Bundestagsabgeordneter der Grünen kritisiert Gabriels EEG-Reform: In Sachsen sind 17 Standorte von der Stichtagsregelung gefährdet

Das Problem am von Bundesenergieminister Sigmar Gabriel vorgelegten Reform-Paket zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist nicht nur, dass es die künftigen Marktmechanismen und Rahmenbedingungen ändert, sondern dass es auch schon in bestehende Planungen und Bauprojekte eingreift. Das kritisiert jetzt der sächsische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Stephan Kühn. Auch in Sachsen sind Bauprojekte für Windanlagen betroffen.

“Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel entwickelten Eckpunkte für eine EEG Reform sind nicht akzeptabel. Sie brechen den Vertrauensschutz bei Investoren und Bürgerinnen und Bürgern auch in Sachsen und bremsen die Energiewende gezielt aus”, kritisiert Kühn.

Der Kabinettsentwurf von Minister Gabriels Eckpunktepapier sieht vor, dass nur noch solche Anlagen, die vor dem 22. Januar 2014 eine Genehmigung erhalten haben, unter die alten EEG-Regelungen fallen.

“Besonders für Windenergieprojekte wird damit der Vertrauensschutz gebrochen. Langjährig geplante Projekte oft auch mit Bürgerbeteiligung sind gefährdet, sollte es mit der Stichtagsregelung ernst werden”, so der Abgeordnete, der sich von der Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien (VEE Sachsen e.V.) die Zahlen zu jenen Projekten hat zuarbeiten lassen, die nun von der Stichtagsregelung betroffen sind.

“In Sachsen wären davon etwa 17 Standorte betroffen und somit Investitionen in Millionen-Höhe gefährdet”, stellt Kühn fest. “An den Standorten sind etwa 68 Windenergieanlagen (WEA) geplant, bzw. seit längerer Zeit im Verfahren. Der überwiegende Teil der Anlagen würde in der Leistungsklasse 3 MW errichtet, so dass die Gesamtleistung rund 192 MW betragen würde. Der rechnerische Stromertrag würde in einem Normalwindjahr rund 580 GWh/a betragen, was allein einem derzeitigen sächsischen Verbrauchsanteil von drei Prozent entspricht.”

Auch die VEE hatte kritisiert, dass Gabriel ausgerechnet Windkraftanlagen an Land ausbremst, die von den großen Energiekonzernen geplanten Offshore-Anlagen aber begünstigt. “Ausgerechnet die Windenergie an Land, die preiswerteste Form der Stromerzeugung, will Minister Gabriel ausbremsen. Kosten werden dadurch keine gespart, aber Investitionen verhindert und Arbeitsplätze gefährdet”, betont Stephan Kühn. “Dabei gäbe es durchaus sinnvolle Einsparmöglichkeiten, z.B. bei den überbordenden Ausnahmeregelungen für die Industrie. Die EEG-Novelle muss dazu führen, dass das Klima, nicht aber die Braunkohle geschützt wird.”