Verkauf der HL komm an Pepcom: APRIL-Netzwerk fordert volle Transparenz von der Stadt

In der nächsten Sitzung des Stadtrats am 20. Juni wird den Fraktionen der Vorschlag des OBM zum Beschluss vorliegen, die Stadtwerke-Tochtergesellschaft HL komm zu 100 Prozent an die Firma Pepcom - eine Gesellschaft, die dem britischen Private Equity Fonds "Star Capital" gehört - zu veräußern. Das APRIL-Netzwerk fordert dafür volle Transparenz und damit komplette Offenlegung der Verträge als Grundvoraussetzung für eine demokratische Entscheidung.

Das Interesse des Bieters und seine Strategie seien zu hinterfragen, begründet die Antiprivatisierungs-Initiative Leipzig (APRIL) ihre Skepsis. Private Equity-Gesellschaften seien bisher beim Aufkauf von kommunalen Unternehmen nicht durch Entwicklungskonzepte aufgefallen, die für die betreffende Stadt nachhaltige Investitionen und Entwicklung der jeweiligen Branche mit sich gebracht hätten.

“Ich erinnere an das Dresdner Beispiel des WOBA-Verkaufs an Fortress. Gerade wenn es um eine Infrastruktur geht, die in Zukunft an Bedeutung gewinnen wird – nämlich die Datenautobahnen – muss genau hingeschaut werden. Darum muss die Frage gestellt werden, ob sich Leipzig mit Star Capital nicht mit einem ähnlichen ‘Partner’ einlässt, wie Dresden 2006 mit Fortress”, erklärt Mike Nagler vom April-Netzwerk.”Völlig unverständlich ist für uns, warum nicht thematisiert wird, welche Entwicklungsmöglichkeiten für HL komm als 100prozentige Tochter der Stadtwerke im Verbund mit anderen kommunalen Unternehmen für die Stadt böte,” kritisiert Wolfgang Franke und stellt die Frage: “Um welchen Preis will man die Kontrolle und Steuerung der eigenen Breitbandnetze aus der Hand geben? Welche Folgen wird das für die Entwicklung integrierter Energie- und IT-Dienstleistungen haben?”

Schließlich bieten Trassen, Kanäle, Schächte und Leerrohre der Stadt, der Stadtwerke, Verkehrsbetriebe und Wasserwerke die besten Voraussetzungen für den Ausbau eines flächendeckenden und leistungsfähigen Netzes. Dies scheine auch für den Bieter Pepcom interessant zu sein, will er sich doch Pachtverträge für die Nutzung von Leerrohren etcetera der kommunalen Firmen bis zum Jahr 2030 vertraglich zusichern lassen. Das würde heißen, dass beim weiteren Ausbau der Netzinfrastruktur Star Capital – oder wem Pepcom dann gerade gehört – in den nächsten fast 20 Jahren immer eine entscheidende Schnittstelle besetzt, unabhängig davon, wer investieren will.Mit dem Verkauf der HL komm würde sich die Stadt Leipzig nicht nur von über 2.000 Kilometer Lichtleiterkabel trennen, es wäre auch die Frage zu beantworten, wie Leipzig als Medienstadt und nach eigener Einschätzung wichtiger Standort der Kreativwirtschaft einen der nachweislich wichtigsten Standortfaktoren, nämlich die Leistungsfähigkeit von Intra- und Internetverbindungen noch selbst beeinflussen könnte, fragt sich das April-Netzwerk.

Eine Frage, die wohl offen bleiben muss, denn seit dem zaghaften Auftauchen des Wortes “Kreativwirtschaft” in den Überlegungen der Stadt im Jahr 2007 ist zwar viel darüber geredet worden, eine fundierte Analyse dieses “Wirtschaftsclusters” aber fehlt bis heute. Man weiß also in den Verwaltungsetagen nicht wirklich, was dieser Teil der Leipziger Wirtschaft tut, wie er sich zusammensetzt und welche materiellen Rahmenbedingungen er braucht.

Die Interessen von Private Equitiy-Gesellschaften – so das April-Netzwerk – seien allzu oft kurzfristiger Natur und gingen nicht konform mit der langfristigen Entwicklung von Wirtschaftsstandorten. Wenn es denn solche gibt.

“Und was bedeutet der einmalige Verkaufserlös im Vergleich mit den dann fehlenden Ergebnisabführungen dieses ertragreichen Tochterunternehmens in den Folgejahren? Was kommt in der langfristigen Perspektive unterm Strich für die Stadtwerke, die LVV und die Stadt wirklich dabei heraus?”, fragen die beiden Sprecher der Initiative. “Und wie sollen die Stadtwerke die satten Gewinne erwirtschaften, die der Oberbürgermeister von ihnen erwartet, wenn wichtige Instrumente für zukunftsträchtige Geschäftsfelder verkauft werden?”

Es stelle sich die Frage, wie diese Quadratur des Kreises erfolgen soll, ohne die Bürgerinnen und Bürger der Stadt als Verbraucher über Gebühr zu belasten.

Veranstaltungstipp: Um die Leipziger digitale Gesellschaft und ihre Rolle für das, was man so landläufig Kreativszene nennt, geht es auch bei der nächsten Veranstaltung in der Reihe “Leipziger Gespräche” am 13. Juni um 18 Uhr im Haus der Demokratie: “Kreatives Leipzig – wohin?”

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