Grüne halten Sachsens Elbhäfen-Politik für Steuergeldverschwendung

Wenn in Sachsen in den vergangenen Jahren über Infrastrukturen geredet wurde, dann meist über große Verkehrsprojekte. Fast immer nach dem Motto: Viel hilft viel. Mehr hilft noch mehr. Und wenn die Sache trotzdem nichts bringt, muss eben noch mehr investiert werden. Das betrifft Flughäfen genauso wie Schnellstraßen und Elbhäfen. Letzteres ein Thema, das sich jetzt die Grünen mal so richtig vorgenommen haben.

Denn gerade in den großen Verkehrsprojekten stecken große Millionenbeträge, mit denen der Freistaat auch Strukturen fördert, die sich im freien Markt nicht behaupten könn(t)en. Der Bund hat beim Ausbau der Wasserstraßen längst die Bremse gezogen, weil der Gütertransport auf etlichen Flüssen – auch auf der Elbe – seit Jahren rückläufig ist. Das hängt schlicht mit dem Tempo zusammen, mit denen heute Güter unterwegs sind – und da haben die recht gemächlichen Flusstransporte gegenüber Bahn, Lkw oder Flieger kaum noch Wettbewerbschancen, wenn es sich nicht gerade um Güter handelt, bei denen es auf einen Tag mehr oder weniger nicht ankommt.

Aber Sachsen steckt noch immer Millionen in den Transport zu Wasser. Das machte die Grünen-Fraktion am 20. Januar publik. Zwischen 2007 und 2014 hat der Freistaat Sachsen in die drei Häfen Dresden, Riesa und Torgau insgesamt 31,3 Millionen Euro investiert und das, obwohl die Container-, Waren- und Güterumschläge außer in Riesa kontinuierlich zurückgehen. So ergab es eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Wolfram Günther.

“Der Elbeausbau ist nicht zu verantworten. Die Zahlen belegen eindrucksvoll, dass es kaum eine nennenswerte Nachfrage nach Schiffsgüterverkehr auf der Elbe gibt”, kommentierte es der umweltpolitische Sprecher der Landtagsfraktion der Grünen. “Nur acht Prozent der in den drei sächsischen SBO-Häfen (SBO: Sächsische Binnenhäfen Oberelbe) umgeschlagenen Güter wurden 2014 (Januar – Oktober) mit dem Schiff transportiert, jedoch 52 Prozent mit dem Lkw und 40 Prozent auf der Schiene. Zum Vergleich: 2007 wurden noch 17 Prozent der Güter in den sächsischen Häfen umgeschlagen.”

Investiert hat die sächsische Staatsregierung in die Häfen noch zu einer Zeit, als man auch noch mit breiter Brust von der nötigen Elbvertiefung schwärmte, um auf der Elbe möglichst ganzjährig große Containerschiffe fahren zu lassen. Aber dafür gab es selbst aus der Bundesregierung heftige Kritik, denn gerade in den zunehmend trockeneren Sommern ist die Elbe oft wochenlang nicht mehr schiffbar. Nur gigantische Staustufen könnten noch dafür sorgen, dass der nötige Wasserpegel für die Containerschifffahrt gesichert wird.

“Die Investitionen der Staatsregierung von 9,1 Millionen Euro in die Häfen Torgau und Dresden zwischen 2007 und 2014 halte ich für Steuergeldverschwendung”, erklärte Günther am 20. Januar. “Schaut man sich den Container- und Güterumschlag der vergangenen sieben Jahre an, wird klar, dass sich diese Investitionen wirtschaftlich kaum lohnen. In Torgau wurden bis September 2014 nur 19 Kilotonnen umgeschlagen, sieben davon auf das Schiff. Dennoch hat die Staatsregierung zwischen 2007 und 2014 in den Hafen insgesamt 1,1 Millionen Euro und in den Hafen Dresden 8 Millionen Euro gesteckt. Wieso investiert die Staatsregierung in zwei Häfen, die offensichtlich keine sind? Torgau und Dresden sind vor allem Verladestationen von Gütern auf die Verkehrsträger Lkw und Schiene.”

In der Verkehrsrundschau hatte Heiko Loroff, Chef der Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe, am 2. Januar noch behauptet, dass der Güterumschlag der SOB 2014 insgesamt um 5 Prozent auf knapp 2,2 Millionen Tonnen zugelegt habe.

“Festzuhalten ist, dass der Anteil der Güterschifffahrt am Umschlag in den sächsischen Häfen verschwindend gering ist – Tendenz fallend. Wir Grüne treten aufgrund der zurückgehenden Bedeutung des Schiffsverkehrs auf der Elbe weiter dafür ein, die Elbe naturnah zu erhalten, so dass Mensch und Tier auch in Zukunft ihre Freude an und in dem Fluss haben können. Wir wollen den Elbraum vor allem für Naturtourismus entwickeln. Hier liegen die eigentlichen wirtschaftlichen Potentiale für Anrainerregionen”, erklärte Günther. Und hatte wohl eine wunde Stelle erwischt.

Denn am Dienstag, 3. Februar, luden die Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe GmbH (SBO) wieder zur Pressekonferenz, um die Zukunft der Elbegüterschiffahrt zu beschwören. Die Binnenhäfen Oberelbe GmbH (SBO) ist seit 1991 im Komplettbesitz des Freistaates Sachsen, der hier eben nicht nur als Privatunternehmen auftritt und Steuergelder ver(sch)wendet, um seine Betriebsstrukturen zu erneuern – er verbrennt hier eben eindeutig auch Steuergeld, ohne dass der Wassertransport auch nur ansatzweise eine Perspektive auf einen Rücklauf der Gelder bietet.

“Der Transport von Massengütern per Binnenschiff auf der Elbe ist ein Auslaufmodell. Inzwischen hat die Elbe durchschnittlich drei bis vier Monate im Jahr eine niedrigere Wassertiefe als 1,60 Meter”, benennt Wolfram Günther den wichtigsten Faktor, der den Gütertransport auf der Elbe immer unrentabler macht.” Und dafür, dass die Staatsregierung immer weitere Millionen in ihre Elbhäfen steckt, hat er nur ein einziges Wort: Steuergeldverschwendung.

Die Anfrage der Grünen zu den Elbhäfen der sächsischen Staatsregierung als pdf zum Download.