Thomas Jurk kritisiert sächsische Wirtschaftspolitik: Wo bleibt die Unterstützung für die heimische Solarbranche?

Es war wohl mal wieder ein fauler Kompromiss, den Bundeswirtschaftsminister Rösler und Bundesumweltminister Röttgen am Donnerstag, 23. Februar, verkündeten. So sieht es jedenfalls Thomas Jurk. "Die von der Bundesregierung beschlossene Kürzung der Einspeisevergütung von Solarstrom ist fachlich nicht begründet und erinnert an einen 'politischen Preis' für das Fortbestehen der schwarz-gelben Chaoskoalition im Bund."

“Wer sagt denn, dass 20 Prozent Kürzung der Vergütung tatsächlich dem technologischen Fortschritt bei Photovoltaik-Modulen entspricht?”, fragt der ehemalige sächsische Wirtschaftsminister und energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag. “Welche Berechnungen lagen dem zugrunde? Damit lässt sich keine Energiewende umsetzen. Vor allem aber bleibt die Planbarkeit von neuen Solaranlagen auf der Strecke, wenn sich die Rahmenbedingungen ständig ändern. Wichtig wäre, jetzt die Eigennutzung von Solarstrom voranzutreiben. Denn selbstgenutzter Strom erfordert keine neuen Leitungsnetze.”

Womit er die Achillesverse dessen benennt, was sich in den letzten Jahren als Energiepolitik in Deutschland darstellt. Der Eiertanz um den Atomausstieg gehört in die selbe Schublade. Das Tragische für Sachsen ist dabei: Die Staatsregierung hat in den letzten Jahren den Ausbau der Solarenergieerzeugung massiv gebremst, so dass der Freistaat heute Schlusslicht bei der Erzeugung von Solarenergie in Deutschland ist. Die Sachsen zahlen bei der EEG-Umlage effektiv drauf. Dreistellige Millionensummen kommen dafür vor allem bayerischen Anlagenbetreibern zugute. Das Beharren der sächsischen Landesregierung auf dem Primat für Braunkohlestrom kommt die sächsischen Stromverbraucher schon jetzt effektiv teuer zu stehen.

Dass die sächsische Staatsregierung den jetzt zwischen Wirtschafts- und Umweltminister in Berlin ausgehandelten Kompromiss unterstützt, verwundert Jurk in keiner Weise. “Leider hat Herr Morlok (FDP) die Kürzungen verteidigt. Und so wird wohl die Sächsische Staatsregierung wieder alles geduldig mittragen, was ihre Parteifreunde in Berlin verzapfen. Ein eigenes Profil ist weder erkennbar, aber wohl auch nicht zu erwarten.”

Was er dringend vermisst, ist eine sächsische Wirtschaftspolitik, die auch die eigene Solarindustrie unterstützt und nicht nur das Hohe Lied der westdeutschen Stromriesen, die vom neuen Kompromiss am stärksten profitieren, singt.

“Dabei wäre eine Unterstützung für die Arbeitsplätze in den sächsischen Photovoltaik-Unternehmen und ihrer Zulieferfirmen dringend geboten”, betont Jurk. “Die Einspeisevergütung ist dabei längst nicht so entscheidend, vielmehr muss es um einen fairen Wettbewerb mit der chinesischen Konkurrenz gehen. Ich vermisse aber jeglichen industrie- und forschungspolitischen Ansatz dieser Staatsregierung! Daher fordern wir die Staatsregierung auf, schnellstmöglich einen Solargipfel mit Industrie, Handwerk, Forschern und Kommunen einzuberufen und die Chancen der sächsischen Solarindustrie zu verbessern!”

Die Verkündung des Berliner Kompromisses vom 23. Februar: www.bmwi.de