VEE zum sächsischen Landesentwicklungsplan: Die Weichenstellung zur Erneuerbaren Energie wird wieder verpasst

In dieser Woche hat die Staatsregierung den neuen Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP 2012) veröffentlicht und das Bürgerbeteiligungsverfahren eröffnet. Der Entwurf des LEP 2012 enthält sicherlich ein paar gute Ansätze, kommentiert die Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien (VEE Sachsen e.V.) das Papier, kann aber in der vorliegenden Fassung keinesfalls den Anforderungen der Energiewende gerecht werden.

Der Verein rätselt auch noch: Warum wurde der Landesentwicklungsplan vor dem aktualisierten Entwurf des Energie- und Klimaprogramms (EuK) veröffentlicht ? – Damit fehle im Themenbereich Erneuerbare Energien die Basis für eine Zukunftsstrategie. Aber ein Rätsel ist das wohl nicht. Es gibt kein Signal aus der Landesregierung, das ein Umdenken in Sachen Energiepolitik andeuten würde.

Erst am 28. Oktober erklärte Ministerpräsident Stanislaw Tillich mit breiter Brust: “Ich habe nochmals deutlich gemacht, dass auch Sachsen zur Energiewende steht. Wir produzieren bereits Sonnen- und Windstrom. Wir haben eine etablierte und leistungsfähige Solarindustrie, die vor Ideen und Neuerung sprüht. Und wir haben in Sachsen noch für viele Jahrzehnte den einzigen einheimischen günstigen Energieträger, der immer Strom liefern kann: die Braunkohle.”

Sachsens Regierung ist gar nicht gewillt, auch nur ein Schritt von seiner Kohle-Politik abzuweichen.

Und so sucht man natürlich Kennzahlen für den weiteren Ausbau sowie eine Strategie zur konsequenten Umsetzung der EEG-Ziele im LEP 2012 vergeblich. “Dabei soll doch der Landesentwicklungsplan genau dafür die Grundlagen legen”, erklärt Jan Schubert, Geschäftsführer der VEE Sachsen e.V..

“Zielführend wäre in diesem Zusammenhang vor allem eine Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die einzelnen erneuerbaren Energietechnologien in Sachsen”, erklärt Dr. Wolfgang Daniels, Präsident der Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien. Zwar sollen zukünftig für die Errichtung neuer Windenergieanlagen Gebiete in Braunkohlegebieten oder in der Nähe schon vorhandener Netzinfrastruktur errichtet werden. “Aber gerade diese Kriterien unterlaufen das selbst vom LEP 2012 propagierte Ziel, der Dezentralität unserer Energieversorgung.”

“Positiv ist die Aufnahme der lokalen Akzeptanz und die Umsetzung als Bürgerbeteiligungsanlagen als Kriterien zu bewerten”, stellt Jan Schubert fest. “Insgesamt bleibt die Kriterienfestlegung aber größtenteils schwammig, deutlich vor Augen geführt in den Passus, zukünftig eine unverhältnismäßig hohe Belastung der Kulturlandschaft ausschließen zu wollen.”
Einen Schritt rückwärts gehe der Entwurf zum LEP 2012 dann ausgerechnet bei den Festlegungen zum Netzausbau. So sei der Passus Ziel 5.1.10, der die Betreiber der Versorgungsnetze zum Ausbau vor dem Hintergrund der Deckung des Bedarfes verpflichtet, komplett gestrichen worden.

Man bekommt den Eindruck, dass damit der Vorrang der Anbindung Erneuerbarer Energien Anlagen aufgeweicht werden soll, so die VEE.

Auch das Thema Repowering von Altanlagen, im Jahr 2011 wurde nicht eine Anlage ersetzt, wurde erneut nur kurz gestreift, ohne eine konkrete Umsetzungsstrategie zu benennen. Repowering – das ist die Leistungsverstärkung bestehender Anlagen durch Installation neuer Technik. Gerade bei der Windkraft könnte man so zusätzliche Kapazitäten schaffen, ohne die Landschaft weiter zu “verspargeln”, wie die Kritiker der Windkraft das gern nennen.

Der VEE Sachsen e.V. schlägt deshalb vor, eine Agentur zu etablieren, in der alle betroffenen Akteursgruppen beteiligt sind. Diese Institution soll als Mediator zwischen den unterschiedlichen Akteursgruppen fungieren, um für die bisher aufgetretenen Hindernisse, von allen akzeptierten Lösungen zu finden.

Der LEP-Entwurf enthält aus Sicht der VEE weitere Defizite, da dieser keine Aussagen zur Nutzung der Solarenergie und der sächsischen Wasserkraft enthält. Auch diese Bereiche könnten und müssten in Zukunft einen größeren Anteil an der Absicherung der sächsischen Energieversorgung übernehmen. Beim Thema Biomasse ziehe man sich dagegen auf sehr schwammige und unkonkrete Formulierungen zurück.

Die Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien (VEE Sachsen e.V.) agiert seit 1995 als technologieübergreifender Fachverband aller Branchen der Erneuerbaren Energien in Sachsen. Sie setzt sich als überparteilicher, verlässlicher und konstruktiver Akteur für die Verbesserung der Rahmenbedingungen aller regenerativer Energieträger und -technologien in Sachsen ein.

www.vee-sachsen.de

Landesentwicklungsplan 2012: www.landesentwicklung.sachsen.de/11117.htm