Wirtschaftsförderung in Sachsen: Schöne Reden, kein Geld

Am 2. März wagte sich Detlef Schubert, Vorsitzender der Leipziger Union, ganz weit vor auf vermintes Feld. "Leipzig hat eine falsche Prioritätensetzung. Der Oberbürgermeister Burkhard Jung als Richtliniengeber macht zu wenig für eine effektive und nachhaltige Wirtschaftsförderung", sagte er.

“Stattdessen reduziert er die jährlichen Zuschüsse für dieses wichtige Ressort auf ein Minimalmaß, statt die Wirtschaftsförderung mit einem entsprechenden Etat auszustatten”, so Schubert. Detlef Schubert ist schon eine Weile im OBM-Wahlkampf 2013. Entsprechend zugespitzt sind etliche seiner Statements. Doch es ist durchaus ein Unterschied, eine Wirtschaftsförderung von einer allseits finanziell klammen Stadt zu fordern (deren Wirtschaftsbürgermeister Mitglied der CDU ist) oder von einem Freistaat, der Wirtschaftsförderung seit Jahren als Ruhmesblatt für sich beschreibt.

Dass die regionale Wirtschaft ohne finanzielle Förderung nicht einmal die notwendigsten Investitionen anschieben kann, wenn auch 22 Jahre nach dem fulminanten Start keine Rücklagen vorhanden sind, das wissen zumindest die hiesigen Unternehmer, Kammern und Gründer gut. Manche kennen die Eiertänze bei ihrer Hausbank und bei der SAB mittlerweile nur zu gut. Die meisten kennen die Gnade des Jobcenters Leipzig noch viel besser. Wo nichts ist, kann man nichts gründen.Da könnten revolvierende Fonds helfen. Das haben Sachsens Nachbarn längst begriffen. Übrigens auch Sachsen-Anhalt, wo Detlef Schubert fünf Jahre lang Wirtschaftsstaatssekretär war. Sachsen hat diese Fonds eigentlich auch. Nur ist praktisch nichts drin, was revolvieren könnte, musste die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Petra Köpping, jetzt feststellen. Sie hat die Staatsregierung gefragt. Der Umweltminister hat geantwortet.

“In der Wirtschaftsförderung wird die Umstellung von reinen Zuschüssen hin zu Beteiligungen und Darlehen immer wichtiger. Daher sind Fonds zur Wirtschaftsförderung – sogenannte revolvierende Fonds – unerlässlich”, erklärt Köpping das Grundproblem. Denn wie sollen Firmengründer zu Geld kommen, wenn jede Bank erst einmal Sicherheiten und belastbare Renditen sehen will? Wie gründet man eine Firma ohne Geld? Wie kann ein Land dabei helfen?

“Zwar hat Sachsen als eines der ersten Bundesländer solche Fonds aufgelegt, aber die sächsische Staatsregierung hat es in den vergangenen knapp drei Jahren versäumt, diese Fonds mit Finanzmitteln auszustatten und so als neues Förderinstrument einzusetzen”, stellt Köpping fest, nachdem ihr Frank Kupfer Ende Februar geantwortet hat.

So gibt es die meisten Fonds, wie zum Beispiel den Zukunftsfonds Sachsen zur Stärkung der Wissenschaft und Forschung, zwar bereits seit 2009. Jedoch belaufen sich die enthaltenen und einsetzbaren Fördermittel auf Null.

“Andere Bundesländer, wie beispielsweise Sachsen-Anhalt, sind da längst einen Schritt weiter: Hier wurden bereits knapp 300 Millionen Euro in einem Wirtschaftsförderfonds konzentriert. Das garantiert auch in den kommenden Jahren eine aktive Wirtschaftsförderung”, so Köpping. “Durch leere Fonds verschläft Sachsen den längst überfälligen Umbau der Wirtschaftsförderung. Dabei werden diese Fonds gerade mit Blick auf zurückgehende Fördermittel immer wichtiger. Denn einmalige Zuschüsse, die die Staatsregierung mit der Gießkanne übers Land verteilt, werden in absehbarer Zeit von heute auf morgen eingestellt – siehe die aktuelle Entwicklung bei der Solarförderung.”

Die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Köpping “Nachhaltigkeit revolvierender Fonds” (Drucksache 5/8013) als PDF zum Download.