Vattenfall selbst benennt die niedrigen Börsenpreise für Strom als eigentliches Problem der Kraftwerksbetreiber

Am liebsten hätte Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) am Freitag, 26. Juni, wohl nur gehört, was er hören wollte: Das Problem für Vattenfall sei eben nur die Gabrielsche Klimaabgabe. Wenn die deutsche Energiepolitik wieder im alten Fahrwasser ist, ist alles gut. Dabei stellt selbst Vattenfall fest, dass das bestenfalls ein Nebenkriegsschauplatz ist.

“Es gibt gute Aussichten, dass es kommende Woche im Bundeskabinett eine Lösung zur geplanten Kohle-Abgabe geben wird, welche Vattenfall die geforderte Sicherheit bietet“, hatte Dulig erklärt, nachdem er von der Absicht des Vattenfall-Konzerns gehört hatte, sämtliche Umsiedlungsvorbereitungen für das Abbaufeld Nochten II in der Lausitz zu stoppen.

Das mit den “unsicheren energiepolitischen Rahmenbedingungen” hatte auch so in der Vattenfall-Meldung gestanden. Aber eben nicht nur das.

“Mit Blick auf die unsicheren energiepolitischen Rahmenbedingungen für den Braunkohlenbergbau und die Stromerzeugung aus Braunkohle in Deutschland hat Vattenfall zu Ende Juni dieses Jahres bis auf Weiteres alle Aktivitäten gestoppt, die mit der unmittelbaren Vorbereitung von Umsiedlungen im Zusammenhang mit der Fortführung des Tagebaus Nochten in das Abbaugebiet 2 stehen. Entsprechende Verträge mit regionalen Dienstleistern sind gekündigt worden. Davon betroffen sind unter anderem Planungsleistungen sowie die Erstellung von Gutachten und Bestandsaufnahmen”, meldete Vattenfall am Freitag, 26. Juni. “Nicht von Kündigung betroffen sind die Kommunalberatung für die von Umsiedlung betroffenen Gemeinden Schleife und Trebendorf, die Seelsorge für betroffene Einwohner, das Soziale Netzwerk und der Ausgleich für bergbaubedingten Mehraufwand der Gemeindeverwaltung.”

Niedrige Börsenpreise, fehlende Planungssicherheit

Und dann kam der eigentliche Teil der Meldung, der ziemlich deutlich machte, dass die Unsicherheit eigentlich wenig mit dem Gabriel-Papier zu tun hat: “In den vergangenen Monaten hatten sich die Perspektiven für die Lausitzer Braunkohle dramatisch verschlechtert. Ursache dafür ist einerseits die Diskussion über die künftigen politischen Rahmenbedingungen, andererseits sieht sich die Branche mit stark gesunkenen Strompreisen an der Börse konfrontiert. Eine positive Entwicklung ist derzeit nicht absehbar. Auch ein möglicher vorläufiger Kompromiss der Bundesregierung zu einem neuen Strommarktdesign garantiert noch keine Planungssicherheit für einen neuen Eigentümer der Braunkohlensparte von Vattenfall. Dieser wird die energiepolitischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Erweiterung von Lausitzer Tagebauen bewerten und entscheiden, ob und in welchem Ausmaß die jetzt gekündigten Dienstleistungen weiterhin benötigt und erneut vertraglich gebunden werden.”

Das ist für einen Konzern, der seine Tagebaue und Kraftwerke in der Lausitz verkaufen will, ziemlich deutlich: Selbst bei Vattenfall ist man sehr skeptisch, ob der Käufer die Kohlekraftwerke überhaupt weiterbetreibt. Es sind die Strompreise an der Börse, die darüber entscheiden, ob Kraftwerke noch rentabel arbeiten oder nicht. Und die Preise sind – aufs Jahr gesehen – zu niedrig, um die kompletten Kraftwerksparks noch rentabel zu halten.

Für einen Sozialdemokraten beschämend

Und Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, erneuert seine Mahnung an die Staatsregierung, endlich aufzuwachen und sich der Realität zu stellen: “Nach Vattenfall muss sich auch die sächsische Staatsregierung endlich der Realität stellen und ihre Träume vom Kohlebergbau bis zum Ende des Jahrhunderts begraben. Die Unsicherheit für die betroffenen Anwohner muss beendet werden; die Pläne für neue Tagebaue müssen vom Tisch. – Wie auch immer das Bundeskabinett tagespolitisch zur geplanten Klimaabgabe entscheidet – die Kohle ist und bleibt ein Auslaufmodell. Die bestehenden Tagebaue reichen für den Betrieb der Kraftwerke in Sachsen ohnehin bis über das Jahr 2030 hinaus.”

Die Forderung von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) nach einem zügigen Verkauf von Vattenfall, um dann mit dem Investor über die Zukunft der Lausitz zu verhandeln, nennt Lippold “für einen Sozialdemokraten beschämend”: “Gesellschaftliche Entscheidungen von dieser Tragweite gehören in einer Demokratie nicht in die Hinterzimmer, sondern in die Öffentlichkeit und die Parlamente. Ziel muss es stattdessen sein, dem in der Lausitz verankerten schwedischen Konzern weiter Chancen zu eröffnen – aber im Feld der erneuerbaren Energien. So könnte Vattenfall als wichtiger Arbeitgeber und Investor weiter im Freistaat tätig bleiben und gleichzeitig die Verantwortung für die Altlasten aus der Braunkohleförderung bis zu ihrer Sanierung übernehmen.”

Und indirekt wirft er dem Minister auch mangelnde Sensibilität für die Bewohner der Lausitz vor: “Für die Anwohner der überlebenden Gemeinden müssen jetzt zukunftsfähige Konzepte ohne die Kohle entwickelt werden. Vage Tagebaupläne mit der Hoffnung auf fragwürdige Investoren eröffnen keine Zukunftschancen. Die weitere Augenwischerei hilft dort niemandem.”