Ausbaupläne am Flughafen Leipzig/Halle: Leipziger Abgeordnete hat da mal ein paar Fragen an den Minister

Ein wenig versüßt hat die Grünen-Abgeordnete im Sächsischen Landtag Gisela Kallenbach aus Leipzig dem Sächsischen Verkehrsminister Sven Morlock (FDP) sein Weihnachtsfest. Sie hat ihm zwei kleine Anfragen zum Flughafen Leipzig/Halle serviert, für den Morlok qua Amt ja zuständig ist. Und damit auch für Ausbau und Erweiterungen am Standort. Zwei Nachrichten hatten Kallenbach im Herbst skeptisch gemacht.

Das eine war die Nachricht von DHL, seine Produktionskapazitäten am Flughafen Leipzig/Halle um 50 Prozent auszubauen. Das andere war eine Vision des Landrats von Nordsachsen, Michael Czupalla (CDU), der die Idee einer dritten Start- und Landebahn in die Welt setzte, als wollte man schon mal austesten, wie die betroffenen Einwohner der Region darauf reagieren.

Dass DHL am Flughafen Leipzig/Halle in den nächsten fünf Jahren 150 Millionen Euro in Schkeuditz investieren will, ohne dass der Freistaat Sachsen dabei Fördergelder gibt, glaubt die Grünen-Abgeordnete nicht so recht. Also fragte sie am 17. Dezember ganz offiziell, in welcher Höhe und auf Basis welcher Förderrichtlinie DHL Fördergelder für den Bau der geplanten 40.000-Quadratmeter-Halle beantragt hat. Schön aufgeschlüsselt nach EU, Bund, Freistaat, Kommunen.Denn ein Problem des Flughafens ist bis heute, dass er zwar 1,5 Milliarden Euro an Steuer- und Fördergeldern verschlungen hat. Nur scheint die öffentliche Hand dafür im Gegenzug keine wirklich sprudelnden Steuereinnahmen zu verbuchen. Subventionen machen nur Sinn, wenn das subventionierte Wirtschaftsprojekt im Gegenzug die investierten Mittel der Gesellschaft auch wieder einspielt. Etwas, was im entfesselten Subventions-Wettbewerb in Europa in den letzten Jahren fast vergessen wurde. Staaten, Bundesländer, Regionen und Kommunen haben sich überboten in den Subventionsgeschenken für alles, was an Wirtschaftsinvestition irgend auf dem Markt war. Viele haben sich damit nicht nur erpressbar gemacht – die meisten haben sogar draufgezahlt und werden die verausgabten Gelder nie wieder sehen.

Ob das am Flughafen Leipzig/Halle genauso ist, ist völlig offen. Dazu fehlt eine transparente Berichterstattung.

Also fragt Gisela Kallenbach auch nach den Einnahmen der öffentlichen Hand: “Welche Abführungen, Abgaben oder anderen Zahlungen hat DHL seit Aufnahme des Betriebs in welchen Jahren an die öffentliche Hand geleistet? (bitte Abführungen an Gesellschafter, Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer und ggf. andere Zahlungen an die öffentliche Hand getrennt auflisten).” Eine diffizile Frage. Sollte tatsächlich jemand so mutig sein zu erzählen, wieviele Steuern DHL am Standort Schkeuditz zahlt – und ob überhaupt? Oder ob es nicht gar so ist, dass DHL seine Steuern in Bonn zahlt, in Leipzig aber so gern fliegt, weil die Startgebühren so niedrig sind?

Aber auch nach dem Darlehen der Flughafen-Gesellschafter fragt Kallenbach – und wie hoch die Verzinsung dieses Darlehens eigentlich ist. Ja, und: “Wann ist mit den Zahlungen zu rechnen?”

In ihrer zweiten Anfrage vom gleichen Tag fragte Kallenbach dann auch, welche Auswirkungen der steigende Frachtbetrieb bei DHL für die Anwohner haben wird. Gibt es dann mehr (Nacht-)Flugbewegungen? Und werden dann auch die Uralt-Maschinen von Typ Antonov 26 vermehrt eingesetzt?

Oder ist gar was dran an der Czupalla-Idee von einer dritten Startbahn? “Sind weitere Ausbaumaßnahmen am Flughafen Leipzig/Halle geplant und welcher Zielzustand ist für die Infrastruktur des Flughafens geplant?” Ja, und gibt es vielleicht sogar schon Vorplanungen für eine dritte Start- und Landebahn?

Der Flughafen Leipzig/Halle selbst hatte das auf Nachfrage verneint.

Die Kleine Anfrage zu den Ausbauplänen als PDF zum download.

Die Kleine Anfrage zu der Erweiterung der DHL-Subventionen als PDF zum download.