Wenn in den vergangenen Monaten über Erneuerbare Energien und die deutsche Energiewende debattiert wurde und eine Begrenzung des Ausbaus Erneuerbarer Energien gefordert wurde, dann kam fast automatisch jedes Mal das Argument vom unschlagbar billigen Energieträger (Braun-)Kohle. Über keinen Energieträger wird so beharrlich die Unwahrheit erzählt wie über diesen. Dass Kohlestrom derzeit extrem billig ist, keine Frage.
Während die Stromkunden über die EEG-Umlage die Subvention der Erneuerbaren Energien mittlerweile fast ungefedert und direkt bezahlen, sind die Subventionen für den klimaschädlichen Energieträger Kohle in allerlei Vergünstigungen versteckt. Dazu gehört – so seltsam das klingt – auch die EEG-Umlage. Denn während sich Max Mustermann als privater Stromnutzer von der EEG-Umlage nicht befreien lassen kann, muss er die Zeche für die mittlerweile fast 1.500 “energieintensiven” Unternehmen mitbezahlen, die sich ganz oder teilweise von der EEG-Umlage befreien lassen können.
Es ist eine gewaltige Umverteilung – nicht von den Erneuerbaren Energien zu den Konventionellen, sondern aus der Brieftasche des Bürgers in die Gewinnausschüttungen der großen Konzerne. Und zu denen gehört auch Vattenfall, das in der Lausitz und im Kraftwerk Lippendorf vom Kohle-Boom profitiert.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat jetzt ausgerechnet, wie hoch der Profit für Vattenfall allein durch die Vergünstigung bei der EEG-Umlage ausfällt. Am 2. Januar veröffentlichte die DUH ihre Zahlen dazu. Das Ergebnis: die “Entlastung der Bergbausparte des Energiekonzerns lag 2013 bei knapp 68 Millionen Euro”. 68 Millionen Euro, die Vattenfall nicht zahlen musste, weil es gegenüber “nicht-energieintensiven” Unternehmen bevorteilt wird.Nicht die einzige millionenschwere Vergünstigung für Sachsens Braunkohlestromerzeugung. “Billig” wird sächsische Braunkohle nur deshalb, weil weder die Sanierungsfolgekosten noch die Wasserentnahme noch die Ausblasung von 47 Millionen Tonnen CO2 jedes Jahr den Kohleunternehmen auch nur ansatzweise angelastet werden. Ein ganzes System von Vergünstigungen sorgt dafür, dass Politiker ohne rot zu werden sagen können, Kohle sei ein unschlagbar günstiger Energieträger.
Etwa der CDU-Abgeordnete Frank Heidan am 17. September 2013: “Wir brauchen die Braunkohle für die Netzstabilität und Versorgungssicherheit bei der Energieversorgung. Außerdem können wir nur so erreichen, dass der Strom für die Menschen und Unternehmen in ganz Deutschland bezahlbar bleibt. Ich stimme Vorstandschef Zeiß zu, dass wir künftig wieder verstärkt die Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit in den Vordergrund stellen müssen. Ich erwarte auch, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz nach der Bundestagswahl schleunigst angepackt wird.”
Oder der FDP-Landtagsabgeordnete Mike Hauschild am 7. Januar 2014: “Die Braunkohle erweist sich einmal mehr als einzig verbliebener und zudem kostengünstiger Energieträger und ist vor allem dann gefragt, wenn die Erneuerbaren nicht einspeisen. Da für Kohlestrom keine EEG-Umlage anfällt, wirken Kohlekraftwerke unter dem Strich sogar kostendämpfend.” Und automatisch folgt dann immer die Behauptung, es seien die Erneuerbaren Energien, die zu teuer wären. Hauschild: “Im Gegensatz dazu lässt das deutsche EEG mit seiner Ökostromförderung die Kosten weiter explodieren. Subventionen und Abnahmeverpflichtung für Erneuerbare Energie zerstören das Marktprinzip im Energiesektor. Investitionen in grundlastfähige Kraftwerke werden durch die unberechenbare Ökostrom-Produktion unrentabel. Es ist zudem ein weit verbreiteter Irrtum, dass mehr Kohlestrom zu mehr CO2-Ausstoß führt, denn der ist durch den europäischen CO2-Zertifikatehandel gedeckelt.”
Dass die EEG-Umlage eigentlich zuallererst durch die Verkaufserlöse auf dem Strommarkt gedeckt werden sollte, wird meist weggelassen. Denn dann müsste man darauf zu sprechen kommen, warum ausgerechnet Kohlestrom so unschlagbar billig ist und die Netze verstopft. Das hat mit den ausgehebelten Marktmechanismen für CO2-Zertifikate zu tun, mit denen der europäische Markt geradezu geschwemmt ist. Einer Verknappung (und Verteuerung) dieser Zertifikate widersetzen sich – mit Erfolg – natürlich die großen Energieriesen.
Aber nicht nur Vattenfall profitiert in Sachsen von der ganz oder teilweise erlassenen Energieumlage. Auch die im Südraum Leipzig tätige Mibrag profitiert. Da sie ihre Kohlebagger und Anlagen mit selbst erzeugtem (Kohle-)Strom betreibt, spart sie 12 Millionen Euro im Jahr.
Jürgen Quentin von der DUH dazu: “Es ist einfach nur absurd, ausgerechnet solche Kraftwerke von den Kosten der Energiewende zu entlasten, die die Energiewende am stärksten behindern. Braunkohlestrom ist nicht nur klimaschädlicher als jede andere Form der Elektrizitätserzeugung. Braunkohlekraftwerke verstopfen darüber hinaus zunehmend die Stromnetze und verhindern zu bestimmten Zeiten die Einspeisung von sauberem Strom aus Wind und Sonne.”
Die Deutsche Umwelthilfe zum Thema: www.duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews[tt_news]=3250
Der “Spiegel” zum Thema: www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/hoehere-oekostrom-umlage-fuer-braunkohle-tagebau-a-943656.html
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