VEE-Forderungen zur Energiewende im Koalitionsvertrag: Ein bisschen zufrieden – aber das kann nur der Anfang sein

Die emsige Reisetätigkeit sächsischer Politiker nach Schweden zeigt es ja recht deutlich: Die SPD hat noch keinen Wandel in die bislang sehr konservative Energiepolitik der künftigen sächsischen Regierung gebracht. Man scheint noch immer fest davon überzeugt zu sein, dass man in Sachsen/Brandenburg einen Extraweg mit Braunkohle gehen kann und dass die Energiekonzerne - allen voran Vattenfall - da einfach mitmachen. Ein Trauerspiel, findet die VEE.

VEE – das ist die Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien. Sie hatte vor den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD ihre Minimal-Erwartungen an die künftige Energiepolitik formuliert. Und sie sieht auch davon einiges im Koalitionsvertrag niedergeschrieben. Die VEE Sachsen hatte ihre Forderung in Form von Textbausteinen in die Verhandlungsrunde geschickt und über ihr Netzwerk die Punkte den Verhandlungsteilnehmern erläutert.

“Mit Erfolg konnten die folgenden Punkte auch die Koalitionäre überzeugen und finden sich nun im Vertrag wieder”, freut sich Matthias Gehling, Geschäftsstellenleiter der VEE. Und listet auf: “Sachsen bekennt sich zu den bundesdeutschen Zielen im Klimaschutz – Das Energie- und Klimaprogramm (EKP) von 2013 wird weiterentwickelt – Sachsen setzt sich für den Ausstieg aus der Atomkraft ein (bundesdeutsch und europäisch) – Sachsen bekennt sich zum Ausbau der Windkraft, eine (neue) Windpotenzialstudie wird erstellt – Die Bürgerbeteiligung bei Planungen im Bereich Erneuerbare Energien soll forciert werden – Starre Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung werden abgelehnt – Flexibilität der regionalen Planungsverbände auch in Bezug auf das Straßengesetz bleibt erhalten – Die Energieforschung in Sachsen soll gestärkt werden – Die Beratung im Bereich Energieeffizienz soll verstärkt werden (Sächsischen Energieagentur SAENA) – Entwicklung neuer Fahrzeuge und Mobilitätskonzepte (Leipzig) soll gestärkt werden – Verknüpfung der Verkehrsträger (Schiene, Individualverkehr, Fahrrad) soll verbessert werden.”

Im Koalitionsvertrag haben sich CDU und SPD auch vom sächsischen Sonderweg (“Sachsen ist nicht Berlin!”) bei den Umbauplänen der Energielandschaft verabschiedet und will jetzt wieder auf bundesdeutschen Kurs einschwenken. So im Kapitel “Energie” ab Seite 40 nachzulesen: “Wir wollen den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Sachsen voranbringen. Wir orientieren uns bei den sächsischen Ausbauzielen für Erneuerbare Energien an den Zielen des Bundes, welche derzeit bis 2025 zwischen 40 und 45 Prozent und bis 2035 zwischen 55 und 60 Prozent liegen.”

“Mit diesen Punkten ist Einiges erreicht worden”, stellt Gehling fest. Doch die VEE-Forderungen gingen viel weiter. Da ein Koalitionsvertrag aber kein unumstößliches Dogma sei, komme es nun darauf an, wie der Vertrag in der Politik der nächsten fünf Jahre umgesetzt wird. Die VEE Sachsen e.V. biete sich an in Fragen der Erneuerbaren Energien, die Politik in Sachsen erneut zu beraten. Gemeinsam mit den Einzelverbänden wie dem Wasserkraftverband, dem BWE Landesverband Sachsen sowie den Verbänden im Bereich Sonnenenergie, Biogas, Geothermie und Speicher will die VEE Sachsen e.V. die dringend notwendige Umgestaltung der sächsischen Energiewirtschaft in den nächsten Jahren erreichen.

“Wir wollen unsere Ideen im Bereich Erneuerbare Energien einbringen und als kompetenter Partner der neuen Landesregierung und den Ministerien zur Verfügung stehen”, sagt dazu der VEE-Präsident Dr. Wolfgang Daniels.

Die VEE Sachsen e.V. zählt, als einziger branchenübergreifender Verband, zu den am längsten aktiven Netzwerken im Bereich der Erneuerbaren Energien in Sachsen. Der Verband setzt sich bereits seit 1995 als gemeinnütziger und überparteilicher Verein für die Belange der Erneuerbaren Energien in Sachsen ein und vertritt die ganze Bandbreite der Erneuerbaren Energien aus Wind, Wasser, Sonne, Geothermie und Biomasse. Das zentrale Ziel der Arbeit der VEE Sachsen e.V. ist, die Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien durch aktives fachübergreifendes Handeln mit Kompetenz und Objektivität zu unterstützen und voranzutreiben und die politischen Rahmenbedingungen dafür zu verbessern.

Im Koalitionsvertrag steht aber auch: “Wir bekennen uns zum Abbau der Braunkohle in den im Rahmen des Braunkohleplans genehmigten und projektierten Abbaugebieten.” Das klingt noch nach einem Ur-Vertrauen in die Verfügbarkeit billigen Kohlestroms auf Jahrzehnte hinaus. Doch gerade das Umsteuern in Schweden und damit auch beim Stromkonzern Vattenfall zeigt jetzt schon, dass das wahrscheinlich nicht der belastbare Weg sein wird – und dass sich das Vertagen wichtiger Infrastrukturmaßnahmen (Übertragungsnetze, Speicherkapazitäten …) schon bald als Handicap erweisen kann, dann nämlich, wenn sich mit Kohlestrom an den Börsen kein Geld mehr verdienen lässt. Und die 2014er Bilanz von Vattenfall lässt ahnen, dass das keine Zukunftsmusik mehr ist.