Leiharbeit schießt ins Kraut: DGB und Linke kritisieren Leipziger Urteil

Auch einen Tag nach dem Urteil zu den Leiharbeitern im Leipziger BMW-Werk wird immer noch heftig über das Thema diskutiert. Besonders bei der IG Metall regt sich Widerstand und kommt Kritik auf am Urteil des Leipziger Arbeitsgerichts. Zwar wollen sich Betriebsrat und Werksleitung weiter an einen Tisch setzen, doch bei den Gewerkschaften und bei linken Politikern brodelt es offenbar.

So heißt es auf der Seite der IG Metall, dass Leiharbeit eigentlich dazu gedacht sei, vorübergehend Auftragsspitzen und Personalengpässe abzufangen. Bei BMW in Leipzig sei diese Situation anscheinend zum Dauerzustand geworden. Nicht anders sei es zu erklären, dass dort 2.700 Stammbeschäftigte 1.120 Leiharbeitnehmern gegenüber stehen.

In der ersten Verhandlung über die strittige Einstellung von Leiharbeitern bei BMW Leipzig stimmte das Arbeitsgericht allerdings der Verlängerung von 33 Leiharbeitsverträgen zu. Jens Köhler, der Leipziger BMW-Betriebsratschef: “Wir gehen in die zweite Instanz.” Da das Problem überbordender Leiharbeit auch an anderen Standorten von BMW bestehe, werde nun eine konzernweite Lösung angestrebt. Der Zweite Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel, wirft BMW vor, die EU-Richtlinie zur Leiharbeit zu verletzen. Zudem widerspreche diese Praxis auch bundesdeutschen Gesetzen.

Gegenüber dem MDR-Radio sagte Wetzel, bei BMW arbeiteten einige Leiharbeiter zum Teil schon seit neun Jahren. Wetzel sagte dazu: “Das ist eine ziemlich lange Auftragsspitze.”

Der IG Metall-Bevollmächtigte Bernd Kruppa monierte, dass die EU-Richtlinie zwar die “zeitliche Befristung” des Einsatzes von Leiharbeitern regele. Was genau das bedeutet, sei jedoch nicht festgelegt. Die IG Metall hatte bereits früher auf die Schwachstellen bei der Umsetzung der Leiharbeitsrichtlinie hingewiesen. Laut DGB-Angaben benötigte jeder zehnte Leiharbeiter in Sachsen neben seinem Lohn staatliche Hilfen, um den Lebensunterhalt bestreiten zu können. Zudem würden Leiharbeiter auch bei Sozialangeboten anders behandelt, sie bekämen in der Regel weder Urlaubs- noch Weihnachtsgeld.Derzeit gibt es in Sachsen rund 55.000 Leiharbeiter. Der größte Teil ist in der Metall- und Elektroindustrie zu finden, und dort vor allem bei den Automobilzulieferern. Aber auch bei den Chipherstellern, in der Solarindustrie und im Dienstleistungssektor spielt die Leiharbeit eine nicht zu unterschätzende Rolle, so Schlimbach. Die Hälfte der Leiharbeiter werde – anders als bei BMW in Leipzig – in der Regel weniger als drei Monate hintereinander beschäftigt. Nur 15 Prozent der Leiharbeiter hätten einer Studie der Bundesagentur für Arbeit zufolge die Chance, in eine Festanstellung übernommen zu werden – ähnlich wie einst bei den sogenannten ABMs, den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.

Dr. Ilse Lauter, Fraktionsvorsitzende der Linken im Leipziger Stadtrat, kritisiert die Leiharbeit ebenfalls heftig: “Seitdem im Zuge der Umsetzung der Agenda 2010 durch die damalige rot-grüne Bundesregierung die Leiharbeit zu einer der Wunderwaffen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes gemacht wurde, schießt sie bundesweit in erschreckendem Maße ins Kraut. Stammbelegschaften werden ebenso abgebaut wie der Kündigungsschutz und andere Arbeitnehmerrechte. Dass in der Leipziger Vorzeigeniederlassung des BMW-Konzerns inzwischen zwei Drittel der Belegschaft Leiharbeiter sind, ist ein Skandal. Neun Jahre als Leiharbeiter sind neun Jahre zu viel.”

Daher unterstütze man die Forderung des zuständigen Betriebsrates, den Anteil der Leiharbeiter an der Belegschaft zugunsten des Stammpersonals zurückzufahren. Die gestrige Niederlage des Betriebsrates vor dem Arbeitsgericht mache einmal mehr den dringenden politischen Handlungsbedarf sichtbar. Leiharbeit müsse vor allem im Hinblick auf zeitliche Befristung und zulässige Höchstquoten in den Unternehmen begrenzt werden. Lauter weiter: “Gerade bei einem so wichtigen Unternehmen wie der BMW-Niederlassung ist die Eingrenzung der Leiharbeitsverhältnisse notwendig für die Stabilisierung des Arbeitsmarktes in der Leipziger Region und darüber hinaus.” Die Fraktion der Linken begrüße die vom Betriebsrat angestrebte innerbetriebliche Lösung und fordere auch die Rathausspitze auf, diese Intention mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen, so die Fraktionsvorsitzende abschließend.

Auch SPD-Abgeordnete sehen dringenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf.

“Die Leiharbeit muss gesetzlich begrenzt werden”, erklärt die Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe. “Dieses Thema gehört auf den Tisch des Bundesgesetzgebers, umgehend. Eine konkrete zeitliche Befristung ist notwendig: ein Platz, ein Jahr! Neun Jahre Leiharbeit einzelner Mitarbeiter wie im Leipziger Werk sind nicht akzeptabel. Es müssen gleicher Lohn und gleiche Rechte für gleichwertige Arbeit gelten.

Der SPD-Landtagsabgeordnete für den Leipziger Norden, Holger Mann, ergänzt: “Fortgesetzte Leiharbeit einzelner Beschäftigter im selben Betrieb sind unfair und unzumutbar für die Beschäftigten. Leiharbeit soll ein Modell sein, um vorübergehende Produktionsspitzen abzufedern, aber keine Dauerlösung zur Gestaltung der Belegschaft. Das sagt auch die EU-Zeitarbeitsrichtlinie. Eine Präzisierung der ?vorübergehenden Beschäftigung? im deutschen Recht ist notwendig. Gerade weil Sachsen einen überproportionalen Anteil an Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern hat, muss die Sächsische Staatsregierung über den Bundesrat auf eine gesetzliche Regelung hinwirken.”

Daniela Kolbe betont die bundesweite Bedeutung des Leipziger Urteils: “Im Fall von BMW wünsche ich mir eine gerechte innerbetriebliche Lösung, wie sie Betriebsrat und Werksleitung in Aussicht gestellt haben. Damit ist es aber nicht getan. Eine gesetzliche Regelung muss kommen. Die SPD-Bundesfraktion fordert die Regierung schon länger mit konkreten Vorschlägen zum Handeln auf. Das gestrige Urteil bestärkt uns darin, die Interessen der Beschäftigten weiter hartnäckig zu vertreten.”