Sachsens Regierung bleibt auf Blockade-Kurs: Tillich stimmt auch gegen Solar-Kompromiss von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

Auch in diesem Fall halfen weder Proteste noch Briefe der betroffenen Branche noch mahnende Worte der Opposition. Am Freitag, 30. März, stimmte auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich gegen den Vorschlag von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die Planbarkeit von Solarinvestitionen in Deutschland zu erhalten.

Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hatten einen Alternativvorschlag in den Bundesrat eingebracht, mit dem Investitionssicherheit, Planbarkeit und Kostendeckung der Photovoltaikförderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz hätte gesichert werden können. Ein notwendiger Schritt im energetischen Umbau der Bundesrepublik. Doch Stanislaw Tillich (CDU) lehnte den Antrag der Bundesländer Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ab.

“Energiewende voranbringen: Investitionssicherheit, Planbarkeit und Kostendeckung der Photovoltaikförderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz” hieß der Vorschlag, dem die Ministerpräsidenten Thüringens und Sachsen-Anhalts folgten.

“Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat heute die ostdeutsche Solarindustrie verraten”, sagte gleich nach der Entscheidung Johannes Lichdi, klima- und energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen. “Offenbar ist er vor dem sächsischen Wirtschaftsminister, Sven Morlok (FDP), eingeknickt, der nie einen Hehl daraus gemacht hat, dass er die sächsische Solarbranche und damit Tausende Arbeitsplätze kaputtmachen und Sachsen in erheblichem Maß schaden wird. Damit stellt Tillich die Koalitionsräson vor fachpolitische Erwägungen.”

Ganz ähnlich sieht es Thomas Jurk, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. “Ministerpräsident Tillich hat sich einer Initiative zur Stärkung der Solarbranche, die von mehreren Bundesländern in der heutigen Bundesratssitzung vorgeschlagen wurde, ohne erkennbaren Grund verweigert und somit die sächsische Solarbranche mal wieder im Stich gelassen”, sagt er. “Den ständigen Versprechungen folgten erneut keine Taten, wichtige Entscheidungen wurden durch die sächsische Blockadehaltung mal wieder auf die lange Bank geschoben! Diese Beschlussfassung wäre für die sächsischen Interessen in der Solarwirtschaft, in Industrie, Handwerk und Gewerbe notwendig gewesen. Die sächsische Verhinderungskoalition aus CDU/FDP steht mit ihrer Haltung im mitteldeutschen Raum allein, da Thüringen und Sachsen-Anhalt dem Entschließungsantrag zugestimmt haben.”

Jurk weiter: “Bedauerlich ist es vor allem, da somit auch die sogenannte ?Local-Content Regelung? nicht unterstützt wurde. Diese würde zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Solarwirtschaft beitragen. Nun stellt sich die Frage, ob sich die sächsische Staatsregierung auch am 11. Mai 2012 bei der Abstimmung zur Anrufung des Vermittlungsausschusses verweigert. Diese letzte Chance darf nicht vertan werden!”So viel Hoffnung hat Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, nicht mehr: “Was mit der Mitteilung von Sachsens Ministerpräsident Tillich an die dpa am 9. März 2012 hoffnungsvoll begann, ist bis heute zur Unkenntlichkeit zusammengeschmolzen. Wenn ihm die heute im Bundesrat vorgetragenen Standpunkte der Länder Brandenburg und NRW bzw. Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Detail nicht passen, muss er dennoch wahrnehmbar Position beziehen und Allianzen schmieden – solches ist bislang nicht erkennbar.”

Sie sieht den stoischen Ministerpräsidenten eher vor dem kleineren Koalitionspartner einknicken. “Der Rückzug auf die marginalisierte FDP und deren Interessen widerspricht elementaren eigenen sächsischen Interessen.” Die Linksfraktion habe deshalb einen Antrag (Landtags-Drucksache 5/8622) eingereicht, der am Mittwoch, 4. April, in der Landtagssitzung behandelt werden soll. Darin fordert sie, dass sich Sachsen im Bundesrat gegen die radikalen Kürzungen einsetzt (Einspruchsrecht der Länder), sich für eine Local-Content-Regelung (höhere Grundvergütung für europäische Anlagen) stark macht und einer Einschränkung der Solar-Ausbauziele widerspricht.

“Denn trotz Spitzenförderung und langjähriger Technologieführerschaft hat sich Deutschland in Sachen Photovoltaik zum Importland degradiert”, stellt Pinka fest. “Insbesondere für Sachsen und weitere ostdeutsche Bundesländer ist das schmerzlich, da hier die erneuerbaren Energien ein wichtiges wirtschaftliches Standbein bieten können – nicht nur in der Montage, sondern auch und gerade in der Technologieentwicklung.”

Umdenken müssen jetzt auch Betreiber von Solaranlagen. Und auch das ist keineswegs vorteilhaft für die heimische Solarbranche.

Laut der Berliner Energieagentur (BEA) sollte vor der Investition mehr Zeit für Planung und Berechnungen einkalkuliert werden, damit sich die Solarstromanlage über einen Zeitraum von 20 Jahren amortisiert und noch ein Gewinn übrig bleibt. Privaten Bauherren empfiehlt die Energieagentur, auf jeden Fall vor der Beauftragung eines Handwerksbetriebes vergleichbare Angebote mit verschiedenen Szenarien zum solaren Ertrag einzuholen.

Sie betont zwar, dass für die Rentabilität einer Solaranlage vor allem die Verbauung von qualitativ hochwertigen Anlagenkomponenten und fachgerechte Installation notwendig ist. Doch ausschlaggebend ist der spezifische Anlagenpreis, berechnet nach Euro pro elektrischer Leistung der Solarzellen (Euro/ kWpeak). Eine Rechnung, nach der Niedrigpreisangebote aus Fernost bei vielen Erwerbern hohe Chancen haben dürften.

Und da die Vergütung jetzt in den Keller rauscht, muss – um die Solaranlagen in Zukunft noch rentabel zu betreiben – außerdem eine möglichst große Menge des erzeugten Stroms in das Gebäude selbst fließen. Laut Bundestagsbeschluss sollen zukünftig bei kleineren Anlagen unter 1 Megawatt Leistung nur noch maximal 80 bzw. 90 Prozent des erzeugten Solarstroms vom Netzbetreiber abgenommen und fest vergütet werden.

Bundesrats-Antrag von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz:

http://www.bundesrat.de/cln_152/SharedDocs/Drucksachen/2012/0101-200/152-12,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/152-12.pdf

http://www.bundesrat.de/cln_152/SharedDocs/Drucksachen/2012/0101-200/152-1-12,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/152-1-12.pdf

http://www.bundesrat.de/cln_152/SharedDocs/Drucksachen/2012/0101-200/152-2-12,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/152-2-12.pdf