Braunkohlelobby tagt im Leipziger Gewandhaus: Umweltverbände kündigen Protest an

"Die Kohleparty ist vorbei - Energiewende heißt Kohleausstieg!", unter diesem Motto demonstriert am Donnerstag, 22. Mai, ein Bündnis aus Umweltaktivisten beim Braunkohlentag im Gewandhaus. Dieser findet von 14:30 Uhr bis 19:30 Uhr im Gewandhaus statt, veranstaltet vom Bundesverband Braunkohle (DEBRIV).

Bei der Veranstaltung demonstrieren Aktivisten aus einem breiten Bündnis von Organisationen und Initiativen für einen Ausstieg aus der Braunkohle bis 2030 und für eine echte Energiewende. Der DEBRIV fordert ein langfristiges Festhalten an der Braunkohle. Unterstützung dafür bekommt der DEBRIV dabei vom sächsischen Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP), der als Festredner auftreten wird.

“Ein Festhalten an der Braunkohle würde aber dazu führen, dass Deutschland seine Ziele im Klimaschutz klar verfehlt. Erneut müssten tausende Menschen gegen ihren Willen ihre Heimat verlassen”, erklärt dazu Felix May, Pressesprecher Greenpeace Potsdam. “Die Aktivistinnen und Aktivisten fordern vom Bundesverband Braunkohle und vom Wirtschaftsminister, einen sozial-verträglichen Ausstieg aus der Braunkohle einzuleiten. Das bedeutet keine neuen Tagebaue und keine neuen Braunkohlekraftwerke zu bauen. Bis 2030 muss die Förderung und Verstromung von Braunkohle beendet sein.”

Der Braunkohleverband bringt sein Produkt gern unter Formeln wie “Breiter Energiemix sichert Stromversorgung in Deutschland” oder “Braunkohle sorgt für Sicherheit und Effizienz/Neue Kraftwerke brauchen weniger Brennstoff” in die Diskussion. Dass aber auch die modernsten Kohlekraftwerke große CO2-Schleudern sind, wird da gern als nicht so wichtig abgetan. Auch wenn CO2 als klimaschädliches Gas erheblich zum weltweiten Temperaturanstieg beiträgt. Ein modernes, 2000 erst eröffnetes Kohlekraftwerk wie Lippendorf gehört zu den größten CO2-Emittenten Europas.Und die diversen Änderungen an der EEG-Umlage und den Netzentgeltbefreiungen in den letzten Jahren haben dazu geführt, dass Verbraucher über den Strompreis mittlerweile auch die Braunkohleförderung erheblich subventionieren. Und das geht auch 2014 munter so weiter. Aus Sicht einer braunkohlefixierten Landesregierung, die seit Jahren gegen den Ausbau insbesondere von Windkraftanlagen opponiert, ist das natürlich herrlich. Auch wenn es in der modernen Umweltwirtschaft des Freistaates mittlerweile Arbeitsplätze kostet.

“Die Dauersubventionierung der Braunkohle geht damit in die nächste Runde. Herzlichen Glückwunsch, Herr Tillich”, merkte die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, dazu am 14. Mai an. “Private Haushalte und die mittelständische Wirtschaft zahlen weiter die EEG-Umlage für die Großkonzerne Vattenfall und Mibrag. Deren Aktionäre sollten Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Kanzlerin Angela Merkel Dankesbriefe schreiben. Das ist tatsächlich eine tiefgreifende Reform. Kleine Hausbesitzer sollen künftig für den Eigenstromverbrauch ihrer umweltfreundlichen Solaranlagen die EEG-Umlage zahlen. Die umweltschädliche Braunkohleindustrie bekommt alles umsonst. Sie zahlt keine Wasserabgabe, keine Förderabgabe und keine EEG-Umlage. Wir haben eine andere Vorstellung von einer ökonomisch und sozial ausgewogenen Energiepolitik als die CDU. Wer eine vernünftige Klimapolitik will, muss in Generationen denken. In der Frage der Braunkohleverstromung steht unsere Generation in der Verantwortung für die Nachfolgenden.”

Die Widersinnigkeit der Befreiung von den Stromgebühren hat die Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien (VEE Sachsen e.V) schon am 9. Mai deutlich kritisiert. Es kommt einfach keine sinnvolle Energiepolitik dabei heraus, wenn man ein altes, umweltschädliches Energieverhalten sogar noch fördert und dabei nicht nur Nutzer alternativer Energieanlagen zahlen lässt, sondern auch alle Bürger, die versuchen, über ihre Stromwahl eine umweltfreundliche Energielandschaft zu befördern.

Damit wird die “Energiewende” völlig auf dem Kopf gestellt. “Mit dem Instrument des günstigen Stroms für energieintensive Unternehmen werden gleich vier wichtige Bausteine von Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit nicht erreicht: Es gibt keinen Anreiz für die industrielle Produktion, sparsam und ressourcenschonend zu arbeiten. Es gibt auch keinen Anreiz, den Smart Grid Ansatz umzusetzen (Steuer- und regelungstechnische Produktionsverlagerung in wind- und sonnenreiche Zeiten). Eine Folge sind weiterhin negative Strompreise an der Strombörse (=stromproduzierende Unternehmen zahlen drauf , damit ihr Strom verkauft werden kann). Eine Gleichstellung zwischen Industrie und Verbrauchern beim Strompreis ist nicht erkennbar”, stellte Matthias Gehling, Geschäftsstellenleiter des VEE Sachsen e.V., fest. Und: “Wenn man bedenkt, dass öffentliche Gelder hiermit in eine konventionelle Energiewirtschaft gesteckt werden sollen, die aus eigener Kraft kaum noch überlebensfähig ist, so entbehrt das jedweder energiepolitischer Weitsicht.”

Das trifft so auch auf die hochsubventionierte Braunkohleverbrennung in Sachsen zu.

www.vee-sachsen.de

www.keine-kernenergie.de

DEBRIV: www.braunkohle.de

Das Kritik-Papier der VEE als PDF zum Download.