Halle freut sich über Erfolg in der Fluglärmkommission und Triebwerksprobeläufe im Freien bleiben unerwünscht

Es gibt Nachrichten, die gibt's gar nicht. Zum Beispiel auch, weil sie nur auf der Website einer 17.000-Einwohner-Gemeinde veröffentlicht werden, obwohl sie eine Region mit einer Million Einwohner betreffen. Die Kommission zum Schutz gegen Fluglärm und Luftschadstoffe (FLK) für den Flughafen Leipzig/Halle veröffentlicht dort ihre Protokolle: auf der Website der Stadt Schkeuditz, auf deren Gelände der Flughafen liegt.

Und in der Regel erscheint dort mit ein paar Wochen Verspätung zwei Mal im Jahr ein Protokoll. Zumindest war das jahrelang die Regel: Öfter traf sich die Kommission nicht, was die Entscheidungen zu den wichtigsten Themen über Jahre hin verzögerte. Nicht nur zu den Lärmproblemen im Leipziger Nordwesten, wo zwischen 20.000 und 30.000 Menschen insbesondere vom Nachtfluglärm betroffen sind und das passive Lärmschutzprogramm auch acht Jahre nach Eröffnung der Startbahn Süd noch nicht vollständig umgesetzt ist.

Und während die Leipziger Anliegen irgendwie im Kosmos der Unentscheidbarkeit vor sich hindümpeln, hatte sich zum Jahresbeginn angedeutet, dass die Mahnungen aus Halle, auch dort das Stadtgebiet von nächtlichen Überflügen zu verschonen, sogar schon nach drei Jahren eine Lösung finden.

Was Matthias Zimmermann, Pressesprecher der Bürgerinitiativen  “Gegen die neue Flugroute” und “Gegen Flug- und Bodenlärm” geradezu verwundert den Kopf schütteln lässt. Sind die Hallenser einfach konsequenter, ist das dortige Umweltschutzamt hartnäckiger als das Leipziger?

Warum geht’s in Halle und in Leipzig nicht?

“Zweifelsfrei sind die kürzlich bekanntgegebenen Maßnahmen zur Reduzierung von Fluglärm an Deutschlands lautester stadtnahen nächtlichen Lärmquelle ein Schritt in die richtige Richtung und zu begrüßen. Genauer hinterfragt werden darf allerdings die Wichtung des Ganzen”, kommentiert Zimmermann die aktuelle Entwicklung. “In einem drei Jahre andauernden Findungsprozess der Fluglärmkommission, begleitet von einer Zivilklage, rechnet man nun damit, dass durch die Routenänderung an Halle vorbei ca. 6.500 Menschen von Fluglärm weniger belastet werden. Mit sichtlichem Stolz berichtet im Amtsblatt der Saalestadt Frau Kerstin Ruhl-Herpertz, Leiterin des Fachbereiches Umwelt in der Stadt Halle und Mitglied der Fluglärmkommission, darüber.”

Augenscheinlich hat die Stadt an der Saale die Konsequenzen ergriffen, die Leipzig einfach nicht anzuwenden bereit ist, und auch den Gerichtsweg in Erwägung gezogen, um die Flugrouten aus dem Stadtgebiet zu bekommen. In Leipzig wahrscheinlich undenkbar, nachdem OBM Burkhard Jung sogar im Wahlkampf betonte, mit ihm werde es keine Aktion geben, die die Arbeitsplätze am Flughafen gefährden könnte. Und dazu zählt er wohl auch eine Regulierung der nächtlichen Lärmbelastung.

Tragisch für die Leipziger. Denn eigentlich könnte der Flughafen auch ohne die maximale Nachtfluglärmbelastung für Leipzig wirtschaftlich betrieben werden. Was derzeit verhandelt werde, sei nicht mal ein Tropfen auf dem heißen Stein, findet Zimmermann.

“Für die ca. 60.000 Betroffenen der widerrechtlich beflogenen kurzen Südabkurvung stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, was können Freifrau von Fritsch, Amtsleiterin für Umweltschutz in Leipzig und ebenfalls Mitglied in der Fluglärmkommission, Herr OB Jung, Aufsichtsratsmitglied der Mitteldeutschen Airport Holding und Beigeordneter Uwe Albrecht, stellvertretender Vorsitzender der Flughafen Leipzig-Halle GmbH, für ihre Stadtbewohner vorweisen?”, fragt Zimmermann deshalb mal nach der Rolle der Stadtspitze. “Das gerne zitierte Point-Merge-Verfahren ist bei näherer Betrachtung nichts weiter als ein Placebo. Keiner der ca. 200.000 durch die nächtliche DHL-Nutzung der stadtnahen Südbahn betroffenen Anwohner wird dadurch signifikant von nächtlichem Fluglärm entlastet. Bei diesem Verfahren geht es lediglich um den Anflug, also letztlich die Landung, und das auch nicht kontinuierlich, sondern eben ‘öfter’. Es bleibt dabei, wirkliche und spürbare Entlastung für die Anwohner Leipzigs bringen nur die Abschaffung der kurzen Südabkurvung und die gleichmäßige Verteilung der Start- und Landebahnen. Übrigens beides Festlegungen im Planfeststellungsverfahren.”

Für ihn bleibt die Frage im Raum: “Warum die Stadt Leipzig mit ihren gegenüber Halle eigentlich weit mehr Einflussmöglichkeiten es bisher nicht geschafft hat, seine Bürger von Fluglärm zu entlasten, bleibt weiterhin ein Rätsel. Noch dazu eingedenk der Tatsache, dass Halle seine Anteile vor nicht allzu langer Zeit fast vollständig verkauft hat, während Leipzig trotz desolater eigener Haushaltslage an seinen Anteilen an einem defizitären Flughafen festhält. Da darf die Frage erlaubt sein, ob hier nicht eines lukrativen Mandats wegens Eigeninteresse gegen Gesundheit und Lebensqualität eines großen Teils der Leipziger Bürger ausgespielt werden. Ganz offensichtlich fehlt zum aktiven Handeln gegen Fluglärm in Leipzig nicht nur der politische Wille. Wir meinen, der Sachverhalt hat durchaus Stoff für eine Stadtratsanfrage.”

Mal eine positive Nachricht aus der Fluglärmkommission

Nach den ersten Reaktionen, die aus der Fluglärmkommission bekannt wurden zum Anliegen des Flughafens, wieder Triebwerksprobeläufe im Freien zu veranstalten, vermuteten viele Beobachter, dass die Kommission auch bei diesem Thema umfallen und dem Anliegen der Flughafenbetreiber zustimmen würde.

Aber das ist die stille Nachricht, die nun auf der Website der Stadt Schkeuditz zu lesen ist. Am 22. April hat sich die Fluglärmkommission tatsächlich zu einer Sondersitzung zu diesem Thema getroffen. Und sie kam erstmals seit langem zu einem Ergebnis, das mit seinem eindeutigen “Nein” erstaunt.

“In der Sondersitzung befasste sich die Fluglärmkommission mit dem aktuellen Antrag der Flughafen Leipzig/Halle GmbH auf Änderung der luftrechtlichen Genehmigung bezüglich der Durchführung von Triebwerksprobeläufen. Im Ergebnis der Diskussion empfiehlt die Fluglärmkommission dem Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr den Antrag abzulehnen. Die Fluglärmkommission ist mehrheitlich der Auffassung, dass den Bürgern im unmittelbaren Flughafenumfeld kein zusätzlicher Lärm zuzumuten ist.”

Unterschrieben: “Manfred Heumos, Vorsitzender der Fluglärmkommission am Flughafen Leipzig/Halle”.

Jetzt kann man gespannt sein, ob auch Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) dieser klaren Empfehlung folgt.

Protokoll der Sitzung der FLK vom 28. März.

Protokoll der Sondersitzung der FLK vom 22. April.