Wohnsitzauflagen

Schema zur Wohnsitzregelung.
·Politik·Kassensturz

DIW-Studie zur Wohnsitzregelung für Geflüchtete: Großer Aufwand, falsche Wirkung

Nicht erst seit Aufkommen der AfD verschärfen konservative Parteien das Aufenthaltsrecht in Deutschland immer weiter, weil sie immer noch glauben, Menschen auf der Flucht würden sich bei der Wahl ihres Zufluchtsortes nach „Push“- und „Pull“-Effekten richten. Als wären es steuerbare Marionetten und nicht Menschen. Doch kein einziges Instrument, mit dem man glaubt, Zuwanderung „steuern“ zu […]

Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU). Foto: Pawel Sosnowski
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Wohnsitzauflage in Sachsen wirkt wohl irgendwie, meint der Minister

2017 beschloss der Lenkungsausschuss Asyl, auch in Sachsen eine Wohnsitzauflage für Asylsuchende einzuführen. Auch der sächsische Ausländerbeauftragte stimmte zu. Vor allem sollte das verhindern, dass Asylsuchende „in Scharen“ in die Großstädte ziehen. Eigentlich könnte man ja erwarten, dass eine Staatsregierung dann auch überprüft, ob das Instrument so funktioniert wie gedacht.

Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU). Foto: Pawel Sosnowski
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Sachsen plant weitere Einschränkungen für Asylbewerber

Die sächsische Landesregierung möchte bestimmten Geflüchteten zukünftig genaue Vorgaben machen, wo sie sich aufzuhalten haben: in welcher Unterkunft, an welchem Ort – oder gar grundsätzlich ob in Freiheit oder Abschiebungshaft. Linksfraktion und Grüne äußern zahlreiche rechtliche Bedenken. Zudem wirken die Vorhaben teils widersprüchlich: Während das eine die Geflüchteten an Großstädte bindet, soll das andere sie von genau diesen Orten fernhalten.

Blick über die Leipziger Skyline Richtung Süden. Foto: Michael Freitag
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Auch Asylsuchende zieht es in Sachsen zuallererst in die weltoffene Stadt Leipzig

Am 11. Oktober meldete Sachsens Regierung, der Lenkungsausschuss Asyl unter Vorsitz der Sächsischen Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, sowie dem Sächsischen Staatsminister des Innern, Markus Ulbig, man habe beschlossen, eine sachsenweite Regelung für die Wohnsitzauflage in die Umsetzung zu bringen. Man will also Asylsuchende an den Ort binden, dem sie zugewiesen sind – weil sonst zu viele in die Großstädte ziehen.

So sorgt man für Standorttreue. Foto: Ralf Julke
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Das „Integrationsinstrument“ Wohnsitzauflage ist auch aus Sicht der Landkreise ein bürokratischer Unfug

Nicht nur aus der Landtagsopposition bekommt die am 11. Oktober von Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) und Innenminister Markus Ulbig (CDU) verkündete „Landkreisbezogene Wohnsitzauflage“ heftige Kritik. Als „zahnlosen Papiertiger, der völlig die Realitäten verkennt“, hat Nordsachsens Landrat Kai Emanuel (parteilos) die Wohnsitzauflage für Flüchtlinge in Sachsen bezeichnet.

Melder zu Wohnsitzauflagen

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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