Misslungene LPG-Umwandlungen in Sachsen: Grüne kritisieren laxe Haltung der Staatsregierung

Wenn man in Sachsen über industrielle Landwirtschaft spricht, dann hat das nicht nur mit neuen Großgrundbewirtschaftern und privatwirtschaftlichen Agrarbetrieben zu tun, sondern auch mit einigen Konstrukten, die es so in der sächsischen Landwirtschaft gar nicht mehr geben dürfte.

“Kaum zu glauben, aber wahr. 25 Jahre nach der friedlichen Revolution sind immer noch nicht alle früheren DDR-LPGen in Sachsen juristisch gültig in eine neue Rechtsform, z.B. in eine Genossenschaft oder GmbH, überführt worden.” Das ergaben Kleine Anfragen des Abgeordneten Michael Weichert (Bündnis 90/Die Grünen). Demnach wurden bei der Umwandlung der ehemaligen LPGen in etlichen Fällen gravierende Fehler gemacht, sodass diese Umwandlungen juristisch ungültig sind.

Wie Landwirtschaftsminister Frank Kupfer (CDU) auf Weicherts Fragen zugeben musste, erhielten vier dieser Agrarbetriebe in den letzten Jahren sogar staatliche Förderung, in Höhe von insgesamt 1,88 Millionen Euro.

“Ein Unding!”, kritisiert Weichert, der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, und wirft der Staatsregierung vor, die Interessen ehemaliger “roter Barone” vor die Interessen der Allgemeinheit gestellt zu haben. Nach dem Motto “Bauernland in Bonzenhand” habe die Staatsregierung in Sachsen ein Klima geschaffen, in dem sich altes DDR-Unrecht nach der Wende fortsetzen konnte.

“Während in Brandenburg parteiübergreifend Einigkeit darin besteht, die ‘Scheinrechtsnachfolger’ durch die Registergerichte überprüfen zu lassen, wird in Sachsen nicht gehandelt. Seit spätestens 2003 weiß die CDU-geführte Staatsregierung Bescheid. Doch statt aufzuklären, hat die Staatsregierung alles getan, um die Fälle zu vertuschen”, so der Abgeordnete.
Noch interessanter werde die Angelegenheit, wenn man bedenke, dass der damalige Landwirtschaftsminister und heutige CDU-Fraktionsvorsitzende Steffen Flath mit Erlass vom 26. Februar 2003 eine “Prüfung der ordnungsgemäßen Vermögensauseinandersetzung” anordnete.

“Warum wurde diese politische Linie nicht konsequent verfolgt?”, fragt Weichert. “Hat Flaths Nachfolger Stanislaw Tillich, der Ex-Landwirtschaftsminister und heutige Ministerpräsident, die Aufklärung ausgebremst?”

Weicherts Fazit: “Die Leidtragenden sind ehemalige LPG-Mitglieder, die man um ihre Anteile brachte. Sie wurden gleich zweimal betrogen. Erst wurden sie in der DDR von den Kommunisten zwangskollektiviert und verloren ihr Eigentum, dann erhielten sie dieses in unserem heutigen Rechtsstaat nicht zurück. Ich erwarte, dass sich Sachsens Politik auf die Seite der Alteigentümer stellt. Genossenschaften, die zu Unrecht bestehen oder Eigentum Dritter nutzen, muss die weitere Förderung versagt werden. Außerdem muss geprüft werden, inwieweit ausgereichte Fördermittel zurückgefordert werden können.”

DFG-Forschungsprojekt “Rechtsprobleme der Restrukturierung landwirtschaftlicher Unternehmen in den neuen Bundesländern nach 1989” von Prof. Dr. Walter Bayer u.a. (Zusammenfassung der Ergebnisse): www.recht.uni-jena.de/z03/Dfg/dfgdwnld.html

Gutachten “Die Umwandlung der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften im Land Brandenburg” (Prof. Dr. Walter Bayer, Friedrich-Schiller-Universität Jena, Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtshofes, Richter am Thüringer OLG a.D.): www.landtag.brandenburg.de/media_fast/5701/3_Gutachten%20Prof.%20Bayer%20Agrargeschichte%20Brandenburg%20nach%201989_90_Ausgabe_04.pdf

Die LPG-Umwandlungen in Ostdeutschland. II. Das Desinteresse der ostdeutschen CDU- und SPD- Landwirtschaftsminister an der Aufarbeitung und Korrektur der umfangreichen Defizite und Rechtsverstöße (PD Dr. Jörg Gerke): http://ostdeutsche-bodenpolitik.de/2014/01/01/die-lpg-umwandlungen-in-ostdeutschland-ii-das-desinteresse-der-ostdeutschen-cdu-und-spd-landwirtschaftsminister-an-der-aufarbeitung-und-korrektur-der-umfangreichen-defizite-und-rechtsverstoesse/

Wer erinnert sich noch an den Flath-Erlass? – Pressemitteilung vom 8.6.2006 des des Bundesverband Deutscher Landwirte e.V.: www.deutsche-landwirte.de/060206c.htm
Die Kleine Anfrage von ‘Unwirksame Umwandlungen von LPG’ als PDF zum Download.

Die Kleine Anfrage ‘Nachfrage zur Drs. 5/13526’ als PDF zum Download.