Koalitionsverhandlungen in Sachsen: VEE zählt auf, was in Sachen Energiewende alles sinnvoll ist

Um die Innovations- und Wirtschaftskraft Sachsens zu stärken und bei den Klimazielen nicht ins Hintertreffen zu geraten, muss sich der Freistaat mindestens an den bundesdeutschen Zielen orientieren, erklärt die VEE Sachsen e. V. - Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien. Daher müsse der Anteil erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung in Sachsen bis zum Jahr 2030 auf 45 Prozent und bis zum Jahr 2035 auf 100 Prozent ansteigen.

Das hat Folgen. Vor allem bedeutet das, dass die regierende CDU aufhört, die sächsische Braunkohle weiter als Energielieferant zu promoten. Denn im Jahr 2030 spielt Braunkohle rein faktisch auch im bundesdeutschen Energiemix kaum noch eine Rolle. Die bestehenden Braunkohlekraftwerke haben jetzt schon Betriebslaufzeiten bis 2030 und darüber hinaus. Auch die erschlossenen Tagebaue reichen völlig, um die bestehenden Kraftwerkskapazitäten zu beliefern. Trotzdem tut gerade die sächsische CDU gern so, als sei die Grundlastversorgung in Sachsen gefährdet, wenn nicht weitere Tagebaue aufgeschlossen werden.

Hingegen hat die schwarz-gelbe Koalition in den vergangenen fünf Jahren alles getan, um den Ausbau alternativer Energieanlagen im Freistaat auszubremsen. Man hat also eindeutig Lobbypolitik für die drei Energiekonzerne gemacht, die in Sachsens Braunkohleverstromung aktiv sind, die Unternehmen der alternativen Energiewirtschaft aber deutlich benachteiligt und behindert, die in der Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien zusammengeschlossen sind.

Dabei könnte der Freistaat ohne großen Aufwand gerade auf diesem Feld wieder Anschluss an die Entwicklung in den anderen Bundesländern bekommen. Drei Vorschläge wirft die VEE jetzt in die Koalitionsverhandlungen. Alle drei im Grunde auch von der CDU gangbar, wenn sie sich dazu entschließt, Energiezukunft wieder klimaverträglicher zu denken.

Der erste Vorschlag betrifft den Abstand zu Windenergieanlagen:

“Die neue Landesregierung sollte die sächsische Bauordnung unverändert lassen und von der sogenannten Länderöffnungsklausel zur Abstandsregelung bei Windenergieanlagen ausdrücklich keinen Gebrauch machen. Denn dann würde der Ausbau der effizientesten und günstigsten Form der Erneuerbaren Energien in Sachsen vollständig zum Erliegen kommen. Wie bisher sollten die regionalen Planungsbehörden die Abstände zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung selbst festlegen. Im Normalfall sollten 750 Meter gelten, in Gewerbe- und Industriegebieten auch weniger.”

Für die Öffnungsklausel hatte die letzten Jahre vor allem die FDP mit ihrem Wirtschaftsminister Sven Morlok gekämpft und dabei suggeriert, die Planer von Windparks würden die Interessen der betroffenen Gemeinden einfach ignorieren. Was sie selbst nach altem sächsischem Planungsrecht gar nicht dürfen.
Beim zweiten Vorschlag geht es um “Bürgerenergie”:

“Eine wesentlich stärkere Bürgerbeteiligung im Energiesektor muss gefördert werden”, wünscht sich die VEE. “Dies gilt für die Beteiligung einzelner Bürger oder Gruppen, die sich an einem regionalen EE-Projekt beteiligen wollen als auch für Kommunen. Die heute noch geltenden Barrieren bei der Beteiligung von sächsischen Gemeinden gilt es in Zukunft abzubauen. Denn Energiegenossenschaften, Bürgersolaranlagen und kommunale Windparks schaffen lokale Akzeptanz und regionale Wertschöpfung. Eine gelungene Energiewende stärkt damit die Wirtschaftskraft Sachsens und schafft neue Arbeitsplätze.”

Das hat auch mit Energieautarkie und der Hoheit sächsischer Kommunen über ihre eigene Energieversorgung zu tun.

Und als dritten Punkt benennt die VEE die Wasserkraft.

“Die derzeit geltende Wasserentnahmeabgabe auf die Nutzung der Wasserkraft in Höhe von 15 bis 25 Prozent der Einspeiseerlöse nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz muss abgeschafft werden. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 11.9.2014 ist dessen Einführung durch nichts zu rechtfertigen”, stellt die VEE fest. “Auch unter Berücksichtigung der umweltrechtlichen Anforderungen ist das Potenzial der Wasserkraft in Sachsen noch lange nicht erschöpft und die Möglichkeiten eines weiteren Ausbaus sollten unvoreingenommen geprüft werden.”

Da es aber keine zentrale Strategie über den Ausbau der erneuerbaren Energien in Sachsen gibt und damit auch keine klare Erfassung der verfügbaren Flächen und Ressourcen, wirkt jede Diskussion wie ein politischer Grabenkampf. Der es nicht sein muss. Denn auch Konzerne wie Vattenfall werden – wenn es die schwedische Regierung ernst meint mit dem Umbau – neue Wege suchen müssen, ihre Erzeugerstruktur zu verändern. Eine Staatsregierung, die zumindest die Potenziale des eigenen Landes kennen würde, wäre dafür ein Partner. Aber wer nur auf Braunkohle schwört, sorgt eher dafür, dass der Veränderungsprozess in Sachsen gänzlich zum Stillstand kommt.