Parlamentarische Debatte über Sachsens Energieprogramm: VEE kritisiert die Braunkohle-Besessenheit der Staatsregierung

Am Donnerstag, 26. Januar, wurde im Landtag der Entwurf des Sächsischen Energie- und Klimaprogramms (EuK) diskutiert. Initiiert hatte diese Debatte die Linksfraktion. Aber auch die VEE Sachsen e.V., die Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien, begrüßte den Beginn dieser Debatte, die zu Verbesserungen des Entwurfs führen soll. Denn eigentlich ist auch in Sachsen der Komplettumstieg auf erneuerbare Energiequellen greifbar.

So hat die VEE Sachsen e.V. bereits in der 2008 angefertigten “Grünen Ausbaustudie” nachgewiesen, dass der Anteil der Erneuerbaren Energien am Nettostromverbrauch bis zum Jahr 2020 auf 80 Prozent gesteigert werden kann.

“Die von der Linken geforderte Bereitstellung von 0,5 % der Landesfläche für Windenergie reicht dafür aber nicht aus”, erklärt Hans-Jürgen Schlegel, Mitglied der VEE Sachsen e.V. und einer der Autoren der “Grünen Ausbaustudie”. Weiter führt er aus: “Wir glauben, das es bis zum Jahr 2020 notwendig ist, etwa 1,5 % der Landesfläche planerisch im Landesentwicklungsplan sowie in den Regionalplänen raumordnerisch zu sichern.”

Positiv sieht die VEE Sachsen e.V. dagegen, die im Antrag enthaltenen Forderungen nach einem Ausstieg aus der Braunkohle und der umstrittenen CCS-Technologie.

Auch die VEE Sachsen e.V. habe sich bereits kritisch mit dem seit Oktober 2011 vorliegenden Entwurf des EuK auseinandergesetzt. Schlegel: “In diesem ist nicht zu übersehen, dass die Sächsische Staatsregierung, durch die langfristige Festlegung auf die CO2-intensive Braunkohleverstromung, ihre eigenen Klimaschutzziele nicht erreichen wird. Zwar plant der Freistaat Sachsen auch den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien, bleibt aber hier hinter den Zielstellungen der Bundesrepublik Deutschland sowie anderer Bundesländer, zum Beispiel Thüringen deutlich zurück.”

Die Fraktion Die Linke drängt in ihrem Antrag auf eine weitere Erhöhung des Anteils Erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch in Sachsen von geplanten 33 % auf 40 % im Jahr 2020. Hierbei will man hauptsächlich auf den weiteren Ausbau der Windenergie setzen. Dafür sind nach Ansicht der Landtagsfraktion mindestens 0,5 % der gesamten Landesfläche als Konzentrationszonen für die Nutzung von Windenergie raumordnerisch zu sichern.
Die VEE Sachsen e.V. empfiehlt der Linken und den anderen demokratischen Oppositionsparteien, sich dann doch lieber für ein Energieprogramm einsetzen, das sich an den fortschrittlichsten Bundesländern orientiert. Im benachbarten Brandenburg, das stark auf Windenergie setzt, sind sogar 90 % Eigenversorgung mit alternativer Energiegewinnung geplant.

Schlegel: “Sachsen ist in der Lage, mit den Erneuerbaren Energien, Wind, Sonne, Biomasse, Wasser und oberflächennaher Geothermie die Energiewende gelingen zu lassen. Bereits heute beschäftigten diese Branchen über 12.000 Personen und damit viermal mehr als in der Braunkohle.

“Mit der Verstromung von Braunkohle ist weder eine ‘bezahlbare’, noch eine ‘umweltverträgliche’ Energieversorgung in Sachsen realisierbar”, so die Einschätzung der VEE. “Die angestrebte Senkung der CO2-Emissionen um 25 % bis 2020 kann mit dieser Schwerpunktsetzung auf Braunkohle nicht erfüllt werden.” Vielleicht aber doch. Aber das werden dann wohl nicht Politiker entscheiden, sondern das, was die Naiven unter ihnen gern den Markt nennen. Denn deutlich hat der Stromkonzern Vattenfall, der bis jetzt die Kohlekraftwerke in Sachsen betreibt, dass er mit den Steigenden Entgelten für CO2-Zertifikate ab 2013 seine Kohlekraftwerke entweder verkaufen oder einmotten will.

Selbst wenn sich ein Käufer fände, hätte er dieselben Kostenprobleme und müsste den Aufpreis für CO2-Zertifikate auf den Strompreis umlegen. Von “bezahlbar” kann dann keine Rede mehr sein. Die Frage ist eher, ab welchem Jahr der sächsische Kohlestrom gegen die anderen Stromprodukte am Markt nicht mehr konkurrieren kann. Und dass die Vorlage der Regierung auch wieder sämtliche externen Kosten, also die Subventionen für Kohlestrom ausblendet, sie bei den alternativen Energien aber immer wieder als Kostenfaktor benennt, kritisiert die VEE ebenfalls. Es ist ein falsches Spiel.

“Bezahlbare Energieversorgung mit Braunkohle ist zu hinterfragen, da in den Stromgestehungskosten, die bei rund 2,4 Ct/kWh liegen, die externen Kosten (CO2, Umweltzerstörung, etc.) nicht berücksichtigt werden. Mit Berücksichtigung der externen Kosten würden die jetzigen Stromgestehungskosten schon bei mehr als 11 Ct/kWh liegen”, heißt es in der Stellungnahme des Verbandes. Doch das künstliche Kleinrechnen der Kosten bei Kohlestrom hat ja System. Und einen Zweck.

Die VEE: “Unter dem Deckmantel einer ‘bezahlbaren’ Energieversorgung, vorwiegend durch den Energieträger Braunkohle, wird im EuK suggeriert, dass die Energieversorgung auf Basis der erneuerbaren Energieträger erheblich teurer würde, und dadurch die Sozialverträglichkeit beeinträchtigt würde, was aber nicht den Tatsachen entspricht.”

Die Frage nach der Bezahlbarkeit ist immer die Frage nach dem, der bezahlen soll. Einen entsprechenden Schwerpunkt haben auch die Linken gesetzt. Sie sehen die Kosten für den Netzausbau wieder einmal ungleich verteilt.

“Die im Osten Deutschlands anfallenden hohen Netzentgelte nicht mehr wie bisher nur regional, sondern im Bundesdurchschnitt umzulegen”, fordert die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Monika Runge. “Zweitens, die erst im vergangenen Sommer geänderte Bundestarifentgeltverordnung so zu ändern, um die Sonderkundenumlage zur Entlastung der energieintensiven Industrie, die gleichzeitig zur Belastung für kleine und Mittlere Unternehmen sowie für alle Bürgerinnen und Bürger wird, wieder aufzuheben. Auch die teilweise Befreiung der energieintensiven Industrie von der gesetzlichen Erneuerbare-Energien-Umlage ist rückgängig zu machen. Hierbei handelt es sich um eine indirekte staatliche Beihilfe. Zur Entlastung der energieintensiven Industrie soll der Weg über steuerliche Entlastung gefunden werden.”

Die Linken sehen übrigens die Chance, dass der Freistaat Sachsen sich bis 2050 komplett aus alternativen Energiequellen versorgen kann. Und sie fordern ein Ausstiegsprogramm aus den aktuell laufenden Kraftwerken auf fossiler Basis bis 2040.

Von den aktuell 50 Millionen Tonnen CO2, die im Freistaat Sachsen jährlich in die Atmosphäre emittiert werden, stammen rund 30 Millionen Tonnen aus den großen Kohlekraftwerken. Eine Zahl, die sich 2012 noch erhöhen könnte, wenn der Block Box R in Boxberg in Betrieb geht – Kapazität: 4,7 Millionen Tonnen CO2 im Jahr. Wobei völlig fraglich ist, ob der Block jemals seine volle Leistung fahren wird, denn auch das 2000 in Betrieb genommene Kraftwerk Lippendorf bei Leipzig läuft nur in Spitzenzeiten unter Volllast. Und auch der Windstrom aus Brandenburg kann für die Braunkohle-Freunde aus Sachsen über kurz oder kürzer bedeuten: Es rechnet sich nicht mehr.

Dann gehen die Kraftwerke vom Netz, egal, wie die Energiepläne der Landesregierung aussehen, die jetzt eine Menge dafür tun könnte, die alternative Stromerzeugung im Land zu sichern. Auch in Konkurrenz zu Brandenburg und Bayern. Das wäre nachhaltig. Die VEE-Studie für die Grünen-Fraktion hatte übrigens ergeben, dass Sachsen im Jahr 2020 nicht nur 33, sondern schon 82 Prozent seines Stromverbrauchs aus Erneuerbaren Energien bestreiten könnte.

Der Antrag der Linksfraktion:
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=7778&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1

Die Stellungnahme des VEE SACHSEN e.V. zum EuK findet man hier:
www.vee-sachsen.de/images/stories/Thesen_EuK_Entwurf.pdf

Die Grüne Ausbaustudie zum Download findet man hier:
www.vee-sachsen.de/images/stories/gruene_ausbaustudie_2020_version_2010_01.pdf

Die Repowering-Studie zum Download findet man hier:
www.vee-sachsen.de/images/stories/110922%20Studie%20Repowering.pdf