Wenn Wähler kein Gedächtnis haben und sich an die Vorgeschichte heutiger Krisen nicht mehr erinnern, dann bekommt das Land natürlich eine Politik, die nicht funktionieren kann. Und eine der größten Krisen, die in den letzten vier Jahren an Schärfe deutlich zugenommen hat, ist die Krise am Wohnungsmarkt. Und der Beginn dieser Krise liegt in einem […]
Auch in Sachsen klaffen die Einkommen immer mehr auseinander. Wer zu den Menschen mit niedrigen Einkommen gehört, der bekommt immer mehr Probleme, in Sachsen – insbesondere in Sachsens Großstädten – noch eine erschwingliche Wohnung zu finden. Wenn Mieten und Nebenkosten steigen, kommen wieder deutlich mehr Menschen in Probleme. Und so ist die Zahl der Zwangsräumungen […]
Steigende Mieten in Leipzig sind vor allem für Geringverdiener ein massives Problem. Kommen dann auch noch massiv steigende Energiekosten hinzu, geraten viele ganz schnell an die Grenze ihrer Zahlungsfähigkeit. Und wenn sie keine Hilfe erfahren, droht ihnen ziemlich bald die Räumungsklage. Das betrifft auch Mieter der stadteigenen LWB. Die Linksfraktion wollte dazu jetzt einmal ein […]
In Sachsen gab es auch im Jahr 2022 insgesamt 2.525 Zwangsräumungen. Dieser Wert liegt auf dem hohen Niveau von 2021. Sachsen bleibt damit auf dem bundesweiten Negativplatz 3, stellt Juliane Nagel, Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag für Wohnungspolitik, fest, die diese Anfrage an die Sächsische Staatsregierung gestellt hat. „Es ist nicht akzeptabel, dass Menschen […]
Laut der Antwort des Staatsministeriums für Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung auf eine Kleine Anfrage der Linke-Abgeordneten Juliane Nagel (Drucksache 7/5930) ist die Zahl der Aufträge für Zwangsräumungen in Sachsen 2020 um fünf Prozent gegenüber dem Vorjahresniveau gewachsen. 2019 hatte es 3.418 Räumungsaufträge für Wohnraum gegeben, 2020 waren es 3.598. Corona-Pardon für die Betroffenen gab es also kaum.
Das Peinliche an der Politik der Gegenwart ist, dass die falschen Themen dominieren. Zumindest das haben die Nörgler der rechtsradikalen Parteien geschafft: Eine blasierte Mittelklasse redet auf allen Kanälen über „die Ausländer“. Dafür verschwinden die tatsächlichen Armutsprobleme im Nebel. Und keine Stadt in Sachsen ist so arm wie Leipzig. Immer noch. Denn an einem Teil der Stadtgesellschaft geht der Aufschwung völlig vorbei. Die Zwangsräumungen erzählen davon.
Ziemlich besorgt fragten die Grünen Anfang des Monats an, wie es um die wohnungslosen Menschen in Leipzig bestellt ist. Bundesweit machen immer neue Berichte die Runde, dass Kommunen versuchen, sich dieser Folge der sozialen Abstiege zu entledigen. Anfragen an die sächsische Regierung laufen ins Leere, dort habe man keine Informationen, heißt es regelmäßig. Wie also sieht es in Leipzig aus, wo der Wohnraum immer knapper wird?
Was passiert eigentlich in einem Land, in dem die verantwortliche Politik sich die manifeste Armut, die zunehmende Verschuldung und die seit 2008 deutlich gestiegene Zahl der Obdachlosen einfach wegretuschiert aus ihren Sonntagsreden? In dem man so tut, als gäbe es da unten in den Tiefen der Gesellschaft überhaupt keine Probleme? Die Betroffenen jedenfalls stehen immer öfter ohne Hilfe da, wenn nicht die Kommunen retten, was noch zu retten ist.
Zumindest diese Furcht hat sich nicht bestätigt: Die Zahl der Zwangsräumungen in Sachsen ist 2015 nicht weiter gestiegen, nachdem sie in den Vorjahren Jahr um Jahr immer neue Rekordstände erreichte. Aber das Niveau ist trotzdem noch hoch und Leipzig steckt auch hier - wie bei allen Armutsthemen - mitten im Auge des Orkans.
Juliane Nagel (Linke): Auch 2021 wieder tausende Zwangsräumungen in Sachsen
LZ MEDIEN GMBH
Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
Aktuelle Kommentare