelegte Kraftwerke brauchen nun mal weniger Personal: “Für die Beschäftigten in der Energiewirtschaft ist auch die jetzige Entscheidung mit Härten verbunden. Allerdings gibt es nun die Chance, die schrittweise Stilllegung von wenigen Kraftwerken ohne Entlassungen in der Energiewirtschaft sozialverträglich zu gestalten.”

Irgendwie ist seine Seele zwiegespalten. Auch mit den Kraftwerksbesitzern fühlt er mit: “Wichtig ist, dass die Unternehmen Planungssicherheit erhalten und dass es zu keinen Strukturbrüchen in den Regionen kommt, die von der Braunkohle geprägt sind. Es ist anerkennenswert, dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die gut begründeten Sorgen der Unternehmen und Beschäftigten aufgegriffen hat und die Klima-Ziele der Bundesregierung nun nicht allein von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu tragen sind.“

Und wer bezahlt nun die Milliarden?

Natürlich nicht. Nun müssen wohl alle Steuerzahler ran. Und die Sache wird nun teuer und überhaupt nicht besser, wie nun Jana Pinka, Sprecherin für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft der Fraktion Die Linke im sächsischen Landtag, feststellt. Denn eigentlich wären ja nicht die Kohle-Kumpel belastet worden, sondern die Energiekonzerne.

“Die Linke hätte eine Klimaabgabe befürwortet, mit der Kohlekonzerne anstelle der Endkunden belastet worden wären. Eine solche Abgabe ist vom Tisch. Dadurch kommen zusätzliche Belastungen auf die öffentlichen Haushalte und die Stromkunden zu. Die neue Einigung wird Stromkunden und Steuerzahler einmalig etwa ein bis zwei Milliarden Euro und zusätzlich noch 230 Millionen Euro pro Jahr kosten. Hinzu kommen 1,16 Milliarden Euro an Kosten für den Bundeshaushalt und die Deutsche Bahn”, rechnet Pinka vor, was für ein Verschiebebahnhof da in der Nacht beschlossen wurde. “Ich bin gespannt auf die Begründung dafür, warum die Bevölkerung für die Entlastung der Stromriesen herhalten soll. Es wird sich jedenfalls nicht nur um einen ‘moderaten Strompreisanstieg’ handeln. Daran ändern symbolische Appelle wie die des CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Kupfer, die Anbieter mögen die Kostensteigerung ‘moderat gestalten’ und ‘die Umlagen breit verteilen’, herzlich wenig.”

Und auch die Grünen hatten ja schon trocken festgestellt, dass der Kompromiss gar nichts löst, sondern das Thema bestenfalls in die nächste Legislaturperiode verschiebt. 2018 spätestens liegt es wieder auf dem Tisch.

Jana Pinka: “Komplett offen ist noch, ob die neue Lösung mit dem Europarecht in Einklang steht. Bereits vor einer Woche hatte ich darauf hingewiesen, dass wir in zehn Jahren vor exakt denselben Fragen stehen werden, wenn wir jetzt nicht die Weichen in Richtung eines neuen Marktmechanismus stellen. Schließlich wird es dann noch mehr Kohlendioxid sein, das künftig nicht mehr ausgestoßen werden soll.”