Vorstand und Aufsichtsrat der Metropolregion Mitteldeutschland haben sich im April neu aufgestellt

Früher hieß es mal Wirtschaftsinitiative Mitteldeutschland. Da hatten sich die großen Unternehmen der Region zusammengetan. Und die Städte organisierten sich in der Metropolregion Sachsendreieck. Das Nebeneinander funktierte nicht ganz so gut, also beschloss man, beide Vereine zusammenzuschmeißen. Und auch das brachte noch kein Feuerwerk. Was tun? Im April hat sich Mitteldeutschland schon wieder gehäutet.

Ob das endlich den Zündfunken bringt, der das Aufdrehen der Metropolregion forciert? – Das bleibt abzuwarten. Da hielt sich auch die Geschäftsstelle auffallend zurück, als die Mitglieder der Europäischen Metropolregion Mitteldeutschland ihre Führungsstruktur noch einmal vollkommen umkrempelten.

Und wie das so ist in Leipzig: Wenn man Dinge ummodeln will, dann macht man erst einmal eine große Werkstatt. Die fand am 16. Dezember 2014 statt. Da saßen alle die bekannten Vertreter der in und um Leipzig beheimateten großen Unternehmen (von Flughafen bis Messe) und der Großstädte und Landkreise beisammen und haben sich ausgedacht, wie die Metropolregion künftig funktionieren könnte. Sie haben auch ein bisschen analysiert, wo es klemmt. Denn wenn man nicht weiß, wo man gemeinsam agieren muss, macht ja auch eine Neuorganisation keinen Sinn.

Sieben Schlüsselthemen haben die Werkstattteilnehmer dabei herausgefiltert

1. Demographie und Willkommenskultur
2. Mobilität, MDV und – kleine Überraschung: ein Metropolregionenticket
3. Wirtschaft mit Ansiedlungspolitik, Forschung, Mittelstand und Fachkräftemangel
4. Wissenschaft mit Technologietransfer
5. Hochkultur, Freie Kultur und Sport
6. Modellregion Nachhaltigkeit – unbedingt mit Braunkohle
7. Identität, Attraktivität, Lebenskultur

Erstaunlicherweise stellte man fest: “Die Region braucht eine Marke, ein Etikett, mit dem sie wahrgenommen wird und im Gedächtnis bleibt. Hier sollte umgehend gehandelt werden.”

Aber wie soll das funktionieren, wenn die (drei) Landesregierungen eher skeptisch beiseite stehen? – “Die Ländergrenzen müssen überbrückt werden – alle drei Bundesländer müssen zusammenarbeiten u. a. bei den Themen regionale Produktvermarktung, Tourismus etc. So wird auch internationale Ausstrahlungskraft erreicht.”

Und womit will man anfangen?

– Die mitteldeutschen Demographieallianzen bündeln.
– Die Markenfindung und -bildung (Dachmarke) zur überregionalen Medienarbeit verbessern und hier als Teilprojekt zunächst eine Medienanalyse zum Begriff “Mitteldeutschland” durchführen.
– Eine Mitteldeutsche Fachkräfteallianz bilden.
– Die Landesregierungen an einen Tisch holen, um die Neuaufstellung zu vermitteln und die finanzielle Unterstützung zu verbessern.

Und wer soll’s machen?

Der Verein Europäische Metropolregion Mitteldeutschland e.V. Den gibt es eigentlich schon, er hat auch ein Geschäftsbüro. Aber die Linien werden nun einmal im Vorstand festgelegt. Der wurde am 27. April neu gewählt.

Da war zwar Leipzig schon Mitglied des Vereins. Aber das wird man als Kommune nicht einfach so. Das musste die Landesdirektion noch prüfen. Hat sie auch getan. Das Prüfergebnis gab’s am 28. April: “Der Beitritt der Stadt Leipzig zum Verein Europäische Metropolregion Mitteldeutschland e.V. sowie der mittelbaren Beteiligung an der Metropolregion Mitteldeutschland Management GmbH (Beschluss RBV-00179/14) ist von der Landesdirektion am 28.04.2015 genehmigt worden”, heißt es nun in einer Informationsvorlage für den Leipziger Stadtrat. “Die damit verbundenen Auflagen ‘Die Stadt Leipzig hat darauf hinzuwirken, dass die Satzung des Vereins Europäische Metropolregion Mitteldeutschland e.V. sowie der Gesellschaftsvertrag der Metropolregion Mitteldeutschland Management GmbH an die Anforderungen der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) angepasst werden. Sie hat dieses Hinwirken aktenkundig zu machen und der Landesdirektion Sachsen zur Kenntnis zu geben’ wird die Stadtverwaltung selbstverständlich umsetzen.”

Das beteuert die Leipziger Verwaltung jetzt in ihrer Vorlage an den Stadtrat, der damit zum ersten Mal erfährt, wie die Spitze des Metropolen-Vereins nun aussieht. Der Vorstand wurde am 27. April gewählt – Unternehmen und Kommunen haben ein paritätisches Besetzungsrecht: Landkreise und Großstädte können zusammen vier Vorstandsmitglieder benennen, Unternehmen und Kammern ebenfalls vier. Und unter denen werden dann ein Vorstandsvorsitzender und ein Stellvertreter gewählt.

Große Überraschung: Burkhard Jung, OBM von Leipzig, ist erster Vereinsvorsitzender, Herr Kroll von der Total Raffinerie Mitteldeutschland ist Stellvertreter.

Aber der Verein hat auch einen Aufsichtsrat, der die Sache ein bisschen kontrollieren soll. Auch der wurde am 27. April gewählt, ebenfalls paritätisch besetzt mit 14 Mitgliedern. Hier wurde mit dem Jenaer OBM Dr. Schröter ebenfalls ein langjähriger Verfechter der Metropolregion zum Vorsitzenden gewählt.

“Mit der Wahl wurde der im Frühjahr 2014 gestartete Fusionsprozess von Unternehmen und Kommunen in dem neuen Netzwerk abgeschlossen. Um das Engagement der Stadt Leipzig in der Europäischen Metropolregion Mitteldeutschland nachhaltig zu unterstreichen wird angestrebt, dass Bürgermeister und Beigeordnete in den jeweiligen Arbeitsgemeinschaften der Europäischen Metropolregion Mitteldeutschland aktiv mitwirken bzw. Führungskräfte in diese entsenden”, betont nun die Leipziger Verwaltung mit ihrer Informationsvorlage an den Stadtrat.

Irgendwie hätte man auch noch den ein oder anderen Landesvertreter in dem einen oder anderen Gremium erwartet. Denn wie will man sonst die Ländergrenzen überschreiten, wenn man die Politik nicht mitnimmt? Und damit auch die große Ansiedlungspolitik, die die kleine Ansiedlungspolitik auf regionaler Ebene ergänzen muss. Mal ganz zu schweigen von den grenzüberschreitenden Infrastrukturen.

Aber man will irgendwie auch weiter Ideen sammeln und in Nachfolge der 1. Regionalwerkstatt bald schon eine 2. organisieren.