Falsche Weichenstellung in der Energiepolitik: Sachsen zahlten bei EEG-Umlage 2010 rund 150 Millionen Euro drauf

Es war eine Analyse des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, die im Dezember auch in Berlin wieder für neue Bewegung im Tagesgeschäft sorgte. "Erneuerbare Energien und das EEG: Zahlen, Fakten, Grafiken (2011)" heißt die Analyse. Seitdem wird nicht nur wieder heftig über die EEG-Umlage diskutiert. Der energiepolitische Sprecher der sächsischen FDP-Fraktion sieht Sachsen auch noch nach Strich und Faden abgezockt.

“Sachsen zahlt bei der derzeitigen üppigen Subvention der erneuerbaren Energien kräftig drauf. Denn sächsische Verbraucher und Unternehmen werden zwar durch die Zwangseinspeisung von Ökostrom für höhere Strompreise zur Kasse gebeten, dieses Geld kommt aber vor allem als Fördergeld in anderen Bundesländern an”, kritisiert Mike Hauschild, energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

Nach Berechnungen des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft flossen im vergangenen Jahr netto etwa 151 Millionen Euro aufgrund der EEG-Umlage aus Sachsen in andere Bundesländer ab. Bayern beispielsweise profitierte hingegen mit über einer Milliarde Euro an Zuflüssen. Beide Zahlen hängen natürlich mit einem wichtigen Faktor zusammen. Und der ist die installierte Anlagenleistung. Und da hängt Sachsen, das die Installation von Solaranlagen auf Gebäuden in der Vergangenheit auch noch bürokratisch behindert hat, weit hinterher.

Bayern hat hier schon seit Jahren massiv für die Installation solcher Anlagen geworben. 300.417 Solaranlagen mit einer Gesamtleistung von 6.359 Megawatt waren 2010 in Bayern installiert, was den Bayern allein für diese installierte Leistung Auszahlungen aus der EEG-Umlage von 1,955 Milliarden Euro einbrachte. Baden-Württemberg zum Vergleich: 948 Millionen.Sachsen mit einer installierten Leistung von 528 Megawatt kam nur auf 136 Millionen Euro Vergütung. Die Differenz zeigt also keine Schlechterbehandlung der Sachsen, sondern die enorme Kluft zwischen dem Ausbau der Solarenergie in Bayern und Sachsen. Es ist die Rechnung für die sächsische Energie- und Genehmigungspolitik, die bis heute lieber das Lied von der “bezahlbaren” Braunkohle-Energie singt und den Ausbau alternativer Energien stiefmütterlich behandelt.

Das Nachbarland Brandenburg zum Beispiel ist zwar beim Ausbau der Solarenergiegewinnung auch nicht weiter, hat 2010 immerhin 599 Megawatt an Solaranlagen gehabt. Dafür wurde dort aber massiv der Ausbau von Windkraftanlagen vorangetrieben. 2010 waren in Brandenburg 4.353 Megawatt in solchen Anlagen installiert, was noch einmal 546 Millionen Euro aus der EEG-Umlage bedeutete. In Sachsen waren nur Anlagen mit 965 MW installiert – was dann wieder nur 119 Millionen Euro aus der Umlage bedeutete.

Das Ergebnis: Während bayerische Stromerzeuger 3,15 Milliarden Euro aus dem EEG-Topf von 13,1 Milliarden Euro bekamen und auch die Brandenburger mit 931 Millionen nicht so schlecht dastanden, gab es für sächsische Erzeuger nur 453 Millionen. Da aber alle Sachsen mit ihrem Strom auch die EEG-Umlage bezahlen, bedeutete das für die Bayern ein saftiges Plus – und für Sachsen das satte Minus von 150 Millionen Euro.2011 ist ja die Summe aus der EEG-Umlage noch einmal gestiegen – auf über 14 Milliarden Euro.

“Diese Subventionsschraube darf nicht weiter gedreht werden”, sagt Hauschild, “sondern wir müssen die einst als Anschubfinanzierung gedachte Förderung schrittweise – aber konsequent und zügig – zurückführen. Der Vorstoß von Bundesumweltminister Norbert Röttgen ist deshalb aus sächsischer Sicht besonders begrüßenswert.”

Ein Problem, das auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft sah, ist die Diskrepanz zwischen den unterschiedlichen Fördersätzen für alternative Energieerzeugung. Für Strom aus Solaranlagen gibt es die höchsten Fördersätze. Eine Diskrepanz, die so lange nicht ins Gewicht fiel, wie der Ausbau der Kapazitäten noch nicht nennenswert war. Doch dieser Ausbau ist mit Einführung des EEG-Gesetzes 2002 massiv in Gang gekommen. Nur dummerweise in den Bundesländern völlig unterschiedlich. Gab es 2002 ganze 210 MW installierte Leistung in ganz Deutschland, waren es 2006 schon 2.405, 2008 dann 5.955 und 2010 keineswegs erstaunliche 17.488. Ein Viertel davon eben in Bayern – und nur ganze 3 Prozent in Sachsen.

Dass da die unterschiedlichen Fördersätze auf das zögerliche und bremsende Sachsen zurückfallen, ist fast zwangsläufig. In Bayern hat der Ausbau der Solarkapazität unter anderem dazu geführt, dass der Freistaat das Abschalten mehrerer Atomkraftwerke ohne Energieengpass überstand. Denn 2010 erreichte die Photovoltaik immerhin schon rund 20 Prozent an der Gesamtstromerzeugung. 2020 sollen es – nach Willen der Bundesregierung – sogar 35 Prozent sein. Andererseits verschlang die Photovoltaik aufgrund der höheren Vergütungssätze die Hälfte der kompletten EEG-Förderung.

“Damit sorgen wir für Fehlanreize und Fehlinvestitionen”, meint Hauschild. “Gleichzeitig werden Verbraucher über Gebühr belastet und die Produktion von energieintensiven Unternehmen hierzulande erschwert.”

Aus bayerischer Sicht müsste man an dieser Stelle eigentlich das Gegenteil formulieren. Die Bayern haben die Gunst der Stunde genutzt – die Sachsen haben sie schlicht verpennt.

Für Hauschild die Folgerung: “Der Boom in der Solarbranche fußt vor allem auf gigantischen Subventionen. Zur Markteinführung war die Unterstützung richtig, doch die Photovoltaik-Industrie ist mittlerweile den technologischen Kinderschuhen entwachsen und muss sich dem Wettbewerb stellen. In einer Marktwirtschaft entscheidet sich der wirtschaftliche Erfolg nicht durch Subventionen, sondern durch Nachfrage, Qualität und Kosten.”

Seine Botschaft für die sächsische Solarindustrie: “Das erfolgreiche Wachstum der Solarindustrie, insbesondere im Osten Deutschlands, lässt sich dann fortsetzen, wenn hiesige Unternehmen innovative Produkte bieten, effizient produzieren und durch Serviceleistungen neue Einnahmequellen erschließen.”

Die Analyse des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft als pdf: http://bdew.de