Auch Sachsen für Vermittlungsausschuss: Sächsische Solarindustrie braucht solide Rahmenbedingungen

Am Freitag, 11. Mai, hat der Bundesrat die massiven Kürzungen bei der Solarförderung vorerst gestoppt. Auch Sachsen hatte gegen die Kürzungen interveniert und - im Interesse einer wettbewerbsfähigen sächsischen Solarindustrie mit Zukunft - im Bundesrat für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zur Novelle des Erneuerbare Energiengesetz (EEG) gestimmt.

“Wir müssen dafür sorgen, dass eine Zukunftstechnologie in Deutschland nicht ohne Zukunft ist. Die Absenkung der Einspeisevergütung ist grundsätzlich richtig. Wir fordern aber flankierende Maßnahmen zugunsten unserer Photovoltaikindustrie und im Sinne einer besseren Entwicklung der Nutzbarkeit der Erneuerbaren Energien”, erklärt dazu Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich.

Konkret hatte man gegenüber der Bundesregierung wichtige Ergänzungen gefordert. Die Photovoltaikanlagen sollten nach der Auffassung von Sachsen durch eine Kombination mit Speichern optimiert und der Eigenverbrauch höher gefördert werden.

“Wir brauchen ein technologieoffenes Marktanreizprogramm für dezentrale Speichertechnologien in Höhe von mindestens 100 Millionen Euro pro Jahr für Anlagen bis zu 30 kW installierte Leistung. Das ist sinnvoll investiertes Geld in mehr Effizienz”, betonte Tillich.

Eine sichere, effiziente und ökologische Energieversorgung der Zukunft brauche auch dezentrale Versorgungslösungen. Dies sollte mit einer Regelung kombiniert werden, die den Eigenverbrauch (über 20 Prozent des erzeugten Stroms) besser honoriert. Damit ließen sich auch eine Erhöhung der Netzstabilität und eine höhere Nachfrage nach Photovoltaikanlagen erreichen. Die Bundesregierung hätte sich dem gegenüber offen gezeigt.

Um die Interessen Sachsens zur Stärkung der Photovoltaik zu wahren, habe man sich der Mehrheit der Länder, die den Vermittlungsausschuss anrufen, angeschlossen. “Wir wollen eine Lösung gemeinsam mit der Bundesregierung. Sachsen hat sich bei der Energiewende immer für eine stabile Stromversorgung und sinkende Strompreise eingesetzt. Das bleibt unser erklärtes Ziel”, unterstrich der Ministerpräsident.

Die Position Sachsens wurde im Bundesrat vom stellvertretenden Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Sven Morlok erläutert. Er betonte: “Unsere Solarunternehmen müssen im internationalen Wettbewerb bestehen. Dafür brauchen wir Spitzenprodukte. Die Bundesregierung war aber im Ergebnis nicht bereit, zusätzliche Forschungsmittel für technologie- und anwenderorientierte Forschung bereitzustellen.”

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat müsse nun schnell einen Kompromiss finden. “Die Unternehmen brauchen endlich Planungssicherheit und das rückwirkend zum 1. April, so wie zugesagt. Es geht am Ende um die Handlungsfähigkeit der Unternehmen, aber auch um die Verlässlichkeit der Politik”, so Morlok abschließend.