Die letzte sächsische Regierung redete sich immer heraus, wenn es um Beschaffungspolitik ging. Man könne Aufträge nicht mit immer mehr Regularien versehen, vor allem nicht solchen, die irgendwie "marktfremd" wären - sozialen zum Beispiel, Umweltstandards oder gar klaren Regeln gegen Kinderarbeit. Aber so kommt die Welt nie in Ordnung, findet die Allianz "Sachsen KAUFT FAIR". Sie hat am Freitag, 12. Dezember, dazu eine Petition an den Landtagspräsidenten Dr. Matthias Rößler übergeben.
Die Petition fordert Regeln für einen sozial verantwortlichen Einkauf des Freistaates Sachsen. Steuergelder für Textilien, Blumen, Steine, Kaffee, IT, Spielzeug etc. sollen nicht mehr für Kinderarbeit, Hungerlöhne und Menschenrechtsverletzungen ausgegeben werden.
Die Petition lief seit Mai 2014 und hat online und handschriftlich über 4.000 UnterstützerInnen gefunden.
Laut Sächsischem Koalitionsvertrag soll die Einführung von sozialen und ökologischen Kriterien während dieser Legislaturperiode zumindest geprüft werden. Was ein Fortschritt ist nach der rigiden Ablehnung solcher Standards in der vergangenen Regierungsperiode.
“An diesem Prozess möchten wir uns gern beteiligen. Die Allianz SACHSEN KAUFT FAIR macht sich schon seit Jahren für einen fairen Einkauf der öffentlichen Hand stark. Wir wissen, dass die Umsetzung unserer Forderung nicht so leicht zu bewerkstelligen ist. Großkonsumenten, wie der Freistaat Sachsen, stehen aber in der Verantwortung von ihren Bietern mehr zu verlangen, als Qualität zu günstigen Preisen”, sagt Antonia Mertsching vom Entwicklungspolitischen Netzwerk Sachsen.
Ulrich Clausen vom Bistum Dresden-Meißen fügt hinzu: “Die Würde des Menschen ist unantastbar oder die Gottesebenbildlichkeit des Menschen wie wir Christen es sehen, sind die Motivation für sozial und ökologisch faire Produktion, Beschaffung im privaten und mehr noch im öffentlichen Bereich. Zu oft sehen wir den Markt als alles regelndes System an. Aber wir stehen in der Verantwortung den Menschen gegenüber. Jeder, der arbeitet, soll davon auch würdig leben können. Dies muss höchste Priorität bekommen. Da wir als Kunden nach anderen Kriterien agieren, muss dies gesetzlich sichergestellt werden. Der Staat sollte als Vorbild voran gehen.”
Christine Müller, Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsen weist darauf hin: “Dass die Landessynode der Ev. Luth. Landeskirche bereits 2008 deutlich gemacht hat, dass die Anliegen der Kampagne Eingang in Beschlüsse des Freistaates und seiner Kommunen finden und auch umgesetzt werden sollen.”Manja Sellenthin vom DGB-Bezirk Sachsen ergänzt: “Es wird endlich Zeit, das Sachsen ein modernes Vergabegesetz bekommt, das diesen Namen tatsächlich verdient. In Sachsen gilt immer noch, das billigste Angebot bekommt den Zuschlag. Der Preis ist das entschiedene Auswahlkriterium. Es wird nicht hinterfragt, wie dieser zustande kommt. Durch die gegenwärtige Praxis der Angebotsabgabe werden in Sachsen geltende Regelungen des Arbeits-, Sozial- und Tarifrechts umgangen und Konkurrenzangebote in wettbewerbswidriger Weise unterboten. Nur mit sozialen und ökologischen Vergabekriterien kommen wir weg von der reinen Fixierung auf den Preis.”
Und Sachsen wäre nicht mal Vorreiter in einer sozial bewussten Beschaffungspolitik.
Bundesländer, in denen UN-Normen und Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation IAO bereits berücksichtigt werden, sind Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin, Hamburg, Niedersachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Saarland. Besonders fortgeschritten sind NRW, Bremen und Schleswig-Holstein.
Die zivilgesellschaftliche Allianz SACHSEN KAUFT FAIR besteht aus dem Bistum Dresden-Meißen, dem DGB-Bezirk Sachsen, dem Entwicklungspolitischen Netzwerk Sachsen und der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsen.
Zur Petition: www.openpetition.de/petition/online/kein-verzicht-auf-menschenrechte-sachsen-kauf-fair
Sächsisches Vergabegesetz, SächsVergabeG:
www.vergabe-sachsen.de/fileadmin/user_upload/pdf/SaechsVergabeG.pdf
Begründung zum Sächsischen Vergabegesetz:
www.hk24.de/linkableblob/hhihk24/innovation/auftragsberatung/downloads/2348104/.4./data/Begruendung_zum_Saechsischen_Vergabegesetz-data.pdf
Link zur Antwort des SMI auf die Kleine Anfrage von Rico Gebhardt zur Beachtung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte bei der Ausschreibung und dem Erwerb von Uniformen für die Sächsische Landespolizei und die Angestellten des Justizvollzuges
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=14977&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=202
Link zur Studie über die Arbeitsbedingungen mazedonischer Textilarbeiter_innen:
www.sachsen-kauft-fair.de/wp-content/uploads/2011/09/EvB_CCC-Mazedonien_DE_def.pdf
Recherchen zur Herstellung von Dienstbekleidung:
www.sachsen-kauft-fair.de/recherchen-und-studien/made-in-europe
Die ILO-Kernarbeitsnormen: Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen / Beseitigung der Zwangsarbeit / Abschaffung ausbeuterischer Kinderarbeit / Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf:
www.ilo.org/berlin/arbeits-und-standards/kernarbeitsnormen/lang–de/index.htm
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