Reform der Arbeitslosenförderung: Bundestagsabgeordnete befürchtet drastische Auswirkungen auf Leipzig

"Das von CDU/CSU und FDP verabschiedete 'Instrumentenreformgesetz' wird die Lage der Langzeitarbeitslosen verschlimmern statt verbessern", befürchtet die Leipziger Bundestagsabgeordnete Dr. Barbara Höll. "Auch wird Leipzigs Vereinsleben darunter wieder einmal zu leiden haben, wie es der offene Brief der Leipziger Bürger- und Heimatvereine zeigt."

Am 25. November 2011 hatten die Bundesländer dieser neuerlichen Reform der Arbeitsmarktpolitik zugestimmt. In Kraft treten soll es in wesentlichen Teilen zu Beginn des 2. Quartals am 1. April 2012. Doch wie so viele Reformen in der Gesetzgebung krankt auch das “Instrumentenreformgesetz der Bundesregierung” unter seiner rein bürokratischen Denkweise, die mit den Realitäten der Betroffenen so gut wie nichts zu tun hat.

“Diese Reform ist nicht zielgenau auf die tatsächlichen Probleme ausgerichtet”, stellt die Abgeordnete der Linken fest. “Sie ist lediglich die Umsetzung bereits im Vorfeld gefasster Kürzungsbeschlüsse und raubt Langzeitarbeitslosen die letzte Hoffnung auf Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Neben den Arbeitslosen werden aber auch andere die Kürzungsorgie zu spüren bekommen. Auch in Leipzig werden die Einschnitte deutlich zu spüren sein, denn viele Leipziger Vereine werden Schwierigkeiten haben, ihr Leistungsangebot für die Bürger aufrechtzuerhalten. In vielen Vereinen wird ein großer Teil der Arbeit durch Arbeitsmaßnahmen abgedeckt. Dies ist durch die Streichung von Arbeitsmaßnahmen durch das Instrumentengesetz nicht mehr in ausreichendem Maße möglich.”
Entsprechende Proteste auch Leipziger Trägervereine verhallten so ungehört wie die Kritik des Paritätischen Wohlfahrtverbandes. Was wirklich fehlte in der Diskussion, war eine qualifizierte Wortmeldung aus der Wirtschaft, die mittlerweile durchaus mit einem Arbeitskräftemangel in einigen Branchen zu kämpfen hat und über bessere Eingliederungsinstrumente für Langzeitarbeitslose durchaus nachdenkt.

Aber wie finanzieren, wenn die Förderprogramme drastisch zusammengestrichen werden? – Da helfen dann auch nicht mehr Kompetenzen für die Fallmanager, wie die CDU/CSU-Fraktion die Neuregelung schönredete.

Barbara Höll: “Außerdem werden die finanziellen Mittel für die Arbeitsmarktförderung auch in 2012 drastisch gekürzt. Waren es 2010 noch gut 100 Millionen Euro, die dem Jobcenter Leipzig für die Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung standen, wurden diese Mittel 2011 auf rund 67 Millionen gekürzt. Für 2012 sollen dem Jobcenter dann vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales nur noch rund 55 Millionen für die Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung gestellt werden.”

Die Grünen-Abgeordnete Brigitte Pothmer hatte den Verschiebebahnhof so kommentiert: “Alle Bundesetats gehen im Jahr 2012 hoch – mit einer Ausnahme: im Haushalt für Arbeit und Soziales wird kräftig gekürzt. Das geht vor allem zu Lasten der Arbeitslosen, die für bessere Chancen auf einen neuen Job eine Qualifizierung brauchen. Die wird 2012 häufig nicht mehr drin sein. Seit Arbeitsministerin von der Leyen im Amt ist, wurden nahezu 30 Prozent der Fördermittel für Arbeitslosengeld II-Bezieher gestrichen. Im gleichen Zeitraum ging die Zahl der Arbeitslosen in diesem Bereich aber nur um 10 Prozent zurück. Die Kürzungen stehen also in keinem Verhältnis zur Entwicklung am Arbeitsmarkt, die soziale Schieflage der schwarz-gelben Politik wird dadurch mehr als deutlich.”

Die Zustimmung des Bundesrates: www.bundesrat.de

Eine Auflistung zum Gesetz vom Paritätischen Wohlfahrtsverband: www.der-paritaetische.de