Energiewende in Sachsen: Innenministerium verordnet Investoren für Windkraft Informationsblockade

Sachsen hängt nicht nur beim Ausbau von Sonnen- und Windkraftanlagen hinter anderen Bundesländern hinterher. Der Ausbau wird von der sächsischen Regierung sogar ganz gezielt hintertrieben, wie jetzt eine Kleine Anfrage der umweltpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Dr. Jana Pinka, ergab.

Sie fragte den Innenminister, warum an Investoren, die nach Bauland für neue Windparks suchen, keine Eigentümerdaten im Zusammenhang mit der Errichtung von Windkraftanlagen herausgegeben werden dürfen.

“Energiewende funktioniert nur mit Investoren. Diese brauchen regelmäßig für ihre Vorplanungen Daten aus Liegenschaftskatastern. Mit Erlass des Innenministeriums vom 3. Mai 2012 wird diese Herausgabe von Eigentümerdaten des amtlichen Vermessungswesens im Zusammenhang mit der Errichtung von Windenenergieanlagen verunmöglicht”, stellt nun aber Jana Pinka fest. “Der Interessent muss jetzt für diese Informationen nachweisen, dass er bereits in Kaufverhandlungen eingetreten ist, ansonsten wird ihm die Einsichtnahme verweigert.”

Der Erlass wurde nicht einmal veröffentlicht. Das sei ein innerdienstlicher Vorgang, erklärte der angefragte Minister. Man habe eben den Staatsbetrieb Geobasisinformation und Vermessungswesen darauf hingewiesen, dass Eigentümerdaten nur nach den Voraussetzungen des § 11 des Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetzes herausgegeben werden dürften.Die Sache scheint so brisant, das Innenminister Markus Ulbig der fragenden Abgeordneten nicht einmal das Schreiben überlassen wollte, in dem er den Staatsbetrieb einweist. Das Gesetz, auf das er sich beruft, ist auslegbar. “Anderen natürlichen oder juristischen Personen werden Informationen aus den Eigentümerdaten des amtlichen Vermessungswesens nur bereitgestellt, wenn ein berechtigtes Interesse besteht und offenkundig schutzwürdige Interessen Betroffener nicht entgegenstehen”, heißt es da.

Die Frage ist wohl wirklich: Wie hat der Minister das präzisiert?

In seiner Antwort formuliert Ulbig: “Interessenten müssen vielmehr darlegen, dass sie bereits in Kaufverhandlungen eingetreten sind, andernfalls muss ihnen die Einsichtnahme verweigert werden.”

Für Pinka ist das ein klarer amtlicher Versuch, die zunehmende Zahl von Anfragen zum Bau von Windkraftanlagen in Sachsen zu stoppen. “Die Antworten zur Kleinen Anfrage (5/9797) offenbart die tiefe Kluft zwischen öffentlicher politischer Darstellung und dem ministeriell beauftragten Handeln zur Verhinderung von Windkraftanlagen in Sachsen”, sagt die Abgeordnete. “Es ist schon schlimm, dass mir als Abgeordneter die Übersendung des Erlassschreibens versagt wird, aber dass ein Windkraftanlagenplaner mit der ‘Vortäuschung falscher Tatsachen’ jetzt versuchen wird, an die Eigentümerinformationen zu gelangen, ist absurd. Denn den Versorgungsunternehmen, z. B. für Elektrizität, Gas, Fernwärme, Wasser / Abwasser oder Telekommunikation werden diese Daten selbstverständlich zur Verfügung gestellt und wenn sie dies begründen, auch für größere Gebiete.”

Pinkas Resümee: “Da stellt sich doch die Frage, wollen wir nun den Ausbau der Windenergie entsprechend des verabschiedeten Energie- und Klimaprogrammes Sachsen oder wollen wir lieber doch nicht?”

Die Kleine Anfrage als PDF zum download.