Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hat sich für eine aktuelle Zahlenerhebung die Projekte in "Public Private Partnership" (PPP) oder "Öffentlich-Private Partnerschaft" (ÖPP) etwas genauer angeschaut. In Halle ist das Thema hochaktuell, denn der Rechnungshof hat die dortigen PPP-Projekte heftig kritisiert. Aber auch in Leipzig ist es immer wieder ein Thema.
Mit PPP oder ÖPP wird eine moderne Form der Erfüllung öffentlicher Aufgaben bezeichnet, bei der eine Gebietskörperschaft das gewünschte Niveau der öffentlichen Leistungen definiert, aber deren Produktion (gegen ein Entgelt) für eine langfristig festgelegte Vertragslaufzeit auf ein privates Unternehmen überträgt. Dabei umfasst die privat produzierte Leistung nicht nur die physische Herstellung von Infrastruktur (zum Beispiel den Bau einer Schule), sondern auch ihren laufenden Betrieb. So definiert es das IWH.
Für viele Kommunen schien es in den letzten Jahren ein gangbarer Weg, mit der Hilfe von privaten Investoren öffentliche Bauvorhaben umzusetzen, für die die eigenen Investitionstöpfe nicht mehr ausreichten. In Leipzig wurde das für mehrere Schulneubauten diskutiert und auch für das Technische Zentrum der LVB in Heiterblick durchgerechnet. Beides zerschlug sich. In beiden Fällen wurde auch mit leichten finanziellen Positiveffekten für die Stadt gerechnet.
Doch das Hauptproblem an PPP-Projekten ist meist ihre lange Laufzeit. Nur durch die Möglichkeit, die Bewirtschaftung der Immobilie finanziell zu optimieren, lassen sich oft die Positiveffekte für den Investor errechnen. Denn er will ja Gewinn machen. Anders lässt sich nicht wirtschaften.Kritiker sehen aber genau hier auch mögliche Qualitäts- und Kontrollverluste für die Auftraggeber. Etliche PPP-Projekte erwiesen sich schon nach wenigen Jahren als Zuschussgeschäfte. Sichtbar in der Statistik wird die zunehmende Zurückhaltung der Kommunen gegenüber PPP nach dem Feuerwerk noch kurz vor dem Platzen der Finanzblase.
Nahezu 78 % aller bislang in Deutschland vergebenen PPP betreffen Projekte der Kommunen, speziell der größeren Städte. Knapp 31 % aller PPP wurden im Schulsektor vergeben, weitere knapp 30 % sind im Bereich “Gesundheit, Sport, Erholung” angesiedelt.
Folgt man den – um eigene Recherchen des IWH ergänzten – vorliegenden Angaben aus zwei bundesweiten Datenbanken, die auf freiwilligen Meldungen der Projektbetreiber basieren, so wurden zwischen 1999 und 2002 lediglich drei PPP-Projekte vergeben, im Jahr 2003 kamen dann noch zwei weitere PPP-Projekte hinzu; zudem wurde in diesem Jahr auch das erste PPP-Projekt baulich abgeschlossen und dem zuständigen Betreiber übergeben.
Von 2003 bis 2007 nahm die Anzahl der vergebenen PPP-Projekte deutlich zu – so wurden im Spitzenjahr 2007 insgesamt 37 neue Projekte vergeben und ein Gesamtbestand von 89 PPP-Projekten ausgewiesen. Ein wesentlicher Teil der im Jahr 2007 vergebenen PPP-Projekte wurde 2009 baulich fertiggestellt. Die Vergabe von PPP-Projekten ging nach 2007 zunächst zurück, auf 28 im Jahr 2008, jedoch kam es in den beiden Folgejahren wieder zu einem Anstieg. So wurden im Jahr 2010 wieder 33 neue PPP-Projekte vergeben.
Ein deutlicher Abwärtstrend lässt sich allerdings für das Jahr 2011 feststellen. Bis Anfang Dezember 2011 konnten lediglich 18 Projekte vergeben werden. Falls es dabei bleiben sollte, würde das Vergabeniveau von 2011 unter jenes des Jahres 2006 sinken. Freilich belege das noch keinen Trend, so das IWH. Dessen Schlusskommentar: Ob diese Tendenz durch eine zunehmende Desillusionierung der Kommunen hinsichtlich der vielfach von PPP erwarteten Erweiterung des kommunalen Finanzierungsspielraums zu erklären ist, muss weiterführenden Analysen vorbehalten bleiben.
Die Auswertung des IWH basiert auf den Daten von:
www.oepp-plattform.de
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