Mitteldeutsche Solarwirtschaft: Sachsen hebelt länderübergreifende Kooperation aus

Wenn es um Wirtschaft geht, läuft nichts zusammen in den drei Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die Zeit, dass jedes Bundesland einzeln im Standortwettbewerb noch kleinere Erfolge einheimsen konnte, sind seit zehn Jahren vorbei. Seitdem hätten die drei Bundesländer nur eine Chance gehabt, wenn sie gemeinsam wichtige Zukunftsindustrien unterstützt und gestärkt hätten. Doch genau das scheint gerade in Sachsen nicht gewollt.

Aktuell geht es gerade um die bedrohte Solarindustrie, wo schnelles Handeln gefragt wäre. Doch zur Rettung der Solarindustrie wird es keine Länderübergreifende Zusammenarbeit in Mitteldeutschland geben. Auf eine Mündliche Anfrage von Anja Siegismund, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Thüringen, zum Stand des industriepolitischen Dialoges zur Zukunft der mitteldeutschen Solarindustrie antwortete die Thüringer Landesregierung am 22. Oktober (Drs. 5/6800), dass es trotz Beauftragung durch den Landtag keinen solchen expliziten Dialog geben werde. Hauptverantwortlich sei die sächsische Staatsregierung.

Das kritisieren die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Anja Siegesmund (Landtag Thüringen) und Antje Hermenau (Landtag Sachsen) in einer gemeinsamen Stellungnahme.

“Die Thüringer Landesregierung wurde vom Parlament beauftragt, sich für eine länderübergreifende Zusammenarbeit zur Rettung der Photovoltaikbranche einzusetzen. Stattdessen erklärt sie diesen Bestrebungen den Bankrott, setzt hunderte von Arbeitsplätzen im Freistaat aufs Spiel und schiebt den Schwarzen Peter auch noch der sächsischen Landesregierung zu. Ein bequemer Weg, sich aus der Verantwortung zu stehlen, ohne das eigene Unvermögen und den eigenen Unwillen einzugestehen. Wieder einmal zeigt sich, dass unsere Landesregierung Energiewende einfach nicht kann”, sagt Anja Siegesmund.

Antje Hermenau ergänzt: “Mit ihrer Verweigerungshaltung verspielt die sächsisches Staatsregierung die Zukunft von Sachsens Solarindustrie. Wer beim nächsten Innovationszyklus der Solarbranche nicht dabei ist, hat auf dem Markt keine Chance mehr. Ich verstehe nicht, warum Ministerpräsident Stanislaw Tillich Ideologen wie FDP-Wirtschaftsminister Sven Morlok freie Hand lässt, wenn sächsische Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen.”

Ihr gemeinsames Fazit: “Wer die Chancen der Energiewende für unser Land tatsächlich umsetzen will, muss gezielt auf die Probleme der Solarbranche eingehen und zukunftsorientierte Antworten geben. Eine mitteldeutsche Kooperation zwischen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen hätte diesbezüglich neue Impulse setzen können und ihnen das Gewicht gegeben, auch bundespolitische Entwicklungen zu beeinflussen. Diese Chance wurde vertan.”

Reden wollen die drei Bundesländer natürlich. In einem “Industriepolitischen Dialog”. Der aber war nach Antrag des Thüringer Landtags ganz allein und explizit für die Solarbranche beschlossen worden. Denn alle Erfahrung zeigt: Nur wenn man sich beschränkt und auf ein wichtiges Thema konzentriert, kommt man auch zeitnah zu Ergebnissen.

Die Absage aus Sachsen spricht Bände. Die Sächsische Staatsregierung hat die Fokussierung auf die Solarbranche abgelehnt und eine Aufweitung auf einen gesamtwirtschaftlichen Dialog durchgesetzt, in dem neben Wirtschafts- auch Struktur- und Bildungspolitik Thema sein sollen. Wären alle drei Bundesländer ein Bundesland, in dem die Ergebnisse in einem Generalministerium koordiniert werden würden, dann wäre das genau die richtige Aufgabenstellung. Sind sie aber nicht. Über alle drei Themenfelder reden sie miteinander schon seit über 20 Jahren – ohne ein sichtbares Ergebnis. Der beste Weg, ein Anliegen zum Scheitern zu bringen, ist, es so aufzublasen, dass sich die Ministerien schon in der Komplexität verheddern. Indem die Verantwortung gar auf die Wirtschaftsministerien delegiert wurde, sind die Bildungs- und Wissenschaftsministerien wieder aus dem Spiel. Alles bleibt, wie es ist.

Indem man die bisherige Zusammenarbeit als “erfolgreich” verkauft, streut man den Bürgern einmal mehr Sand in die Augen. Was übrig bleibt, sind nichts als Worthülsen, die die Unfähigkeit, miteinander an einem Strang zu ziehen, mehr entlarven als kaschieren. Man will nur noch “eine zukunftsorientierte Industriepolitik verfolgen, die bedarfsgerecht und praxisorientiert die mitteldeutschen Länder fördert und die mitteldeutsche Wirtschaft auch befähigt, nationalen und internationalen Anforderungen gerecht zu werden.”

So hat man schon das Thema IT vergeigt und so wird man nach dem Thema Solar auch das gesamte Thema alternative Energiewirtschaft vergeigen.

Die Mündliche Anfrage der Grünen im Thüringer Landtag:
www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/ua/20131104102800605.pdf