Vattenfall beendet die Umsiedlungsvorbereitungen für einen Tagebau, den niemand in der Lausitz braucht

Was haben sie geredet, Studien und Gutachten erstellen lassen, über die Pläne des Bundesenergieministers Sigmar Gabriel (SPD) gewettert, der eine Klimaabgabe auf die alten Kohlekraftwerke einführen wollte. Erst am Mittwoch, 24. Juni, hatte die sächsische CDU gejubelt, dass Gabriels Klima-Abgabe nun vom Tisch sei. Und dann polterte am Donnerstag die Nachricht in den Raum: Vattenfall wird Nochten II nicht eröffnen.

Die Umsiedlungspläne für die beiden Gemeinden Schleife und Trebendorf mit ihren 1.700 Einwohnern sind vom Tisch. Eine Ohrfeige für die Braunkohle-Politik der sächsischen Staatsregierung, die eben erst alle Räder in Bewegung gesetzt hatte, um den Neuaufschluss des Abbaufeldes Nochten II zu ermöglichen. “Grund seien die ‘unsicheren energiepolitischen Rahmenbedingungen für den Braunkohlenbergbau und die Stromerzeugung aus Braunkohle in Deutschland’, teilte der schwedische Energiekonzern am Donnerstag in Cottbus mit. Davon betroffen seien zum Beispiel auch Grundstücksbewertungen für Einwohner, die bei einer Tagebau-Erweiterung um das Feld II umsiedeln müssten und dafür eine Entschädigung bekämen. Verträge mit regionalen Dienstleistern seien gekündigt worden”, meldete dazu die “Sächsische Zeitung”.

Die Gegner der Klimaabgabe …

Erstaunlicherweise hatte Vattenfall dasselbe Argument von den “unsicheren energiepolitischen Rahmenbedingungen für den Braunkohlenbergbau” auch vor der am Mittwoch, 24. Juni, von Sigmar Gabriel verkündeten Distanzierung von der Klimaabgabe immer wieder genannt. Als Gabriel am Mittwoch über seine veränderte Herangehensweise an das zukünftige Strommarktdesign berichtete, schienen die sächsischen Braunkohle-Kämpen geradezu zufrieden, dass sie mit ihrem Kampf gegen die Klimaabgabe Recht gehabt haben könnten.

Lars Rohwer, Sprecher für Energiepolitik und digitale Entwicklung der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, jubelte: “Ich begrüße es sehr, dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel endlich seine Pläne fallen lässt, die langfristig auch in Sachsen den wirtschaftlichen Wohlstand ganzer Regionen gefährdet hätten. Angesichts der ökologischen, ökonomischen und sozialverträglichen Herausforderungen des Jahrhundertprojekts Energiewende ist es unerlässlich, eine verlässliche Energiepolitik zu betreiben. Gabriels Vorhaben hätte eine maximal verheerende Auswirkung auf Arbeitsplätze und Strompreise gehabt. – Ich bin ausgesprochen erleichtert, dass auch die klaren ablehnenden und warnenden Signale aus dem Freistaat, aus Brandenburg und Nordrhein-Westfalen im Bundeswirtschaftsministerium endlich Gehör gefunden und offenbar ein Einlenken bewirkt haben.“

Und Frank Heidan, Vorsitzender des Arbeitskreises für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: “Die reflexartige Reaktion der Linken im Sächsischen Landtag, der Bundeswirtschaftsminister solle an den Plänen festhalten, kann ich nicht nachvollziehen. Die Linke sollte in Sachsen aufhören gegen die Braunkohle zu sprechen, sondern sich besser mit ihren Kollegen in Brandenburg austauschen. Für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung werden wir die Braunkohle bis zur Vollendung der Energiewende auch weiterhin benötigen. – Der Strukturwandel in der Lausitz und im Leipziger Raum wurde in den letzten 25 Jahren deutlich umgesetzt, was mit der veralteten Technologie bis 1989 nicht möglich war. Heute haben die über 7.000 direkt verbundenen Arbeitsplätze mit der Kohle und darüber hinaus die 13.000 Arbeitsplätze indirekt eine hohe Bedeutung für die Wirtschaft in Sachsen und Brandenburg. Wenn die Linke jetzt noch diese Arbeitsplätze in Frage stellt, ist dies höchst unverantwortlich und unsozial.“

Gerade erst hatte sich Sachsens Staatsregierung mit einer sehr eigenwilligen Studie bestätigen lassen, dass Sachsen ja schon Anfang der 1990er Jahre genug getan hätte zur Senkung des CO2-Ausstoßes. Damals war die kohlebasierte, völlig überalterte DDR-Energieversorgung abgewrackt und umgebaut worden. Seit 2000 stagnieren die Bemühungen, in Sachsen den Kohlendioxidausstoß weiter zu senken.

Dass CDU-Mann Frank Heidan unbedingt noch gegen die in der Opposition sitzende Linksfraktion stichelte, hat zumindest damit zu tun, dass die Linke die Entwicklung der Braunkohleverstromung in der Lausitz mittlerweile deutlich nüchterner sieht als die regierende CDU.

Die Befürworter …

Die Linken-Landtagsabgeordnete Dr. Jana Pinka hatte der Rede von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel beim Kongress des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) mit deutlich mehr Aufmerksamkeit gelauscht.

Am Mittwoch erklärte sie: “Unbelegten Behauptungen und Vermutungen in Richtung von Strukturabbrüchen, die von der IGBCE (Anm. d. Red.: IG Bergbau, Chemie, Energie) genährt werden, würde eine Lösung geopfert, die das gesamte Vorhaben der Dekarbonisierung der Energiewirtschaft im Blick hat. Die IGBCE hat ihre maßgebliche Studie auch auf meine konkrete Anfrage hin bis heute nicht veröffentlicht – die gesamte Strukturabbruch-Debatte fußt auf einer 22-seitigen Powerpoint-Präsentation.”

Und mit ihrer Kritik traf sie die in Sachsen regierende Blauäugigkeit beim Festklammern an der Braunkohle wohl genau auf den Punkt – und an einer wunden Stelle: “Die befürchteten ‘Strukturabbrüche’ sind zudem hausgemacht: Jahrzehntelang hat es die Landesregierung in Sachsen versäumt, einen Weg weg von der braunkohledominierten Wirtschaftsstruktur zu bahnen und fordert nun, dass der Bund keine Veränderung herbeiführen darf.”

Sie hätte auch sagen können: “Ihr habt es gründlich verpennt.”

Heute Mittag gab es zum Stopp der vorgesehenen Umsiedlungen ein Statement von Rico Gebhardt, dem Fraktionsvorsitzenden der Linken im Sächsischen Landtag, mit dem Titel:

Stopp der Umsiedlungen durch Vattenfall – Dörfer, Sorben und Wirtschaft in der Lausitz brauchen Soforthilfe

Er schreibt: “Das könnte ein guter Tag für die Lausitz sein – ein Ende der landschafts- und kulturfressenden Geschichte der Abbaggerung von weit über hundert Dörfern. Doch leider ist es ein Tag höchster Verunsicherung, weil die CDU-dominierte Sächsische Staatsregierung den Strukturwandel verschlafen hat und nun in Gestalt eines SPD-Wirtschaftsministers wie das Kaninchen vor der Schlange sitzt.

Das könnte ein guter Tag für das sorbische Volk sein – denn zum ersten Mal seit Menschengedenken scheint das Ende der weiteren Zerstörung sorbischen Siedlungsgebietes durch den Braunkohletagebau nahe. Doch leider ist es auch für die Sorbinnen und Sorben ein Tag höchster Verunsicherung, weil die Finanzierung der Förderung der sorbischen Sprache und Kultur in der Region bisher zu einem Gutteil an dem Bergbauunternehmen hing und nunmehr auf dem Spiel steht. Das ist zugleich ein Armutszeugnis für die Politik von Land und Bund, die ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden sind.

Das könnte ein guter Tag für Sachsens Wirtschaft und Umwelt sein, ein Meilenstein auf dem Weg zu einer ökologisch nachhaltigen und wirklich sozial verträglichen Wirtschaftsweise. Doch bedauerlicherweise ist es auch in dieser Hinsicht ein Tag höchster Verunsicherung. Denn unsere parlamentarischen Initiativen für staatlich geförderte Erforschung neuer auch industrieller Perspektiven für die Region wurden niedergestimmt. Noch heute tut Wirtschaftsminister Dulig nichts für einen Strukturwandel, sondern bettelt um einen ausländischen Investor, der die Kohlegruben und Kraftwerke übernimmt und weiterführt, als wäre nichts geschehen. Daran glaubt offenbar selbst Vattenfall nicht mehr.

Ich fordere Ministerpräsident Tillich und Wirtschaftsminister Dulig auf, den Menschen vor Ort, die sich schweren Herzens mit der Umsiedlung abgefunden hatten, nun zu sagen, wie es weitergehen soll. Zur Ehrlichkeit gehört auch festzustellen: Die 25 Jahre von der Staatsregierung versäumter Strukturwandel weg von der Braunkohle-Monostruktur zu DDR-Zeiten lassen sich jetzt nicht einfach schnell nachholen. Was wir jetzt brauchen, ist staatliche Soforthilfe gegen den ökonomischen und kulturellen Kollaps in der Region. Soforthilfen für die betroffenen Dörfer, die Sorbinnen und Sorben und für die Neuansiedlung nachhaltiger Wirtschaftsstrukturen.”

Das Ende für Nochten II

Die Braunkohle ist längst unter extremem wirtschaftlichen Druck. Ohne die millionenschweren Subventionen, die auch Vattenfall jedes Jahr bekommt, wäre die Braunkohleverstromung schon längst defizitär. Vattenfall hat ja den Verkauf seiner Braunkohlekraftwerke nicht (nur) begonnen, weil sie plötzlich ihr Gewissen in punkto deutsche Klimabilanz entdeckt haben – mit den Kohlemeilern lässt sich einfach nicht mehr das notwendige Geld verdienen. Und Fakt ist: Die Unsicherheiten im deutschen Energiemarkt werden durch die Nichterhebung der Klimaabgabe nicht beseitigt.

Wahrscheinlich hätte die Klimaabgabe Vattenfall sogar geholfen, denn damit hätte der Konzern ohne Gesichtsverlust die zwei ältesten Meiler in Boxberg abschalten können. Sachsens Regierung hat mit ihrem Kampf gegen die Klimaabgabe Vattenfall das Wirtschaften sogar erschwert.

So wenig wirtschaftlicher Sachverstand war in Sachsen wirklich lange nicht an der Regierung.

Und nichts macht das deutlicher als die Ankündigung von Vattenfall am Donnerstag, Nochten II nun doch nicht zu eröffnen. Denn auch wenn die seltsame Erdmann-Studie für Sachsens Regierung meint, die Kohlemeiler könnten allesamt mindestens noch bis 2030 laufen, wird für die ersten Kraftwerke in der Lausitz wohl schon vor 2020 der Ofen aus sein. Selbst zur Sicherung der viel beschworenen Grundlast sind sie nicht mehr notwendig. Und damit werden auch die zusätzlichen Kohlefelder nicht gebraucht.

Nochten II war eigentlich schon vor Gabriels Rede erledigt. Und dasselbe gilt für Welzow II in Brandenburg.

Und eigentlich ist es auch für Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig höchste Zeit, die Entwicklung endlich mit nüchternen Augen zu sehen. Doch Sachsens SPD ist erstaunlicherweise noch immer im Fahrwasser der CDU.

Den Stopp der Vorbereitungen für eine Umsiedlung von rund 1.700 Einwohnern in der Lausitz durch Vattenfall, nimmt Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig bedauernd zur Kenntnis.

„Es ist eine betriebswirtschaftliche Entscheidung des Unternehmens. Aber wir sind nicht sehr erfreut darüber. Denn durch diese Entscheidung werden die Einwohner in Schleife und Trebendorf in ihren Erwartungen – die durch jahrelange Verhandlungen zu den geplanten Umsiedlungen und der vorgesehenen Erschließung von Nochten 2 bei ihnen geweckt wurden – maßlos enttäuscht”, sagt er.

Er klammert sich geradezu an die Illusion, Sachsens Regierung könne mit politischen Aufständen das Ende der Braunkohle-Ära in der Lausitz immer noch aufhalten.

Diese Enttäuschung werde umso größer sein, da sich die „unsicheren energiepolitischen Rahmenbedingungen“ – womit Vattenfall den derzeitigen Ausstieg aus Nochten 2 begründet – gerade durch harte Verhandlungen zwischen dem Bund auf der einen Seite und Sachsen sowie den anderen Braunkohleförderländern auf der anderen Seite, vor einer endgültigen Klärung befänden, lässt Dulig vermelden.

Regelrecht blauäugig verkündet er: “Es gibt gute Aussichten, dass es kommende Woche im Bundeskabinett eine Lösung zur geplanten Kohle-Abgabe geben wird, welche Vattenfall die geforderte Sicherheit bietet.” Deshalb sei es jetzt besonders wichtig für die Menschen im Revier, dass der Verkaufsprozess der Braunkohle-Sparte von Vattenfall reibungslos verlaufe und vorangetrieben werde. Martin Dulig: „Wir wollen dann mit dem neuen Eigentümer zügig über die Zukunft der Braunkohle in der Lausitz sprechen.“

Der neue Eigentümer wird keine anderen Rahmenbedingungen vorfinden als der alte. Und die Hoffnung darauf zu setzen, man könne dann den neuen Eigentümer irgendwie zum Retter für völlig unwirtschaftlich gewordene Arbeitsplätze machen, das ist wirklich der falsche politische Ansatz. Da hat nun mal die Linke Recht, wenn sie für den Strukturwandel in der Lausitz einen Fonds beantragt, mit dem die dafür nötigen Strukturen geschaffen werden können. Die gibt es nämlich nicht. Und mit jedem Tag, den Sachsen verstreichen lässt in seinem blumigen Tanz um die Kraftwerke, wird der Umbruch heftiger, der die Lausitz erwischt, wenn Ofen um Ofen gelöscht wird.