Metropolregion Mitteldeutschland: Leipzig und Halle müssen zum Zuggespann werden

Es knirscht schon lange im Gebälk der Metropolregion Mitteldeutschland. Aus EU-Perspektive ist das eine funktionsfähige Wirtschaftsregion, aus der Froschperspektive der drei Bundesländer, die dazu gehören, sind es drei unvereinbare Gebilde. Dass Magdeburg und Dresden den Metropolverbund der Städte verlassen wollen, hat die Linkspartei am wenigsten überrascht. Sie hatte sich am 29. April sogar extra grenzüberschreitend zur Ausschusssitzung getroffen.

Wenn auch noch nicht auf Landtagsfraktionsebene. Aber auch solche Treffen sind für die Linkspartei nicht mehr ungewöhnlich. Denn die Probleme der drei Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind sich ähnlich. Auch wenn die Lösungen der drei Provinzregierungen unterschiedlich ausfallen. Und wer sich etwas eingehender damit beschäftigt, merkt, dass alle drei Länder unter den falschen Weichenstellungen der “Deutschen Einheit” bis heute leiden. Und das demografische Problem ist keineswegs das wichtigste und größte.

Das folgenreichste Problem ist das fehlende politische Gewicht der drei Bundesländer in der deutschen Politik. Nicht einmal im Bundesrat spricht man mit einer Stimme. Sachsen tut sich derzeit besonders hervor mit Initiativen, die über einen Alleingang nicht hinauskommen.

Aber wo nicht einmal die drei mitteldeutschen Bundesländer mit einer Stimme sprechen, wo soll da auch nur der Piepser herkommen, der die wirklich breitschultrigen Bundesländer im Westen auch nur aufmerken lässt?

Aber die Probleme fangen ja schon viel tiefer an. Auch zwischen Halle und Leipzig, den beiden Ur-Gesteinen der Metropolregion Mitteldeutschland, läuft wenig bis nichts zusammen. Das Fazit der Kommunalpolitiker der Linken aus Halle und Leipzig, die sich am 29. April zusammensetzten, war deutlich: “Die Entwicklung der Metropolregion Mitteldeutschland ist nach wie vor unbefriedigend. Das Konzept einer polyzentrischen Metropolregion auf der Basis eines losen Städtenetzwerkes hat sich offensichtlich als nicht tragfähig erwiesen. Mehrere Städte haben einen Austritt erwogen oder sogar bereits vollzogen. Die Metropolregion Mitteldeutschland befindet sich in einer existenziellen Krise.”
Einer der Gründe ist die fehlende Unterstützung durch die drei Landesregierungen. “Die Linke sieht die Landesregierungen und Landtage in der Pflicht, für politische Rahmenbedingungen zu sorgen, die eine über die Landesgrenzen hinweg abgestimmte Regionalentwicklung möglich machen”, schätzten der Vorsitzende der Leipziger Linksfraktion Sören Pellmann und sein Hallenser Kollege Dr. Bodo Meerheim ein.

Das kann nicht mehr als ein Appell sein. Ob er erhört wird, steht in den Sternen. Dass das Städtenetzwerk zerflattert, hat auch damit zu tun, dass ihm ein echtes Zentrum bisher fehlte.

Nach Ansicht der Linken, müsse der Diskurs über das, was die Metropolregion darstellen könnte und was dazu als erste Schritte machbar wäre, direkt vor Ort passieren. Die linken Politiker sehen es “als dringend erforderlich an, in eine länderübergreifende kritischkonstruktive öffentliche Meinungsbildung über die zukünftige Zusammenarbeit von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und Verbänden, Kammern und Berufsständen, Kommunen und deren Zusammenschlüssen sowie staatlichen Institutionen und politischen Gremien aller Ebenen im Länderdreieck Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt einzutreten.”

Nach ihrer Auffassung sollte die zukünftige Metropolregion neben den Städten Leipzig, Halle und Merseburg als kompaktem Kern und die durch intensive Pendlerbeziehungen mit diesem verbundenen Gemeinden des Umlandes sowie die Landkreise umfassen. “Der Stadt Leipzig fällt dabei eine führende Rolle zu. Diese ist verantwortungsbewusst auszugestalten”, erklären Pellmann und Meerheim. Und machen damit auch deutlich, dass sie diese Ernsthaftigkeit bei den aktuellen Oberbürgermeistern der beiden Städte vermissen.

Dass die Wirtschaftsinitiative für Mitteldeutschland mit der Metropolregion seit 2012 enger kooperiert, finden sie richtig und gut. Und erklären auch: “Neben dem Mitteldeutschen Verkehrsverbund könnten die verschiedenen Wirtschaftscluster wesentlich zum Zusammenhalt beitragen.”

Wer denn sonst, könnte man fragen. Aber natürlich ist die Erwartung berechtigt: Solche Cluster müssen in diesem eigentlich gemeinsamen Wirtschaftsraum grenzüberschreitend arbeiten. Und wenn man den Gedanken etwas weiter denkt, dann kommt man ohne eine schlagkräftige Wirtschaftslobby, die für diesen Metropolraum spricht, nicht aus. Denn von der Politik und ihrer Angst um territoriale Grenzen und gut dotierte Pöstchen ist eine gemeinsame Wirtschaftsstrategie für Mitteldeutschland nicht zu erwarten. Dort reicht das “mitteldeutsche Denken” immer nur bis zum gemeinsamen Strafvollzug. Aber auch da scheitert man dann am eigenen Wollen. Die Rolle der Großstädte als Wirtschaftsmotoren blendet man in Sachsen völlig aus. In den Nachbarländern scheint es ganz ähnlich zu sein. Und wer die Rolle der Großstädte in der Funktion als Wirtschaftsmotor nicht wahrnimmt, der fremdelt natürlich mit der Idee einer Metropolregion, der sieht auch die Potenziale nicht.

Politiker auf Landesebene, die dafür überhaupt einen Sinn hätten, wären Gold wert.