Am Montag, 25. März, lädt der Landtagsabgeordnete Holger Mann (SPD) ab 16 Uhr in seine BürgerInnensprechstunde. Diese findet im Bürgerbüro in der 3. Etage des Lipinski-Hauses in der Rosa-Luxemburg-Straße 19/21 statt. Inhaltlicher Schwerpunkt wird der Kompromiss zur Aufnahme der Schuldenbremse in die sächsische Landesverfassung sein. Die SPD hat diesen Kompromiss mit verhandelt, informiert alle Sachsen über dessen Inhalt und führt bis 7. April einen Mitgliederentscheid dazu durch.
Natürlich sind interessierte Bürgerinnen und Bürger eingeladen, sich auch mit anderen Anliegen, Fragen oder Hinweisen an den Abgeordneten zu wenden und das Gespräch vor Ort zu nutzen.
Holger Mann: “In der Bevölkerung aber auch innerhalb der SPD gibt es viele Befürworter, wie Gegner der diskutierten Verfassungsänderung. Beide Positionen haben ihre Berechtigung. Daher informiere ich über den Kompromissinhalt, werbe aber auch für eine Zustimmung beim Mitgliederentscheid. Dass alle SozialdemokratInnen abstimmen können, ist ein gelebtes Stück innerparteilicher Demokratie und Willensbildung.”
Hintergrund: Nach mehr als 11 Monaten Verhandlungen haben sich die Verhandlungskommissionen der Landtagsfraktionen CDU, Linke, SPD, FDP und Grüne am 2. Februar auf einen Kompromiss zur Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung geeinigt. Dieser Kompromiss sieht nun vor, dass kommende Haushalte grundsätzlich ohne Kredite ausgeglichen werden sollen. Aber auch einen Schutzschirm für die Kommunen (Konnexitätsprinzip), ein Sozialstaatsgebot, sowie Ausnahmeregelung bei Naturkatastrophen und anderen Notsituationen sind ausgehandelt worden.
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