Novelle zum EEG-Gesetz: Breitenbuch möchte Energiewende gern langsamer, Handwerkskammer kritisiert Verschiebebahnhof bei der Umlage

Geregelt hat der neue Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) mit seiner Novelle des EEG-Gesetzes nichts. Im Grunde hat er zu den alten Werkzeugen gegriffen, mit denen schon seine Vorgänger in der schwarz-gelben Bundesregierung versuchten, die Energiewende zu "reparieren". Herausgekommen ist dabei nur eines: eine Mehrbelastung für kleine Betriebe und alle privaten Haushalte. Doch die Wortführer, die das Ganze anders erzählen, wurden durch Gabriels Entwurf wieder bestärkt.

Zu diesen Wortführern gehört auch der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtags, Georg-Ludwig von Breitenbuch. “Der Kern der Kostensteigerung der Energiewende ist der zu schnelle Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Umlage der hohen Investitionen über die Strompreise der Verbraucher. Daher ist der Ansatz des Bundeswirtschafts- und Energieministers richtig, den Ausbau generell zu verlangsamen. Wer zu schnell isst, verschluckt sich. Genau das passiert in Deutschland”, behauptet er und glaubt jetzt tatsächlich, man könne den Murks, der in den letzten Jahren mit diesem komplexen Gesetz angerichtet wurde, dadurch ausgleichen, dass man nun die den Ausbau der erneuerbaren Energien einfach bremst.

Das wäre 1839 ungefähr so gewesen, als hätte der Sächsische Landtag aus Angst davor, dass die aufkommende Eisenbahn den Pferdefuhrwerken das Wasser abgräbt, den Ausbau weiterer Eisenbahnstrecken untersagt hätte. Und wenn, dann nur mit Bahnhöfen zwei Kilometer von jeder Ortschaft entfernt. (Teilweise ist es tatsächlich so gekommen, weil sich insbesondere Großgrundbesitzer weigerten, die Eisenbahn über ihre Felder fahren zu lassen, aber dadurch wird der Vergleich noch deutlicher.)

“Die vorgeschlagene Absenkung der Einspeisevergütung hilft deshalb und ist ein guter Ansatz, die Attraktivität und damit die Geschwindigkeit des Ausbaus zu verlangsamen”, meint nun Breitenbuch. “Gleichzeitig wird hier ein Weg zu mehr Marktintegration beschritten, der richtig ist. Auch die erneuerbaren Energien müssen sich Märkten und technologischem Fortschritt stellen, zu lange verharrten sie mit satten Gewinnen unter der staatlichen Schutzglocke – und verpassten die notwendigen Veränderungen.”

Dass die Vergütungen in erster Linie dazu dienten, die Investitionen in die nicht wirklich billige Technik erst einmal zu stemmen, wird man dem Energiefachmann der CDU wohl nicht mehr beibringen können. Breitenbuch: “In der Vergangenheit getätigte Investitionen dürfen nicht angetastet werden, dagegen sollten die nach vorn gewandten Schritte drastischer erfolgen.”

Aber so stark bremsen wie die FDP mit ihrem “Moratorium”-Vorschlag will er auch nicht. “Ich halte nichts von einem sofortigen ?Moratorium der Ökostromförderung?, wie es die sächsische FDP vorschlägt. Der Ausbau soll langsamer weitergehen, nicht gestoppt werden. Das würde die gesamte Branche vernichten. Wir brauchen weiterhin Verlässlichkeit und Vertrauen in die Rechtssicherheit, bei den Investoren wie bei den Stromverbrauchern”, sagt er. “Wichtig ist in diesem Zusammenhang, den Netzausbau gleichzeitig zu berücksichtigen und technisch wie investiv in die Entscheidungen einzubeziehen. Nur der Netzausbau schafft uns die Möglichkeit, die bisher geschaffenen EEG-Anlagen noch besser in das Strom- und Wärmenetz zu integrieren.”

Nur einen Punkt spricht er nicht an, der 2013 und 2014 fast allein Ursache war für den heftigen Stromanstieg: die Erlasse der EEG-Umlage für mittlerweile rund 1.500 Unternehmen in ganz Deutschland.Diese Kostentreiberei auf Kosten der Kleinen prangert Leipzigs Handwerkspräsident Ralf Scheler mit deutlichen Worten an. Und er vermisst die Erwähnung dieser Kostenschieberei im Eckpunktepapier von Siegmar Gabriel.

Dass dringender Handlungsbedarf in Bezug auf die Energiewende besteht, keine Frage. Doch die Stromkosten für die Handwerksbetriebe dürften nicht weiter steigen. Und die Förderung der energetischen Gebäudesanierung gehöre auf die Tagesordnung.

“Es ist nicht mehr hinnehmbar, dass die privaten Verbraucher und die kleinen und mittelständischen Unternehmen die Kosten der Energiewende quasi allein schultern”, skizziert Handwerkskammerpräsident Ralf Scheler das Problem. Der Anteil der Steuern und Abgaben am Strompreis hat inzwischen die 50-Prozent-Marke überschritten. Grund dafür: der Anstieg der EEG-Umlage und die Ausnahmeregeln für Großunternehmen. Scheler fordert daher, die Ausnahmen auf jene Unternehmen zu begrenzen, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen.

Verärgerung herrscht im Handwerk vor allem auf Grund des Stillstands bei der energetischen Gebäudesanierung. Die Handwerkskammer zu Leipzig fordert von der Bundesregierung und den Ländern, die energetische Gebäudesanierung in den Fokus zu rücken. Immerhin bietet der Gebäudebereich mit einem Anteil von 40 Prozent am Energieverbrauch in Deutschland ein riesiges Einsparpotential. Umso unverständlicher ist, dass hier seit Jahren Stagnation herrscht. Aus Sicht des Handwerks lassen sich die ambitionierten Energiesparziele im Gebäudebereich nur mit einem Dreiklang aus zinsgünstigen Darlehen, Zuschüssen und steuerlichen Anreizen realisieren, da nur so für die unterschiedlichen Investorengruppen individuelle und passgenaue Möglichkeiten zur Umsetzung von Maßnahmen realisierbar werden. “Die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung muss dringend wieder auf die politische Agenda gesetzt werden. Um Investoren Verlässlichkeit bei der Planung zu geben, muss zudem die Mittelausstattung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms dauerhaft verstetigt werden”, macht Scheler klar.