Warum eine Verlagerung der Berliner Nachtflüge nach Leipzig für Brandenburg eine tolle Idee ist

Wie nennt man das, wenn nun seit Jahren immer wieder ein sächsischer Politiker nach vorne prescht und den Flughafen Leipzig/Halle als Alternative für den Berliner Großflughafen anbietet? Anpreisen wie sauer Bier? - Und das Bier ist sauer. Aber statt das zuzugeben, versucht Sachsens Ministerpräsident sich auch beim Thema Flughafen als Kundenberater.

Dasselbe macht er nun seit Herbst intensiv in Sachen Braunkohle, ohne dass seine Regierung ein belastbares Szenarium für das Ende des Braunkohlezeitalters vorlegen kann. Statt die Zeit seit 2010 zu nutzen, so ein Szenarium für Sachsen zu durchdenken, hat man sich im Herbst kurzerhand zum Dienstboten des Energiekonzerns Vattenfall gemacht. Und ganz ähnlich agiert Sachsens Staatsregierung seit Dezember 2014 auch wieder in Sachen Flughafen Leipzig/Halle, der auch sieben Jahre nach Eröffnung der Start- und Landebahn Süd rote Zahlen produziert.

Am Wochenende verlautbarte die gutgläubige Presse wieder einmal – aufbauend auf einer dpa-Meldung – die sächsische Staatsregierung arbeite an einem Konzept zur Kooperation mit dem künftigen Großflughafen BER, der nach diversen Einschätzungen zwar richtig teuer, aber trotzdem zu klein werden könnte für einen künftigen Großstadtflughafen. Kooperation klingt immer gut. Aber wer soll da kooperieren? Manche Meldung meint dann auch, die Flughafen-Holding verhandle über eine solche Kooperation.

Aber tatsächlich kann man beim Flughafen-Spiel mittlerweile dasselbe Traumduo der Politik am Werk sehen, das auch schon das Kohle-Lied gemeinsam spielt. Denn alte Freundschaften über Ländergrenzen sind zerbrochen (die mit Thüringen so richtig, seit dort der Genosse Ramelow regiert), andere erloschen, weil der Dickkopf des anderen irgendwie nicht mehr zum eigenen Schmusekurs passt (Sachsen-Anhalt). Dafür ist mit dem brandenburgischen Ministerpräsidenten (SPD) eine neue, dicke Freundschaft entstanden.

Und auch das Flughafen-Thema bespielt Woidke, den einige Berliner Medien mittlerweile als neuen starken Mann feiern, um den eigenen Regierenden Bürgermeister Müller (SPD) zu dissen. Woidke “schlage Pflöcke ein”, meinte der Berliner “Tagesspiegel” am Samstag, 26. April, noch bevor der Rest der Gazetten nun die Kooperationslust beim sächsischen Ministerpräsidenten neu entdeckte. Der kann mit Woidke gut, schreibt sogar gemeinsame Briefe mit ihm.

Doch er scheint nicht zu merken, warum Woidke so agiert, wie er es tut. Und warum sich der Brandenburger wahrscheinlich sogar ins Fäustchen lacht, seitdem der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Tillich gemeinsam das Pingpong-Spiel “Hilfe für BER” spielt. Warum Dobrindt mitmacht, kann man nur mutmaßen. Vielleicht will er die Genossen in Berlin nur so richtig ärgern. Vielleicht will auch er sich als Macher zeigen, nachdem der Ober-Macher Mehdorn weg ist und Wowereit und Platzeck nicht mehr mitmachen. Der Großflughafen war von Anfang an ein Spielfeld der Eitelkeiten und ein Projekt zum Kräftemessen für Männer, die aller Welt beweisen wollen, was für tüchtige Kerle sie sind. Deswegen sind auch die Kosten dieses Politiker-Vorzeige-Projekts so kräftig aus dem Ruder gelaufen.

Und Woidke? – Verglichen mit Dobrindt und Tillich ist der Mann ein Taktiker. Und was man in Dresden nicht mitbekommen hat oder mitbekommen will: Das zweite Thema, bei dem über BER heftig diskutiert wird, ist nach dem Geld gleich der Lärm. Und zumindest den Flughafenanrainern in Berlin-Schönefeld ist es gelungen, die schlimmsten An- und Abflugschneisen zu verhindern. Und Fluglärm ist nicht nur in Berlin ein Wahlkampfthema, sondern auch in Brandenburg. Woidke denkt weiter. Das bescheinigt ihm zumindest der “Tagessspiegel”: “Woidke pflegt die strategische Achse zu Mühlenfeld und verfolgt beharrlich seinen Plan, weniger Nachtflüge für seine BER-Anwohner herauszuholen: Er macht Politik. Den Beschluss, den Landesanteil an der neuen 1,1-Milliardenspritze zu sichern, haben die Brandenburger zuerst gefasst.”

Das nennt man sogar kluge Politik: Mit richtig Geld in einen Großflughafen einzusteigen und hinterher auch noch bei der Lärmproblematik politisch zu punkten.

Und wie wird man die Nachtflüge los?

Natürlich an den Flughafen in der Nähe, wo eh schon geflogen werden darf, wann man will – an Leipzig/Halle.

Und genau dafür wirbt Tillich. Seit Dezember in immer neuen Variationen. Damals ging sein Vorstoß unter der Überschrift “Tillich bietet sächsische Flughäfen zur Entlastung des Berliner Airports an” um die Welt (und ist in hunderten gleichlautenden Meldungen noch überall im Netz zu lesen). Und weil das augenscheinlich keinen so richtig interessierte (außer die Immeraufgeregten in Sachsen), legte im Februar Alexander Dobrindt nach. Die “Welt” titelte: “Leipzig steht als Berliner Zweitflughafen bereit”.

Und im März war Tillich wieder dran, der dem MDR dasselbe erzählte, was er schon im Dezember erzählt hat. “Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat den Leipziger Flughafen schon mehrfach als Alternative ins Spiel gebracht. Nun wird die Sache offenbar ernst”, fand der MDR nach einem windelweichen Interview, in dem außer Absichtserklärungen nichts zu finden war. Die konkreteste Aussage war dann eigentlich: “Ich habe auch mit Berliner Verantwortlichen gesprochen, die gesagt haben, es wird die Kraft des Faktischen sein, die letztendlich dazu führt, dass es zu einer solchen Kooperation kommt, weil man in Berlin mit dem Ansturm auch infrastrukturell nicht wird umgehen können.”

Und daran hat sich auch im April nichts geändert. Denn brav meldeten die üblichen Nachrichtenportale wieder, dass man über Kooperationen verhandle. Man arbeite außerdem an einem Konzept, aber einen Fertigstellungstermin gäbe es dafür nicht. Dobrindt wird wieder zitiert. Und auch der Chef der Mitteldeutschen Airport Holding, Markus Kopp, darf was sagen: “Wir haben immer noch Raum für mehr Passagiere.”

Nur hat die ganze Sache einen Haken

50 Minuten Abstand zwischen Berlin und Leipzig machen gerade die Verlagerung von Passagierflügen eher unwahrscheinlich. Erst recht, wenn mögliche ICEs nur im Stunden- oder gar Zwei-Stunden-Rhythmus fahren. Die Anbindung über die Autobahn sei auch nicht schneller, hatte Tillich schon festgestellt. Da müsse noch einiges an Infrastrukturen entstehen. Was verblüfft: Warum entstehen die noch nicht? Will man die 2017 erst aus dem Boden stampfen, wenn BER tatsächlich eröffnet?

Markus Kopp hofft, dass dann vielleicht Berliner Passagiere dabei helfen, die in Sachsen eingestellten Flugverbindungen nach Paris und Amsterdam wieder zum Leben zu erwecken.

Aber für die Anbindung an Berlin fehlt irgendwie die schnelle Verbindung. Aber es gebe ja Gespräche mit der Deutschen Bahn über eine ICE-Anbindung für Leipzig/Halle, wird der Chef der Flughafen-Holding zitiert. Nur wird die Bahn auch dafür Geld sehen wollen. Oder garantierte Mindest-Passagierzahlen.

Es ist ein einziges Versprechen und Wünschen. Ohne dass die Sache Hand und Fuß bekommt.

“Ob weitere Steuermilliarden in eine mögliche Erweiterung des BER fließen sollten oder vorhandene Kapazitäten beim defizitären Flughafen Leipzig-Halle genutzt werden können, muss im Rahmen eines Nationalen Luftverkehrskonzepts diskutiert werden. Vorbedingung ist aber eine deutliche Verbesserung beim Lärmschutz in Leipzig. Ein politischer Wille ist hierfür allerdings nicht im Ansatz zu erkennen”, kommentiert Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Verkehrspolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, diesen Eiertanz um die Rettung zweier ordentlich verkorkster Flughafen-Projekte.

Und während die Berliner Bürgerinitiativen für sich ein gutes Stück Lärmbefreiung erkämpft haben, stehen die Leipziger mit einem unfertigen und lückenhaften Lärmschutzprogramm da, mit einem “Lärmschutz zweiter Klasse”, wie es Kühn nennt. “Anwohnerproteste und erfolgreiche Klagen haben für umfangreiche Investitionen in den Lärmschutz am BER gesorgt. Im Vergleich dazu hat Leipzig-Halle nur Lärmschutz zweiter Klasse. Bei Fluglärmbetroffenen um den Flughafen Leipzig-Halle wurden meist nur Rollladenkästen und Lüfter eingebaut, nicht aber Schallschutzfenster wie in Berlin. Die Leipziger Bürger sind zudem nächtlichem Fluglärm durch das Luftfrachtdrehkreuz ausgesetzt. Jetzt sollen noch nächtliche Triebwerksprobeläufe stattfinden. Unter diesen Bedingungen Verkehre nach Leipzig umzuleiten, ist indiskutabel.”