Nach dem Aus in der EU-Strukturfondsförderung 2014 bis 2020: Von der IHK zu Leipzig initiiertes Bündnis fordert gerechtere Förderregelungen in Sachsen

Bei allen sozialen und wirtschaftlichen Parametern hat Leipzig im Freistaat Sachsen die Rote Laterne. "Armutshauptstadt" ist so ein Wort, das da oft fällt. Die miserable Versorgung mit Fördergeldern war in den letzten Monaten immer wieder Thema. Und mit der neuen Phase der EU-Förderung wird sich das weiter verschlechtern. Leipziger Akteure haben sich jetzt zu einer Protestresolution zusammengefunden.

Ab 2014 wird der Freistaat Sachsen nicht mehr im Konvergenzziel der EU-Strukturfondsförderpolitik eingeordnet. Damit verbunden ist ein Wegfall des Höchstförderstatus. Während die Regionen Dresden und Chemnitz freilich noch unter die neue Übergangskategorie fallen, wird die Region Leipzig als höher entwickelte Region eingestuft.

Der Grund dafür ist im Jahr 2008 zu suchen in der damaligen Verwaltungsreform. Das große Tamtam um die Landesdirektionen übertönte seinerzeit den eigentlichen Zweck der Strukturreform: die Beschneidung des sowieso schon kleinsten Direktionsbezirks Leipzig um den Landkreis Döbeln. Dass die Direktionsbezirke Dresden und Chemnitz einen statistisch niedrigeren Stand der wirtschaftlichen Entwicklung aufweisen können, hat nichts mit den namengebenden Großstädten zu tun, sondern mit ihrem wirtschaftlich schwächeren Hinterland. Je kleiner dieses Hinterland, umso dominanter werden die Wirtschaftsparameter der Großstadt.

Im Direktionsbezirk Dresden kommen auf einen Bewohner der Landeshauptstadt zwei Bewohner der strukturschwächeren Landkreise. In Leipzig war das Verhältnis vor einigen Jahren noch 1:1, mittlerweile hat die Großstadt Leipzig deutlich mehr Einwohner als die umliegenden Landkreise. Das hat statistische Folgen – und diejenigen Ministerialbeamten, die die Strukturreform von 2008 organisiert haben, wussten das mit ziemlicher Sicherheit.

Jetzt hat es ganz akute Auswirkungen für die nächste EU-Förderperiode.
Das Fördergefälle in Sachsen zu Ungunsten der Region Leipzig wird sich drastisch vergrößern. Das verfassungsgemäße Gebot einer gleichwertigen Entwicklung aller Regionen im Freistaat Sachsen und ein erfolgreicher Abschluss des Strukturwandels bis zum Jahr 2020 in der Region Leipzig wären damit gefährdet. Aus diesem Grund müssen für den Zeitraum von 2014 bis 2020 adäquate und auf Gleichheit in den sächsischen Regionen gerichtete Anschlussregelungen gefunden werden. Dafür setzt sich ein von der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig initiiertes Bündnis aus Wirtschaft und Politik der Region Leipzig ein.

Daran beteiligen sich neben IHK und Handwerkskammer der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Burkhard Jung, die Landräte der Landkreise Leipzig und Nordsachsen, Gerhard Gey und Michael Czupalla, sowie eine Vielzahl von Abgeordneten des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages und des Sächsischen Landtages aus der Region Leipzig. Eine entsprechende, von allen Beteiligten unterzeichnete Resolution wurde heute an die Bundesregierung, Landesregierung sowie an die Europäische Union versendet.

Dem Bündnis geht es insbesondere darum, das seit 2011 in Sachsen bestehende Fördergefälle zu beseitigen.

“Dies bedeutet einen spürbaren Standortnachteil für die Region Leipzig vor allem in Bezug auf die Akquisition von Neuansiedlungen und das Wachstum von Bestandsunternehmen”, betont IHK-Präsident Wolfgang Topf. Gerade die Region Leipzig hat jedoch einen stärkeren Besatz mit innovativen Industrieunternehmen dringend nötig. “Die Herausbildung einer wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstruktur wird unter diesen Umständen erschwert. Eine Verschärfung dieses Ungleichgewichts nach 2013 würde zur Verfestigung der Defizite der Region Leipzig beim Industriebesatz und im Bereich der betrieblichen Forschung und Entwicklung führen”, so der IHK-Präsident weiter.

Darüber hinaus könnten aufgrund der geringeren Mittelausstattung weniger Projekte mit Unternehmensbezug finanziert werden, obwohl Unterstützungsbedarf gerade in den für kleine und mittlere Unternehmen strategisch wichtigen Bereichen wie zum Beispiel Weiterbildung (Fachkräftesicherung), betriebliche Energieeffizienz oder betriebliches Innovationsmanagement besteht.

Hinzu kommt, dass der Kommissionsvorschlag zu den Strukturfondsverordnungen für die Region Leipzig eine signifikant höhere Kofinanzierungsquote als in den übrigen sächsischen Regionen beinhaltet. Hiesige Projektträger müssen ab 2014 voraussichtlich einen Eigenanteil von 50 Prozent aufbringen und somit eine um 25 Prozentpunkte höhere Finanzierungslast tragen als jene in den Regionen Dresden und Chemnitz.

Angesichts der geringeren Steuereinnahmekraft der Kommunen in der Region Leipzig und des hier größeren Konsolidierungsdrucks durch den höheren Schuldenstand bestehe die Gefahr, dass dringend notwendige Strukturfördermittel nicht kofinanziert und somit nicht abgerufen werden können – auch dies zum Nachteil der Wirtschaft in der Region.

“Wir fordern deshalb eine Lösung, die sicherstellt, dass im Zeitraum zwischen 2014 und 2020 innerhalb Sachsens eine weitestgehende Gleichbehandlung aller Regionen im Rahmen der Strukturförderung und des Beihilfereglements erreicht wird”, bekräftigt IHK-Präsident Topf.

Die Resolution im Wortlaut:
www.leipzig.ihk.de/Portaldata/1/Resources/dokumente/01_sop/wipo/Resolution_Gleichbehandlung_Region_Leipzig.pdf