+++Das Hearing der Landtags-Linksfraktion am Montag in Leipzig wird abgesagt. Nachdem „Legida“ nun doch wieder über den Innenstadtring laufen darf, wollen sich viele Veranstaltungsteilnehmer/innen an den Protesten beteiligen. Die Veranstaltung wird voraussichtlich am 4. März nachgeholt. dazu erfolgt noch eine gesonderte Einladung.+++
Bereits fünf Mal haben Tausende Menschen den Märschen des Leipziger Pegida-Ablegers Legida Kontra gegeben. Zahlreiche gesellschaftliche Spektren – von Kirche, Gewerkschaften, Parteien, Vereinen und Initiativen – veranstalteten eine Vielzahl von Kundgebungen, Demonstrationen und spontanen Protestzusammenkünften. Am zweiten Legida-Aufmarsch nahmen nach Zählungen wissenschaftlicher Einrichtungen 5.000 bis 7.000 Personen teil. Die Polizei gab 15.000 an. Noch deutlicher als beim ersten Legida-Aufmarsch durch das Waldstraßenviertel traten gewaltbereite Nazis und rechte Hooligans in Erscheinung.
Bei der dritten, zur Kundgebung beauflagten Versammlung, kamen nur noch 1.500. Am 09.02. belegte die Polizei Legida mit einem Versammlungsverbot. Ein harter Kern von LegidistInnen kam trotzdem auf dem Augustusplatz zusammen. Am 16.02. fiel die Teilnehmer/innen-Zahl auf 650.
In der medialen Berichterstattung ist viel von Gewaltbereitschaft – vor allem von „links” – während des jeweiligen Versammlungsgeschehens zu lesen. Unterbelichtet bleibt weitestgehend, wie es bei den Polizeieinsätzen zur Sache ging. Nicht nur, dass am 21.01. JournalistInnen unbehelligt Gewalt von Legida-Teilnehmenden erfahren mussten und Menschen nicht zu angemeldeten Protestkundgebungen durchgelassen wurden. Auch am 09.02. gab es mehrere Beschwerden von PressevertreterInnen wegen des rabiaten Vorgehens der Polizei. Erneut wurde zudem eine gewaltfreie Blockade „mit körperlicher Gewalt” (O-Ton Polizei) geräumt.
Im Rahmen eines Hearings will die Landtags-Linksfraktion am Montag, 23.02.2015, Perspektiven von AktivistInnen, JournalistInnen, WissenschaftlerInnen auf den Umgang mit den Protesten, der Versammlungsfreiheit und auch die Zählweise bei Versammlungen darstellen und bündeln.
Fraktions-Hearing zu (No)Legida: Montag, 23. Februar, 19:00 im Hörsaal 3 des HSG Universität Leipzig, Universitätsstraße 3 (vorbehaltlich möglicher erneuter Proteste)
Ablauf:
19:00 Uhr Begrüßung und Einführung
Juliane Nagel, MdL, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik
Kerstin Köditz, MdL, Sprecherin für Antifaschistische Politik
19:15 Uhr Beiträge und Diskussion zum Einsatzgeschehen bei den Demonstrationen von und den Protesten gegen Legida aus Sicht von JournalistInnen, Protestbündnissen, Protestinitiativen und WissenschaftlerInnen
u.a. Publkative.org, Netzwerk gegen Islamfeindlichkeit und Rassismus, Legida läuft nicht, Institut für Soziologie der Uni Leipzig und weitere Aktivist*innen
20:45 Uhr Zusammenfassung und Schlusswort Enrico Stange, MdL, Sprecher für Innenpolitik
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Ich war zu den ersten beiden Veranstaltungen in der Volkshochschule Leipzig bezüglich eines Dialoges. Dort haben einige ältere Bürger (teilweise über 70 Jahre) über Geschehnisse berichtet, wie sie von sogenannten Gegendemonstranten auf das schlimmste beschimpft wurden bzw. diese sogar handgreiflich geworden sind.
Ich bin ehrlich, eine Diskussion mit einer solchen Ausgangsbasis – einer völlig einseitigen Sichtweise – ist nicht hilfreich. Das Ergebnis ist doch vorprogrammiert. Zu einer objektiven Betrachtung wäre es erforderlich auch Personen zu hören, die von den Gegendemonstranten beschimpft und angegriffen wurden. Davon scheint es nicht wenige zu gegen.