Kaum ist das Urteil des Leipziger Arbeitsgerichtes gefällt, schon melden sich die ersten Politiker zu Wort. Die sehen sich nun nämlich gefordert, wie Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Streit um den Einsatz von rund 1.100 Leiharbeitern im Leipziger BMW-Werk.
Der Landespolitiker in einer ersten Reaktion: “Die SPD-Fraktion hält die Kritik des Betriebsrates BMW Leipzig auch nach dem heutigen vorläufigen Urteil für gerechtfertigt. Für die längst überfällige Regulierung der Leiharbeit braucht es keine gerichtlichen Einzelentscheidungen, sondern eine neue gesetzliche Regelung auf Bundesebene. Leiharbeit wird zu oft als Instrument für Lohndumping und Tarifflucht genutzt. Der Missbrauch von Leiharbeit muss beendet werden, indem der Grundsatz ‘Gleiches Geld für gleichwertige Arbeit’ endlich ohne Ausnahme durchgesetzt wird. Dass nun Gerichte über diesen Grundsatz entscheiden müssen, zeigt ein Versagen der Politik. Die SPD-Fraktion hatte bereits 2010 einen Antrag in den Landtag eingebracht, der zum Ziel hatte, die Leiharbeit zu begrenzen.”
Brangs weiter: “Wir stehen dafür ein, dass reguläre Arbeitsverhältnisse wieder gestärkt werden und die Leiharbeit eine Ausnahmesituation bleibt. Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sollen die gleichen Rechte und den gleichen Lohn wie ihre Kolleginnen und Kollegen in der Stammbelegschaft erhalten. Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag setzt sich auch weiterhin für eine umfassende Regelung ein.”
Dazu gehöre insbesondere die Durchsetzung des Prinzips der gleichen Bezahlung ab dem ersten Tag und mehr Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte in den Entleihbetrieben bezüglich Umfang und Dauer des Einsatzes der Beschäftigten. Bereits in einem Antrag von 2010 hatte die SPD-Fraktion gefordert, die Zahl der Leiharbeiter in einem Betrieb zu begrenzen und endlich die gleiche Bezahlung der Leiharbeitskräfte für die Stammbelegschaft umzusetzen.
Stefan Brangs: “Um Fairness auf dem Arbeitsmarkt herzustellen, brauchen wir eine neue Kultur der Arbeit, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die nötige Anerkennung zollt. In Zeiten von zunehmenden Fachkräftemangel müssen die Arbeitsbedingungen deutlich verbessert werden. Gerade Leiharbeiter sind meist sehr gut ausgebildete Fachkräfte und sollten auch im Interesse der Unternehmen in festen Beschäftigungsverhältnissen eingestellt werden. Ich fordere die sächsische Staatsregierung auf, sich im Bund für die dringend notwendige Regulierung der Leiharbeit einzusetzen.”
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