Diskriminierungsfall Sachsen: Gewerkschaft Verdi will Einkommensschere der Landesbediensteten schließen

Auf eine Forderung von 6,5 Prozent mehr mit sozialer Komponente könne es hinauslaufen, so Verdi-Chef Frank Bsirske nach einer Gewerkschaftstagung in Leipzig am Freitag. Am Dienstag legt Verdi dann die Tarifforderung für die Landesbediensteten vor. In Sachsen geht es zugleich um die Eingruppierung der Lehrer und das Weihnachtsgeld der Beamten.

Was den Kommunal- und Bundesbeschäftigten schon Recht ist, soll für die Landesbediensteten im kommenden Jahr auch erstritten werden. Diese Marschroute gab Frank Bsirske, Bundesvorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, für die Ende Januar 2013 beginnenden Tarifverhandlungen mit den Länderfinanzministern vor.

“Das ist ein Benchmark für das, was auf Landesebene ansteht”, so Bsirske im Pressegespräch nach einer Vorbereitungsrunde mit Personalvertretern am Freitag in Leipzig. Dieser Benchmark ist der Tarifabschluss aus dem März 2012 zwischen Verdi und den Bund sowie den kommunalen Arbeitgebern, der jüngst auch die Rechenmeister im Leipziger Rathaus in Verlegenheit brachte.
Danach stiegen die Löhne und Gehälter rückwirkend zum 1. März 2012 in einem ersten Schritt um 3,5 Prozent. Zum 1. Januar 2013 gibt es weitere 1,4 Prozent oben drauf. Und am 1. August 2013 folgt die letzte Erhöhungsstufe um weitere 1,4 Prozent. Macht in Summe zum nahenden Jahresbeginn 4,9 Prozent mehr Gehalt und nach 18 Monaten eine dauerhafte tabellenwirksame Gehaltssteigerung um 6,3 Prozent – zinsbereinigt um 6,42 Prozent, wie L-IZ unlängst den Personalplanern der Stadt Leipzig noch einmal vorrechnete.

Diese Einkommensschere unter den Mitarbeitern im Öffentlichen Dienst will Verdi nun schließen. Man höhere beispielsweise die Forderung von 6,5 Prozent mehr mit einer sozialen Komponente, deutete Frank Bsirske an, worauf sich die Verdi-Tarifkommission am Dienstag kommender Woche in Berlin einigen könnte. Zwischen Ende Januar und Mitte März 2013 sind drei Verhandlungsrunden mit den Vertretern der Tarifgemeinschaft der Länder vorgesehen, so Bsirske weiter. Den Abschluss will Verdi dann wirkungsgleich auf die Beamten übertragen sehen.

Die Einkommensschere sieht der Gewerkschaftschef zudem zwischen dem Öffentlichen Dienst und weiten Teilen der Privatwirtschaft immer weiter auseinander gehen. “Gute Leute haben Anspruch auf gutes Geld”, betonte Bsirske. Immerhin gehen es bei den Tarifbeschäftigten der Länder beispielsweise um die Masse der Lehrkräfte in Ostdeutschland und Nordrhein-Westfalen sowie um die Beschäftigten in Universitätskliniken und Landeskrankenhäusern.

Schon heute sei der Abwerbungsdruck bei Fachkräften im pflegerischen Bereich hoch, fügte Bsirske an. Vor dem Hintergrund anstehenden umfangreichen Altersabgangs in den Landesverwaltungen und Landesbetrieben müsse eben auch ein finanzieller Anreiz bei der Berufsorientierung gesetzt werden. Hierbei sind auch die Bemühungen von Verdi einzuordnen, für Auszubildende eine Übernahmegarantie in ein Beschäftigungsverhältnis zu erreichen sowie eine Erhöhung der Ausbildungsvergütungen.

“Ein Punkt, der viele aufregt, nicht hinnehmbar”, nannte Frank Bsirske darüber hinaus die Kündigung des Urlaubstarifvertrages. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichtes stellen nach Lebensjahren aufwachsende Urlaubsansprüche einen Tatbestand der Altersdiskriminierung dar und sind somit nichtig. Hier will Verdi eine neue tarifvertragliche Regelung, die weiter über dem bundesgesetzlichen Mindestniveau von 20 Urlaubstagen im Jahr liegt. “Ich denke, dass das Urlaubsthema für viele wichtig ist”, so Bsirske.

Diskriminierung der Sachsen nicht länger hinnehmbar

Was den Landesbeschäftigten in Sachsen wichtig ist, war in den letzten Wochen nicht zu überhören. Lehrer streikten für bessere Bezahlung, Polizisten demonstrierten insbesondere gegen die komplette Streichung des Weihnachtsgeldes. “Was ziemlich in Rage bringt”, wie Bsirske einschätzt.

“Ich gehe davon aus, dass die Durchsetzung einer tarifvertraglichen Eingruppierung von besonderer Bedeutung sein wird”, formulierte der Verdi-Chef als Kampfziel für Sachsens Lehrer. “Die Diskriminierung der Sachsen kann nicht länger hingenommen werden”, fügte er hinzu. Denn bislang werden Lehrer in Sachsen vom Arbeitgeber nach eigenem Ermessen eingruppiert – und damit zumeist eine Gehaltsstufe tiefer als in vergleichbaren Fällen in anderen Ländern. Das zu ändern, nannte Frank Bsirske ein “Gebot der Gerechtigkeit und ein Gebot der Attraktivität des Lehrerberufs in Sachsen”.

Diese sächsischen Fragen kann Frank Bsirske Ende Januar am Verhandlungstisch direkt mit Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) klären. Der Kassenwart des grün-weißen Freistaates steht künftig gemeinsam mit seiner Bremer Kollegin Karoline Linnert (Grüne) dem neuen Verhandlungsführer der Länder Jens Bullerjahn (SPD) zur Seite. Bullerjahn ist seit 2006 Finanzminister des Frühaufsteherlandes Sachsen-Anhalt.